Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10892
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 (https://dejure.org/2006,10892)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 (https://dejure.org/2006,10892)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 2006 - 1 BvR 54/03 (https://dejure.org/2006,10892)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,10892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und Unterlassung von Äußerungen im geschäftlichen Verkehr; Verstoß gegen die Ausschließlichkeit der Tätigkeit als Vermittlungsagent im Versicherungsbüro; Rufbeeinträchtigung auf Grund Behauptungen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - AVAD 7 -, AVAD-Eintrag, Verletzung der Ausschließlichkeit, Unterlassungsanspruch, Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Werturteil, Nachweistätigkeit gegenüber einem VM nach Ablehnung der Risikoeindeckung durch das vertretene VU kein Verstoß gegen die Ausschließlichkeit, ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1130
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BVerfGE 99, 185, 196 = NJW 1999, 1322, 1324; BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW-RR 2006, 1130, 1131).

    Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, bei der Abwägung ins Gewicht (BVerfGE 94, 1, 8 = NJW 1996, 1529, 1530; BVerfG, NJW 2008, 358, 359; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW 2004, 277, 278; NJW-RR 2006, 1130, 1131; Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - aaO).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

    Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zu Grunde liegt, regelmäßig bei der Abwägung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BVerfG, NJW 2008, 358, 359; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW 2004, 277, 278; NJW-RR 2006, 1130, 1131; Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - aaO).
  • LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 130/16

    Unterlassung, Meinungsäußerung, Nachbarstreit

    a) Die Aussage, der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagten verleumdet und beleidigt, enthält keine dem objektiven Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern ist als eine wertende Äußerung von der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Verfügungsbeklagten zu 1. (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt (vgl. BVerfG NJW-RR 2006, 1130, 1131; BGH NJW 2016, 1584f. Rd.15 - 17; BGH NJW 2006, 830ff. Rd.63 und Rd.70; Palandt/Sprau, aaO., § 823 Rd.102 und 103 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

    Daher ist beispielsweise die Äußerung des Inhabers einer Versicherungs-Generalvertretung, ihm lägen Beweise dafür vor, dass ein früher bei ihm beschäftigter hauptberuflicher Untervertreter gegen die Ausschließlichkeit verstoßen habe, als Tatsachenbehauptung anzusehen (BVerfG, Beschluss vom 01.03.2006 - 1 BvR 54/03, Rn. 18).
  • OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

    Internet; Drittauskunft

    Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (vgl. BVerfG, NJW-RR 2006, 1130, 1131; NJW 2003, 1856; BGH VersR 2008, 793).
  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

    Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zu Grunde liegt, regelmäßig bei der Abwägung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; NJW 2008, 358, 359; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW 2004, 277, 278; NJW-RR 2006, 1130, 1131; BGH, a.a.O.).
  • VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

    Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs;

    vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2006 - 1 BvR 54/03 -, NJW-RR 2006, 1130 = juris, Rn. 15 und 18; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 -, NJW 2005, 279 = juris, Rn. 23.
  • KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

    Selbst wenn man in der beanstandeten Werbung des Antragsgegners insgesamt eine Meinungsäußerung zur Servicequalität seiner Einrichtung sehen wollte, bliebe doch - wie erörtert - die Behauptung eines positiven Testverfahrens der Antragstellerin als Tatsachenkern maßgeblich zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2006, 1130; NJW 2006, 207; NJW 2008, 358; NJW 2000, 199; BGH, NJW-R2 1008, 913, TZ. 18; NJW 1997, 2513; Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 102, § 824 Rn. 4 m.w.N.).
  • LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

    Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht

    Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zu Grunde liegt, regelmäßig bei der Abwägung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BVerfG, NJW 2008, 358, 359; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW 2004, 277, 278; NJW-RR 2006, 1130, 1131; BGH aaO).
  • LG Augsburg, 12.04.2010 - 82 O 836/10

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung eines

    Hierzu hat das BVerfG eine Reihe von Abwägungsregeln entwickelt, die der fundamentalen Bedeutung des Meinungsfreiheit für die menschliche Person und die demokratische Ordnung Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2006, Az. 1 BvR 54/03 mit zahlreichen Hinweisen, zitiert nach [...]).

    Für die Einstufung einer Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung kommt es auf deren Interpretation an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2006, Az. 1 BvR 54/03 , zitiert nach [...]).

  • LG Bonn, 09.09.2016 - 1 O 415/15

    Rechtschutzbedürfnis, Unterlassung, Äußerung im Prozess

  • KG, 27.04.2007 - 9 U 100/06

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch gegen zusammenfassende

  • LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10

    Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden

  • ArbG Herford, 06.04.2016 - 2 BV 28/15

    Ausschluss eines Betriebsrats-Vorsitzenden wegen Äußerungen gegen einen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht