Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.05.2006

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04   

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https://dejure.org/2005,350
BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,350)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2005 - II ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,350)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,350)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kontrollbefugnis im Beschwerderechtszug hinsichtlich einer im Ermessen des Gerichts stehenden Entscheidung über die Aussetzung eines Verfahrens; Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bezüglich des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes; Zulässigkeit einer ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerderechtszug; Ermessensfehler

  • Judicialis

    ZPO § 252; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 252 § 91 § 97
    Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit einer Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anfechtung einer Aussetzung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - Aussetzung des Verfahrens: Trotz aller Einschränkungen angreifbar

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Beschwerde über die Aussetzung des Verfahrens und dessen Kosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - Aussetzung des Verfahrens: Trotz aller Einschränkungen angreifbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung der Aussetzung des Verfahrens (IBR 2006, 1122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1289
  • MDR 2006, 704
  • BB 2006, 465
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BGH, 24.04.2018 - VI ZB 52/16

    Aussetzung eines Zivilverfahrens bei dem Verdacht einer Straftat bereits vor dem

    Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass das Vorliegen des Aussetzungsgrundes uneingeschränkt zu überprüfen ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 6; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl., § 252 Rn. 8).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289; vom 1. Juni 2006 - IX ZB 33/04 - FamRZ 2006, 1268).
  • BGH, 15.06.2021 - II ZB 35/20

    Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

    Das durch diese Aussetzungsentscheidung ausgelöste Beschwerdeverfahren und das anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren stellen ebenfalls nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens dar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12).

    Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens, die durch eine Aussetzungsentscheidung ausgelöst werden, bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04,NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12; Beschluss vom 1. Juni 2006 - IX ZB 33/04,FamRZ 2006, 1268 Rn. 2; Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 19; Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, ZIP 2011, 147 Rn. 18; Beschluss vom 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12, VersR 2013, 1198 Rn. 12; Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 26; Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, WM 2020, 751 Rn. 46;Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, WM 2021, 740 Rn. 23 mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2006 - X ARZ 41/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3775
BGH, 16.05.2006 - X ARZ 41/06 (https://dejure.org/2006,3775)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2006 - X ARZ 41/06 (https://dejure.org/2006,3775)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - X ARZ 41/06 (https://dejure.org/2006,3775)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts für einfache Streitgenossen; Ausschluss der Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstands auf Grund der Berührung ...

  • Judicialis

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Bestimmung des Gerichtsstandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1289
  • MDR 2007, 45
  • FamRZ 2006, 1114 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10

    Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als

    Der Bundesgerichtshof hat die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes im Interesse der Prozessökonomie deshalb für zulässig erachtet, wenn der Antragsteller bereits mehrere Beklagte vor einem Gericht verklagt hat und einzelne davon die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189; Beschluss vom 27. Oktober 1983 - I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331, 332 f.; Beschluss vom 16. Mai 2006 - X ARZ 41/06, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 3).
  • OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 AR 18/12

    Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren; Bedeutung einer

    Insbesondere erfüllt auch die einfache Streitgenossenschaft gemäß §§ 59, 60 ZPO den Tatbestand (vgl.BGH, MDR 2007, 45; NJW 1992, 981; NJW 1998, 668).
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