Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 20.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.10.2005 - 14 W 620/05   

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https://dejure.org/2005,4086
OLG Koblenz, 12.10.2005 - 14 W 620/05 (https://dejure.org/2005,4086)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.10.2005 - 14 W 620/05 (https://dejure.org/2005,4086)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 14 W 620/05 (https://dejure.org/2005,4086)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3104 RVG, § 104 ZPO, § 278 Abs 6 ZPO
    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich auf gerichtlichen Vergleichsvorschlag nach vorprozessualen Vergleichsgesprächen sowie für Besprechung des Vergleichsvorschlags mit dem Mandanten oder dem Gericht

  • org3104_121005_oRH.pdf PDF

    RVG Nr. 3104 VV
    Terminsgebühr - fehlende Rechtshängigkeit des Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Terminsgebühr: Vorprozessuale Besprechung; Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr bei Führen eines vorprozessual auf Vermeidung eines Rechtsstreits zielendes Gesprächs; Festsetzung der Gebühr im vereinfachten Verfahren nach § 104 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 12.10.2005, Az.: 14 W 620/05 (Festsetzung einer Terminsgebühr für vorprozessuale Besprechung; keine Terminsgebühr für Gespräche mit Mandanten oder Gericht)" von VRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: AGS 2005, 480 - 482.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 358
  • NJW-RR 2008, 520 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 220
  • AnwBl 2005, 794
  • Rpfleger 2006, 43
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05

    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

    Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso z.B. AG Frankfurt JurBüro 2006, 252) setzt der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV nicht voraus, dass der Anspruch, der Gegenstand der Besprechung ist, bereits bei Gericht anhängig gemacht worden ist (ebenso z.B. OLG Hamm OLG-Report 2006, 882, 883; OLG Koblenz JurBüro 2006, 23, 24; Hansens JurBüro 2004, 249, 250; Bischof JurBüro 2004, 296, 297; Meyer DRiZ 2004, 291; Schons NJW 2005, 3089, 3092; Bonnen MDR 2005, 1084, 1085; Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 104 Rn. 21; Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. VV 3104 Rn. 11 "Vermeidung"; Göttlich/Mümmler, RVG 2. Aufl. Terminsgebühr des Teils 3 Anm. 3.2; Müller-Rabe, in Gerold/Schmidt, RVG 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rn. 90; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbem. 3 Rn. 48).
  • BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfharen;

    Verfehlt hat das Beschwerdegericht (NJW-RR 2006, 358 f.) die Festsetzung der Terminsgebühr abgelehnt.
  • OLG Stuttgart, 16.01.2006 - 8 W 14/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer außergerichtlich angefallenen

    Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Koblenz in vergleichbaren Fällen in neueren Entscheidungen die Festsetzbarkeit von außergerichtlich entstandenen Terminsgebühren ohne Problematisierung inzidenter bejaht und bei Streit über ihr Zustandekommen lediglich nach Beweislastgrundsätzen entschieden (OLG Koblenz NJW 2005, jeweils S. 2162; so auch Jungbauer/Bischof, RVG, Seite 543 oben; wie hier für die vorgerichtliche Terminsgebühr OLG Koblenz Rpfleger 2006, 43).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08

    Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

    Hat - wie vorliegend - eine Besprechung zwischen den Prozessbeteiligten, hier also dem Verfahrensbevollmächtigten des Erinnerungsführers und einem Vertreter der Erinnerungsgegnerin, nicht stattgefunden, sondern lediglich zwischen Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht, wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 14 W 620/05 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 5 ff.).
  • VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06

    Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens

    Erfolgen solche Besprechungen in einem Gütetermin oder im PKH-Verfahren, ist nach dem geltenden Wortlaut zweifelhaft, ob eine Terminsgebühr entsteht." Auch unter Berücksichtigung des neuen Wortlauts setzt deshalb die Terminsgebühr einen auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Austausch mündlicher Erklärungen beider Seiten des Streitverhältnisses voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 - juris, Rdnr. 8) und ein Kontakt der Beteiligten jeweils nur mit dem Gericht genügt nicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 14 W 620/05 - juris, Rdnr. 5 ff.).
  • OLG Köln, 11.01.2006 - 17 W 192/05

    Terminsgebühr bei Vergleichsabschluss ohne mündliche Verhandlung

    Sie wird vertreten vom BGH, Beschluss vom 30.6.2004 - VI ZB 81/03 - OLG Koblenz AGS 2005, 479; OLG Nürnberg AGS 2005, 144 = NJW-RR 2005, 655; AGS 2005, 483; OLG Saarbrücken AGS 2005, 485; LAG Berlin AGS 2005, 485; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., RVG Nr. 3104 VV Rn. 30).
  • VG Köln, 11.02.2011 - 8 K 5306/07

    Anwaltsgebühren, Terminsgebühr, Erinnerung

    Hat - wie vorliegend - eine Besprechung zwischen den beiden Prozessparteien (Kläger, Beklagte) nicht stattgefunden, sondern lediglich zwischen einem Beteiligten (bzw. Bevollmächtigten) und dem Gericht (hier Telefongespräch mit ROVG Lange), wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 K 72.08 - OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 14 W 620/05 - (zur Besprechung des Anwalts nur mit dem Gericht/eigener Partei nach Protokollierung eines Vergleichsvorschlags nach § 278 Abs. 6 ZPO); wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 13 E 382/10 - ("Besprechungen der Verfahrensbeteiligten untereinander")).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.09.2005 - 14 W 537/05   

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https://dejure.org/2005,5036
OLG Koblenz, 20.09.2005 - 14 W 537/05 (https://dejure.org/2005,5036)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.09.2005 - 14 W 537/05 (https://dejure.org/2005,5036)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. September 2005 - 14 W 537/05 (https://dejure.org/2005,5036)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3104 RVG, § 278 Abs 6 ZPO
    Rechtsanwaltsgebühr: Anfallen der Terminsgebühr bei einem gerichtlich protokollierten schriftlichen Vergleich nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

  • rechtsportal.de

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

  • Wolters Kluwer

    Anfallen einer Terminsgebühr für den Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs; Terminsgebühr neben Einigungsgebühr und Verfahrensgebühr; Erforderlichkeit einer Besprechung zum Anfallen einer Terminsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 20.09.2005, Az.: 14 W 537/05 (Terminsgebühr bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit anschließender gerichtlicher Protokollierung)" von RA C. S. Hergenröder, original erschienen in: AGS 2005, 477 - 479.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 358
  • MDR 2006, 538
  • FamRZ 2006, 355
  • VersR 2006, 385
  • AnwBl 2005, 793
 
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