Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.10.2005

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2005 - III ZB 66/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ; Inanspruchnahme mehrerer Beklagter als einfache Streitgenossen auf Schadensersatz durch den Kläger

  • nwb

    GVG § 17a Abs. 4; ZPO § 60, § 568 Satz 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 4; ZPO § 60 § 568 S. 2 Nr. 2
    Besetzung des Gerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Rechtswegbeschwerde; Rechtliche Überprüfung der Rechtswegentscheidung auf Rechtsmittel eines von mehreren Streitgenossen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einzelrichter statt Senat: Entzug des gesetzlichen Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 286
  • MDR 2006, 530
  • NZA 2006, 119
  • NZV 2006, 194
  • FamRZ 2006, 199 (Ls.)
  • BB 2006, 16



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Wird zitiert von ... (13)  

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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2005 - II ZB 4/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Aufhebung einer unzulässigen Beschwerdeentscheidung durch ein Rechtsbeschwerdegericht; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • nwb

    ZPO § 574

  • rechtsportal.de

    ZPO § 574
    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Aufhebung der unzulässigen Beschwerdeentscheidung möglich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 286
  • MDR 2006, 466



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ist für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, wenn die Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung nicht statthaft ist (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286 Rn. 4).

    Das gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NJW 2004, 1112, 1113 mwN; vom 17. Oktober 2005, aaO; Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582 Rn. 5; vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 6).

  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06  

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren

    Der Bundesgerichtshof ist zu einer anderen Entscheidung auch dann nicht befugt, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - die Erstbeschwerde als zulässig angesehen und selbst in der Sache entschieden hat (BGH Beschluss vom 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05 - NJW-RR 2006, 286).
  • BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses

    Nicht entschieden zu werden braucht in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht unwirksam ist, wenn schon der Beschwerderechtszug nicht eröffnet war (so BGHZ 159, 14, 15 ; BGH, Beschl. v. 17.10.2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286 Tz. 4; Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 118/07, GRUR 2009, 519 Tz. 6 = WRP 2009, 634 - Hohlfasermembranspinnanlage, m.w.N.; a.A. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 574 Rdn. 9a; Künkel, MDR 2006, 486); denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor (vgl. unten unter IV 3).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07  

    Hohlfasermembranspinnanlage

    Insbesondere besteht keine Bindung an die Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (BGHZ 159, 14, 15 ; BGH, Beschl. v. 23.10.2003 - IX ZB 369/02, NJW 2004, 1112; Beschl. v. 17.10.2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286 Tz. 4; Beschl. v. 28.10.2008 - V ZB 109/08, FamRZ 2009, 38 Tz. 3, 5).
  • BGH, 19.12.2006 - VIII ZB 49/06  

    Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

    Eine etwaige Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Streitverkündeten könnte der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil in einem solchen Fall auch die Rechtsbeschwerde selbst nicht statthaft wäre; deren Zulassung durch das Beschwerdegericht würde daran nichts ändern, so dass die Rechtsbeschwerde nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen könnte (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286, unter III 1 und 2 m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.10.2008 - V ZB 109/08  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ergänzung der Zurückweisung der

    Ist die angefochtene Entscheidung unanfechtbar, ändert sich daran durch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht nichts (BGHZ 159, 14, 15; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 2002, VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212; Beschl. v. 10. Dezember 2003, IV ZB 35/03, FamRZ 2004, 437; Beschl. v. 17. Oktober 2005, II ZB 4/05, NJW-RR 2005, 286, 287).
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15  

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    Hat das Beschwerdegericht in einem solchen Fall fälschlich eine unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde deshalb selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, MDR 2006, 466, 467; vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 52/05, InVo 2006, 146, 147; vom 25. Juni 2009, aaO Rn. 5, 7; vom 7. Februar 2013, aaO).
  • BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter

  • OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 2 WF 247/17  

    Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

  • BGH, 20.12.2005 - VII ZB 52/05  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der

  • BGH, 19.06.2008 - IX ZB 165/07  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ausweisung eines pfändbaren Betrages

  • LAG Nürnberg, 04.01.2007 - 6 Ta 206/06  

    Beteiligtenstellung - Wahlanfechtung - Beschwerde - Beschlussverfahren

  • OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 17/12  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Einstellung der

  • OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 25/12  
  • OLG München, 06.05.2011 - 14 W 410/11  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung der

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