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   BGH, 27.04.2006 - I ZR 237/03   

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https://dejure.org/2006,1087
BGH, 27.04.2006 - I ZR 237/03 (https://dejure.org/2006,1087)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2006 - I ZR 237/03 (https://dejure.org/2006,1087)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2006 - I ZR 237/03 (https://dejure.org/2006,1087)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • ra-skwar.de

    Mahnbescheid - Zustellung demnächst

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine demnächst erfolgte Zustellung gemäß § 167 Zivilprozessordnung (ZPO); Verpflichtung für die zeitnahe Bescheidung eines Mahnantrags zu sorgen zur Verhinderung des Verjährungseintritts

  • zvi-online.de

    ZPO § 693 Abs. 2 a. F., § 167
    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag nach Zustellungsverzögerung um mehr als einen Monat bei unterlassenen Nachfragen des Antragstellers

  • tis-gdv.de
  • Judicialis

    ZPO § 167; ; ZPO § 693 Abs. 2 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 693 Abs. 2 (a.F.) § 167
    Begriff der Zustellung eines Mahnbescheides "demnächst"

  • rechtsportal.de

    ZPO § 693 Abs. 2 (a.F.) § 167
    Begriff der Zustellung eines Mahnbescheides "demnächst"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustellung eines Mahnbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zustellung "demnächst"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2006, 167

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zustellung "demnächst"

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zustellung "demnächst"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Demnächstige" Zustellung eines Mahnbescheids: Antragsteller muss bei Mahngericht nachfragen! (IMR 2006, 65)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1436
  • MDR 2007, 45
  • FamRZ 2006, 1117 (Ls.)
  • VersR 2007, 221
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    In der konkreten Anwendung führt diese Rechtsprechung dazu, dass verschuldete - weitere - Verzögerung in einem Umfang von 14 Tagen (so bei BGH 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 - Rn. 8 mwN; 16. Januar 2009 - V ZR 74/08 - Rn. 16, BGHZ 179, 230 unter Bezugnahme auf 20. April 2000 - VII ZR 116/99 - und 25. November 1985 - II ZR 236/84 -) als nicht hindernd angesehen wird, von einer "demnächstigen" Zustellung auszugehen (für die Grenze von einem Monat - weiterer - Verzögerung vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 869/13 - Rn. 46, BAGE 150, 22; BGH 27. April 2006 - I ZR 237/03 - Rn. 17 mwN) .
  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

    Im Bereich des Mahnverfahrens ist eine binnen eines Monats erfolgende Zustellung im Hinblick auf die Wertung des § 691 Abs. 2 ZPO stets als "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO anzusehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 237/03, NJW-RR 2006, 1436 Rn. 17; Beschluss vom 24. Mai 2005 - IX ZR 135/04, GE 2005, 1420 unter I).
  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Die Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2006 (I ZR 237/03 - veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs) steht nicht entgegen, weil nach den referierten Feststellungen des dortigen Berufungsgerichts der Antragsteller des Mahnverfahrens vor der Zustellung noch Beanstandungen des Mahngerichts zu beheben hatte und vom Antragsteller im Übrigen nicht dargetan worden war, wie es zur weiteren Verzögerung der Zustellung gekommen war.
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