Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - I-23 W 62/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4555
OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - I-23 W 62/05 (https://dejure.org/2006,4555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.02.2006 - I-23 W 62/05 (https://dejure.org/2006,4555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Februar 2006 - I-23 W 62/05 (https://dejure.org/2006,4555)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung der Kosten des Nebenverfahrens in die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens; Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Kosten des Hauptsacheverfahrens; Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Differenzierung zwischen den Kosten nach Klagerücknahme und solchen für ein selbstständiges Beweisverfahren; Zulässigkeit von Teilkostenentscheidungen; Rechtfertigung der Einbeziehung von Kosten des Nebenverfahrens in die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 96 § 269 Abs. 2
    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten des selbst. Beweisverfahrens vor Anhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme (IBR 2006, 532)

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 2 O 151/04
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - I-23 W 62/05

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1028
  • NZBau 2006, 786
  • BauR 2006, 1512
  • BauR 2006, 1799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    a) Nach der bisher wohl überwiegenden Auffassung erstreckt sich die Kostengrundentscheidung nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren (§ 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO) nicht auf die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 1028; OLG Köln BauR 2003, 290 und MDR 2002, 1391; OLG Koblenz NJW 2003, 3281, 3282; OLG München MDR 1999, 893 und NJW-RR 1998, 1078; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 64. Aufl. § 91 Rdn. 198; Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 65; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 269 Rdn. 18 b).
  • LG Mönchengladbach, 20.11.2007 - 5 T 341/07

    Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Rücknahme der Hauptsacheklage

    Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1028) ist überholt, da sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2006 (a.a.O.) ausdrücklich gegen die dort vertretene Auffassung gewandt hat.
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