Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 07.07.2005

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.09.2005 - 14 WF 123/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3595
OLG Köln, 22.09.2005 - 14 WF 123/05 (https://dejure.org/2005,3595)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.09.2005 - 14 WF 123/05 (https://dejure.org/2005,3595)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. September 2005 - 14 WF 123/05 (https://dejure.org/2005,3595)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezüge von Arbeitslosengeld I als Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit; Berücksichtigung des Einkommens aus Arbeitslosengeld und Abfindung nach Verlust des Arbeitsplatzes in voller Höhe bei der Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    BGB § 1577 II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1577 Abs. 2
    Unterhaltsrechtliche Differenzberechnung bei Arbeitslosengeld und Abfindung nach überobligatorischer Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 361
  • FamRZ 2006, 342
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14212
OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05 (https://dejure.org/2005,14212)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.07.2005 - 16 UF 50/05 (https://dejure.org/2005,14212)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - 16 UF 50/05 (https://dejure.org/2005,14212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Wahrung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen durch den vom Ehegatten zu leistenden auskömmlichen Familienunterhalt; Bemessung des Familienbedarfs; Darlegungslast des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 361
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 2 UF 226/14

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei

    Sie zerstört sein Vertrauen, dass die Dispositionen über seine Lebensführung durch Unterhaltspflichten nicht berührt werden, und wirkt insoweit gleich einer Mahnung (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 1985 - IVb ZR 7/84 - FamRZ 1985, 586; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. Juli 2005 - 16 UF 50/05 - NJW-RR 2006, 361; Gerhardt, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 6 Rn. 111; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. März 1979 - IV ZR 58/78 - FamRZ 1979, 475 Rechtswahrungsanzeige nach BAföG).(2)Die Wirkungen des Verzuges können damit ungeachtet des Umstandes, ob diese durch eine Mahnung herbeigeführt werden könnten, durch eine Rechtswahrungsanzeige herbeigeführt werden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 2009 - 13 UF 150/08 - NJW-RR 2010, 879; OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2002 - 25 UF 303/01 - FamRZ 2003, 471; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 8 Rn. 82), so dass der Antragsteller gegenüber anderen privaten Unterhaltsgläubigern insofern privilegiert ist.
  • OLG Hamm, 21.11.2012 - 8 UF 14/12

    Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter

    Neben seinem eigenen Einkommen muss es - entsprechend den obigen Ausführungen - das Einkommen der anderen Familienmitglieder, den vollständigen Bedarf der Familie und seinen eigenen Beitrag dazu substantiiert darlegen, wenn es einen über die pauschalen Mindestsätze hinausgehenden Verbrauch geltend machen und eine Begrenzung seiner Leistungsfähigkeit nach Maßgabe pauschaler Mindestsätze für den Selbstbehalt vermeiden will (Wönne a.a.O. mit Verweis auf Schürmann, FamRZ 2004, S. 446 (449); OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, S. 361 (363)).
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