Rechtsprechung
BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Blutdruckmessungen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung von Handlungen der Krankenkassen bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber Versicherten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Übertriebenes Anlocken bei Vergabe von Gutscheinen zur kostenlosen Blutdruckmessung und ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; SGB V § 69
UWG ist nicht anwendbar auf Handlungen der Krankenkassen und eingeschalteter Leistungserbringer in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; SGB V § 69
"Blutdruckmessungen"; Wettbewerbswidrigkeit des Handels von Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer - rechtsportal.de
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 ; SGB V § 69
"Blutdruckmessungen"; Wettbewerbswidrigkeit des Handels von Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Blutdruckmessungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherungsrecht -Keine Beurteilung der Handlungen der Krankenkassen nach UWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 69 SGB V
Keine Beurteilung von Handlungen der Krankenkassen und deren Leistungserbringern nach dem UWG; Wettbewerbsrecht - advogarant.de (Kurzinformation)
Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verbraucherzentrale protestiert gegen Gratis-Blutdruckmessung - Kein unlauterer Wettbewerb der Betriebskrankenkassen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
UWG gilt nicht für Krankenkassen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Wettbewerbszentrale: Versandapotheke darf weiterhin Gutscheine verteilen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsrecht - Gutscheinaktionen von Apotheken und Krankenkassen sind rechtens
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 20.12.2002 - 1 O 440/02
- OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 20 U 27/03
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1046
- MDR 2006, 1245
- GRUR 2006, 517
- NZS 2006, 647
- VersR 2006, 1279
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Dies gilt auch für die Frage, ob wettbewerbsrechtliche Ansprüche durch § 69 SGB V ausgeschlossen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01, GRUR 2004, 247, 248 = WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung; a.A. BSGE 89, 24, 30 = NJW-RR 2002, 1691).Sie legt fest, nach welchen Bestimmungen die Handlungen der Krankenkassen zu beurteilen sind, durch die sie - mittels ihrer Rechtsbeziehungen zu den Leistungserbringern - ihren öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen, den Versicherten die im Dritten Kapitel des SGB V geregelten Leistungen in Natur zur Verfügung zu stellen (vgl. BSGE 89, 24, 30 f.; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung;… jeweils unter Bezugnahme auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-Gesundheitsreform 2000], BT-Drucks. 14/1245, S. 68).
c) Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BSGE 89, 24, 30 ff.; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung).
Wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, sollte mit der Neufassung des § 69 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (GKVRefG 2000) aber gerade auch sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (vgl. BT-Drucks. 14/1245 S. 68; BSGE 89, 24, 32; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung).
Die Vorschrift des § 69 SGB V bezieht sich auch auf die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (vgl. BSGE 89, 24, 33; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung).
Bei diesem Vorbringen berücksichtigt die Revision jedoch nicht, dass private Unternehmen gegen beeinträchtigendes oder diskriminierendes Verhalten der gesetzlichen Krankenkassen unter Umständen Abwehransprüche mit der Begründung geltend machen können, sie würden dadurch im Recht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) oder der Gleichbehandlung im Wettbewerb (Art. 3 GG) beeinträchtigt (vgl. BSGE 89, 24, 33 f.).
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01
Krankenkassenzulassung
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Dies gilt auch für die Frage, ob wettbewerbsrechtliche Ansprüche durch § 69 SGB V ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01, GRUR 2004, 247, 248 = WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung; a.A. BSGE 89, 24, 30 = NJW-RR 2002, 1691).Sie legt fest, nach welchen Bestimmungen die Handlungen der Krankenkassen zu beurteilen sind, durch die sie - mittels ihrer Rechtsbeziehungen zu den Leistungserbringern - ihren öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen, den Versicherten die im Dritten Kapitel des SGB V geregelten Leistungen in Natur zur Verfügung zu stellen (vgl. BSGE 89, 24, 30 f.; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung;… jeweils unter Bezugnahme auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-Gesundheitsreform 2000], BT-Drucks. 14/1245, S. 68).
c) Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BSGE 89, 24, 30 ff.; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung).
Wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, sollte mit der Neufassung des § 69 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (GKVRefG 2000) aber gerade auch sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (vgl. BT-Drucks. 14/1245 S. 68; BSGE 89, 24, 32; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung).
Die Vorschrift des § 69 SGB V bezieht sich auch auf die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (vgl. BSGE 89, 24, 33; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung).
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Sie legt fest, nach welchen Bestimmungen die Handlungen der Krankenkassen zu beurteilen sind, durch die sie - mittels ihrer Rechtsbeziehungen zu den Leistungserbringern - ihren öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen, den Versicherten die im Dritten Kapitel des SGB V geregelten Leistungen in Natur zur Verfügung zu stellen (vgl. BSGE 89, 24, 30 f.; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung;… jeweils unter Bezugnahme auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-Gesundheitsreform 2000], BT-Drucks. 14/1245, S. 68).c) Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BSGE 89, 24, 30 ff.; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung).
Wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, sollte mit der Neufassung des § 69 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (GKVRefG 2000) aber gerade auch sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (vgl. BT-Drucks. 14/1245 S. 68; BSGE 89, 24, 32; BSG GesR 2005, 409, 411; BGH GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung).
- BGH, 16.01.1997 - I ZR 225/94
Euromint - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
c) Abwehransprüche aus Art. 12 GG oder Art. 3 GG können der Klägerin, die ihre Klagebefugnis nur auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stützen kann, nicht zustehen (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - BGH, Urt. v. 19.1.1997 - I ZR 225/94, GRUR 1997, 669, 671 = WRP 1997, 731 - Euromint). - BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02
Sammelmitgliedschaft III
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004 ergibt sich ihre Klagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, der - wie zuvor § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - auch die prozessuale Klagebefugnis regelt (BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689 f. = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III, m.w.N.). - BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99
Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1647 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 20 U 27/03
Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenhausmitglieder
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Das Berufungsgericht hat die Klage (samt den Hilfsanträgen) abgewiesen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 378). - BGH, 29.09.1993 - VIII ZR 107/93
Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Die Klageanträge können - wie im Folgenden dargelegt - bereits aus Rechtsgründen nicht zugesprochen werden, so dass bei Zurückverweisung nicht anders entschieden werden könnte (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1993 - VIII ZR 107/93, WM 1994, 76, 77). - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Damit sollte der früheren Rechtsprechung (vgl. insbesondere GemS-OGB BGHZ 102, 280) die Grundlage entzogen werden, dass solche (schlicht-hoheitlichen) Handlungen wegen ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb gegebenenfalls eine Doppelnatur haben können und dementsprechend auch dem Wettbewerbs- oder Kartellrecht unterliegen können.
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Durch § 69 Abs. 1 SGB V soll sichergestellt werden, dass Handlungen der Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten nur nach öffentlichem Recht beurteilt werden (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 164/03, GRUR 2006, 517 Rn. 23 = WRP 2006, 747 - Blutdruckmessungen).Da die Krankenkassen grundsätzlich ihre medizinischen und sonstigen Leistungen nicht selbst erbringen, erfasst § 69 Abs. 1 SGB V auch die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 117/01, GRUR 2004, 247, 249 = WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung; BGH, GRUR 2006, 517 Rn. 23 - Blutdruckmessungen).
Die Vorschrift des § 69 Abs. 1 SGB V schließt es danach aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (BGH, GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung; GRUR 2006, 517 Rn. 22 - Blutdruckmessungen; BSGE 89, 24, 30 ff.).
Anders als beim Vertrieb von Hilfsmitteln ohne die erforderliche Kassenzulassung (vgl. BGH, GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung) oder einer zwischen einer Krankenkasse und einem Apotheker vereinbarten Gutscheinaktion (vgl. BGH, GRUR 2006, 517 - Blutdruckmessungen) erfolgt die Absatzwerbung der Beklagten nicht im Rahmen ihrer Rechtsbeziehung als Leistungserbringerin zu einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern gegenüber den gesetzlich Versicherten.
- BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
Dies ist jedoch nur der Fall, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 164/03, GRUR 2006, 517 Tz. 23 = WRP 2006, 747 - Blutdruckmessungen). - BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
Deren Geltung auch im Verhältnis der Leistungserbringer und die Anwendung der darauf bezogenen Schadensersatzregelungen auch in diesem Verhältnis ergibt sich zumal ausdrücklich aus dem den § 69 (heute: Abs. 1) SGB V abschließenden letzten Satz: "Die Sätze 1 bis 3 [die das gesamte Vierte Kapitel in Bezug nehmen] gelten auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind." In diesem Sinne hat der BGH wiederholt ausgeführt, dass "die Vorschrift des § 69 SGB V ... auch auf die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander" anzuwenden ist, "soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht" (BGH NJW-RR 2006, 1046, 1048 RdNr 23 am Ende; ebenso BGHZ 175, 333 RdNr 18 = NJW-RR 2008, 1426, 1427 RdNr 18 = NZS 2008, 653, 654 RdNr 18) .
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2006, 517) hat dementsprechend aus § 69 SGB V nur den Ausschluss des Kartellrechts und des Wettbewerbsrechts bei Rechtsbeziehungen der Krankenkassen angenommen. - BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
Mit dieser durch das mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 eingeführten Regelung hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung, nach der Handlungen der Krankenkassen, die den Versicherten gegenüber als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind, im Hinblick auf mögliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auch privatrechtlich einzuordnen sind und damit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht unterliegen können (vgl BGH Urteil vom 18.12.1981 - I ZR 34/80 - BGHZ 82, 375, 382 = NJW 1982, 2117;… GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280 = SozR 1500 § 51 Nr. 47) , die Grundlage entzogen (vgl die Gesetzesbegründung zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000, BT-Drucks 14/1245 S 68;… ebenso: BSGE 89, 24, 32 f = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1; BGH Urteil vom 23.2.2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046, RdNr 23;… vgl bereits BSGE 87, 95, 99 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1) .Soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags nach dem SGB V geht, bezieht sich § 69 SGB V ganz unabhängig davon auch auf die Beziehungen der Leistungserbringer untereinander, mit der Folge, dass der Rechtsschutz nach dem UWG auch für betroffene Dritte ausgeschlossen ist (…BSG Urteil vom 25.9.2001 - B 3 KR 37/01 R - BSGE 89, 24, 32 f = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1;… BSG Urteil vom 12.5.2005 - B 3 KR 32/04 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 RdNr 17, Juris RdNr 24; BGH Urteil vom 23.2.2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046, RdNr 21 ff; BGH Urteil vom 2.10.2003 - I ZR 117/01 - NZS 2004, 478 = GesR 2004, 151; vgl BGH Beschluss vom 16.1.2008 - KVR 26/07 - BGHZ 175, 333 = NJW-RR 2008, 1426, 1427 = NZS 2008, 653, 654, RdNr 18).
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2006, 517) hat dementsprechend aus § 69 SGB V nur den Ausschluss des Kartellrechts und des Wettbewerbsrechts bei Rechtsbeziehungen der Krankenkassen angenommen. - BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06
Gesamtzufriedenheit
Auch die Rechtsbeziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken und sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden i.S. von § 69 SGB V, die einer Beurteilung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb entzogen sind (BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 164/03, GRUR 2006, 517 Tz 22 = WRP 2006, 747 - Blutdruckmessungen; Keßler, WRP 2006, 1283, 1284 ff.), stehen nicht in Rede. - BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von …
Dem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr angeschlossen (Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046, 1047 f = NZS 2006, 647, 648).Mögliche Rechtsfehler bei dieser normsetzenden Tätigkeit ändern daran nichts; sie lassen eine ausschließlich regulatorische Tätigkeit nicht zu einer unternehmerischen werden (ebenso BGH aaO NJW-RR 2006, 1046, 1048 = NZS 2006, 647, 648, jeweils unter II.2.d).
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
Nach § 69 Abs. 1 S 1 SGB V werden die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V grundsätzlich abschließend durch das Vierte Kapitel des SGB V sowie §§ 63, 64 SGB V geregelt (…BSG Urteil vom 25.9.2001 - B 3 KR 3/01 R - BSGE 89, 24, 32 f = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1 S 9 f; zur Frage der Anwendbarkeit von zivilrechtlichen Bestimmungen aus dem GWB oder dem UWG vgl BGH Urteil vom 23.2.2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046, RdNr 23; BGH Urteil vom 2.10.2003 - I ZR 117/01 - NZS 2004, 478 = GesR 2004, 151, Juris RdNr 27; BGH Beschluss vom 16.1.2008 - KVR 26/07 - BGHZ 175, 333 = NJW-RR 2008, 1426, 1427 = NZS 2008, 653, 654, RdNr 18) . - BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11
Honorarkürzung
Das Verbot der reformatio in peius steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1999 - I ZR 33/97, GRUR 1999, 936, 938 = WRP 1999, 918 - Hypotonietee; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 164/03, GRUR 2006, 517 Rn. 13 = WRP 2006, 747 - Blutdruckmessungen). - OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07
Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
- OLG Hamm, 13.08.2019 - 4 U 9/19
Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverhandlungen; Lauterkeitsrecht
- BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03
Zahnarztbriefbogen
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07
Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
- OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12
Durchführung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08
Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
Zuständigkeit des Vergabesenats
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07
Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG München, 15.01.2007 - 29 W 2942/06
Zur Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit von Sozial- oder Zivilgerichtsbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20
Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein …
- VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/07
Entscheidung über Vergabeverfahren der AOK: Vergabekammern der Länder zuständig!
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11
Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13
Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt
- OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 9/08
Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten telefonischen Angebots des Abschlusses …
- OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11
Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
- OLG Schleswig, 14.01.2011 - 16 W 120/10
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Krankenhausbetreiber auf …
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07
Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06
Vertragsarztangelegenheiten
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 12/08
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07
Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21
Irische Impotenzfernbehandlung
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07
Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 2 KN 16/05
Hilfsmittel: Nichtberücksichtigung von Anbietern ist rechtswidrig!
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 5 B 8/08
Krankenversicherung
- LG Essen, 11.02.2009 - 41 O 5/09
Unvollständigkeit eines Impressums und übertriebene Zahnarztwerbung
- OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08
Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07
Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 31/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LG Braunschweig, 08.01.2008 - 21 O 2945/07
- OLG Rostock, 05.05.2010 - 2 U 2/10
Wettbewerbsverstoß: Werbung einer Klinik mit dem Begriff "Neurologisch/Vaskuläres …
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl …
- VK Brandenburg, 23.07.2007 - 1 VK 26/07
Gesetzliche Krankenkassen sind keine öffentlichen Auftraggeber
- SG Berlin, 13.10.2010 - S 83 KA 443/08
Krankenversicherung - Wirksamkeit eines Selektivvertrages - Zulässigkeit der …
- SG Hamburg, 24.06.2021 - S 6 KR 94/21
Grenzen des Informationsrechts der Krankenkasse zur Indikation und zum …
- LSG Bayern, 11.01.2007 - L 4 B 989/06
Geltendmachung des Anspruchs eines Arztes gegen eine Krankenkasse auf …
- SG Dresden, 02.04.2007 - S 18 KR 142/07
Erlass einer Sicherungsanordnung zur Teilnahme sonstiger Leistungserbringer am …
- SG Dresden, 12.07.2006 - S 18 KR 348/06
Eingriff durch Krankenkasse in verzerrungsfreien Wettbewerb der …
- SG Hamburg, 24.02.2021 - S 6 KR 94/21
Grenzen des Informationsrechts der Krankenkasse zur Indikation und zum …
- LG Osnabrück, 26.09.2006 - 18 O 487/06
Zuzahlungsgutscheine einer Online-Versandhandels-Apotheke verstoßen nicht gegen …
- VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 320/06
- SG Oldenburg, 24.05.2007 - S 6 KR 72/06