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   BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04   

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https://dejure.org/2006,580
BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04 (https://dejure.org/2006,580)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2006 - VIII ZR 304/04 (https://dejure.org/2006,580)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 (https://dejure.org/2006,580)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen auf die Geschäftsgrundlage durch Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach Verkauf eines Geschäftsanteils; Begriff der Geschäftsgrundlage; Zulässigkeit der Eventualanfechtung; Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Störung der Geschäftsgrundlage bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsanteilsveräußerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Störung der Geschäftsgrundlage bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach Verkauf eines Geschäftsanteils

  • Judicialis

    BGB § 313

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Konkurrenztätigkeit nach Veräußerung eines GmbH-Anteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313
    Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Verkäufer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsgrundlage eines Anteilskaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abredewidrige Konkurrenztätigkeit des ausscheidenden Gesellschafters

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Konkurrenztätigkeit nach Veräußerung eines GmbH-Anteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1037
  • ZIP 2006, 765
  • MDR 2006, 1002
  • WM 2006, 828
  • BB 2006, 911
  • DB 2006, 780
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

    Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs;

    Ob und in welchem Umfang sich diese wesentlichen Vorstellungen der Parteien, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur (Geschäfts-)Grundlage des streitgegenständlichen Vertrags geworden sind, tatsächlich - wie von der Klägerin behauptet - als falsch herausstellten und ob ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1, 2 BGB), hat es hingegen - von seinem Rechtsstandpunkt allerdings folgerichtig - bislang allerdings offen gelassen (vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 7 ff.; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26 ff.; vom 26. April 2017 - IV ZR 126/16, VersR 2017, 741 Rn. 18, 21 ff.; vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17, NJW-RR 2018, 877 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Diese Bindung entfällt nur dann, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze durch das Tatgericht verletzt worden oder wesentliche Umstände des Sachverhalts unberücksichtigt geblieben sind (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 8).
  • BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08

    Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform

    Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92, BGHZ 121, 379; Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25, jeweils m.w.N.).
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