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   OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05   

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https://dejure.org/2006,5961
OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05 (https://dejure.org/2006,5961)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.03.2006 - 15 W 355/05 (https://dejure.org/2006,5961)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. März 2006 - 15 W 355/05 (https://dejure.org/2006,5961)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung für eine Betreuertätigkeit nach Wirksamwerden der Betreuerbestellung als Gegenstand eines Festsetzungsverfahrens; Fortsetzen der Tätigkeit eines Berufsbetreuers nach dem Ablauf einer für diesen vorläufig eingerichteten ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuertätigkeit vor Wirksamwerden der Bestellung als Betreuer

  • Judicialis

    FGG § 56 g Abs. 1; ; FGG § 69 a Abs. 3 S. 1; ; BGB § 683 S. 1; ; BGB § 1836 a a.F.; ; BvormG § 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1299
  • FGPrax 2006, 161
  • FamRZ 2006, 1228 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 12.12.2001 - 16 Wx 246/01

    Keine Betreuervergütung für Tätigkeiten nach Beendigung der Betreuung

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05
    Daher ist eine Vergütungsfestsetzung nur für den Zeitraum ab der wirksamen Betreuerbestellung möglich (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, FGPrax 1998, 179; BayObLG FamRZ 2001, 575; OLG Stuttgart BWNotZ 2002, 44; OLG Köln OLGR Köln 2002, 142; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 290).
  • OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98

    Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05
    Daher ist eine Vergütungsfestsetzung nur für den Zeitraum ab der wirksamen Betreuerbestellung möglich (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, FGPrax 1998, 179; BayObLG FamRZ 2001, 575; OLG Stuttgart BWNotZ 2002, 44; OLG Köln OLGR Köln 2002, 142; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 290).
  • BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

    Berufsvormund

    Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05
    Die Übernahme der gegen den Betroffenen gerichteten Ansprüche des Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz durch die Staatskasse (hier auf der Grundlage der §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB a.F.) ist eine staatliche Sozialleistung für den mittellosen Betroffenen (vgl. BVerfG NJW 1980, 2179, 2181), die notwendig an bestimmte formale Voraussetzungen geknüpft sein muss.
  • LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

    Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

    Bei der Bestellung eines Betreuers handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung, die weder mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben (hierzu BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003 - 3Z BR 81/03) noch mit rückwirkender Kraft begründet werden kann (so OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 15 W 355/05).
  • LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
    Bei der Bestellung eines Betreuers handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung, die weder mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben (hierzu BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003 - 3Z BR 81/03 ) noch mit rückwirkender Kraft begründet werden kann (so OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 15 W 355/05 ).
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