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   OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03   

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https://dejure.org/2005,5439
OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03 (https://dejure.org/2005,5439)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.08.2005 - 20 W 56/03 (https://dejure.org/2005,5439)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. August 2005 - 20 W 56/03 (https://dejure.org/2005,5439)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 16 Abs 2 WoEigG, § 16 Abs 5 WoEigG, § 43 WoEigG, § 45 WoEigG, § 47 WoEigG
    Wohneigentum: Aufnahme der Rechtsverfolgungskosten in der Jahresgesamtabrechnung, Kostenverteilung

  • Judicialis

    WEG § 16; ; WEG § 47

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 16 Abs. 2, Abs. 5 § 28 § 47
    Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern - Rechtsverfolgungskosten als Bestandteil der Jahresgesamtabrechnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufnahme der Rechtsverfolgungskosten in die Jahresgesamtabrechnung; Erhebung von Gerichtskosten nur von den von der Gerichtsentscheidung betroffenen Eigentümer; Kostenbelastung des Rechtsvorgängers des Wohnungseigentümers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 519
  • NZM 2006, 302
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87

    Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03
    Dabei werden erst durch den Beschluss der Wohnungseigentümer im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen begründet (vgl. BGHZ 104, 197; 131, 228; OLG Hamburg ZMR 2001, 911; vgl. auch Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 16 WEG Rz. 14; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 16 Rz. 54).

    Ein solcher Beschluss kann - hierauf weist die weitere Beschwerde zu Recht hin - Verbindlichkeiten nur für die zur Beschlussfassung berufenen Wohnungseigentümer, nicht aber für deren Rechtsvorgänger begründen, da sonst ein unzulässiger Gesamtakt zu Lasten Dritter vorliegen würde (BGHZ 104, 197, 131, 228; OLG Hamburg ZMR 2001, 911).

    Damit haftet der Erwerber - und nicht etwa der ausgeschiedene Wohnungseigentümer - für Wohngeldnachforderungen aus Abrechnungen der früheren Jahre, sofern der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Nachforderung begründet, erst nach dem Eigentumserwerb gefasst worden ist (BGHZ 104, 197; OLG Hamburg ZMR 2001, 911).

    Auf die oben zitierten Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden, da die Rechtsverfolgungskosten gerade nicht in der anteilsmäßigen Verpflichtung zum Tragen von Lasten und Kosten wurzeln, § 16 Abs. 2 WEG, woraus sich die Verpflichtung der aktuellen Wohnungseigentümer im Zeitpunkt der Beschlussfassung rechtfertigt (BGHZ 104, 197, 202, 203), sondern in den gerichtlichen Kostenentscheidungen.

  • OLG Hamburg, 18.06.2001 - 2 Wx 72/97

    Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03
    Dabei werden erst durch den Beschluss der Wohnungseigentümer im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen begründet (vgl. BGHZ 104, 197; 131, 228; OLG Hamburg ZMR 2001, 911; vgl. auch Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 16 WEG Rz. 14; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 16 Rz. 54).

    Ein solcher Beschluss kann - hierauf weist die weitere Beschwerde zu Recht hin - Verbindlichkeiten nur für die zur Beschlussfassung berufenen Wohnungseigentümer, nicht aber für deren Rechtsvorgänger begründen, da sonst ein unzulässiger Gesamtakt zu Lasten Dritter vorliegen würde (BGHZ 104, 197, 131, 228; OLG Hamburg ZMR 2001, 911).

    Damit haftet der Erwerber - und nicht etwa der ausgeschiedene Wohnungseigentümer - für Wohngeldnachforderungen aus Abrechnungen der früheren Jahre, sofern der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Nachforderung begründet, erst nach dem Eigentumserwerb gefasst worden ist (BGHZ 104, 197; OLG Hamburg ZMR 2001, 911).

  • KG, 30.03.1992 - 24 W 6339/91
    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03
    Zwar sind diese Ausgaben nach nunmehr herrschender Auffassung in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen (vgl. Senat OLGR 1997, 26; Kammergericht NJW-RR 1992, 845; BayObLG WuM 1992, 448; WuM 1993, 486; NJW-RR 1995, 852; OLG Düsseldorf ZfIR 2002, 1000; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 670; Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. Aufl., Rz. 151).

    Es kann dahinstehen, ob diese Kosten mithin keine Gemeinschaftskosten sind (so Senat OLGR 1997, 26; vgl. auch Köhler, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, Teil 7 Rz. 100, 106; Staudinger/Bub, BGB, Stand Juni 1997, § 16 WEG Rz. 181; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 16 Rz. 60) oder ob die Vorschrift des § 16 Abs. 5 WEG nicht besagt, dass es sich bei den Verfahrenskosten nicht um Verwaltungskosten als solche handelt, sondern lediglich die Bestimmung trifft, dass eine durch gerichtliche Entscheidung getroffene Verfahrenskostenregelung nicht in Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Verteilungsregel des § 16 Abs. 2 WEG umgangen werden darf (vgl. Kammergericht NJW-RR 1992, 845; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rz. 149 aber auch Rz. 63; Bader DWE 1991, 86, 90; Sturhahn NZM 2004, 84).

  • BayObLG, 18.03.1993 - 2Z BR 108/92

    Anspruch auf Erklärung eines Eigentümerbeschlüsse einer Eigentümerversammlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03
    Zwar sind diese Ausgaben nach nunmehr herrschender Auffassung in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen (vgl. Senat OLGR 1997, 26; Kammergericht NJW-RR 1992, 845; BayObLG WuM 1992, 448; WuM 1993, 486; NJW-RR 1995, 852; OLG Düsseldorf ZfIR 2002, 1000; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 670; Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. Aufl., Rz. 151).

    Es sind diese Kosten in den Einzelabrechnungen nur denjenigen Eigentümern aufzuerlegen, die von ihnen unter Berücksichtigung der Gerichtsentscheidung betroffen sind (vgl. Senat OLGR 1997, 26; BayObLG WuM 1992, 448; WuM 1993, 486; NJW-RR 1995, 852; OLG Köln ZfIR 2003, 683; Staudinger/Bub, a.a.O., § 16 Rz. 182; Röll/Sauren, a.a.O., Rz. 151; Müller, a.a.O., Rz. 671; Drasdo WE 1995, 298; Schnauder WE 1992, 30; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Bärmann/Pick, WEG, 16. Aufl., § 16 Rz. 61).

  • BayObLG, 25.06.1992 - 2Z BR 25/92

    Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03
    Zwar sind diese Ausgaben nach nunmehr herrschender Auffassung in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen (vgl. Senat OLGR 1997, 26; Kammergericht NJW-RR 1992, 845; BayObLG WuM 1992, 448; WuM 1993, 486; NJW-RR 1995, 852; OLG Düsseldorf ZfIR 2002, 1000; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 670; Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. Aufl., Rz. 151).

    Es sind diese Kosten in den Einzelabrechnungen nur denjenigen Eigentümern aufzuerlegen, die von ihnen unter Berücksichtigung der Gerichtsentscheidung betroffen sind (vgl. Senat OLGR 1997, 26; BayObLG WuM 1992, 448; WuM 1993, 486; NJW-RR 1995, 852; OLG Köln ZfIR 2003, 683; Staudinger/Bub, a.a.O., § 16 Rz. 182; Röll/Sauren, a.a.O., Rz. 151; Müller, a.a.O., Rz. 671; Drasdo WE 1995, 298; Schnauder WE 1992, 30; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Bärmann/Pick, WEG, 16. Aufl., § 16 Rz. 61).

  • BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 113/94

    Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03
    Zwar sind diese Ausgaben nach nunmehr herrschender Auffassung in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen (vgl. Senat OLGR 1997, 26; Kammergericht NJW-RR 1992, 845; BayObLG WuM 1992, 448; WuM 1993, 486; NJW-RR 1995, 852; OLG Düsseldorf ZfIR 2002, 1000; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 670; Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. Aufl., Rz. 151).

    Es sind diese Kosten in den Einzelabrechnungen nur denjenigen Eigentümern aufzuerlegen, die von ihnen unter Berücksichtigung der Gerichtsentscheidung betroffen sind (vgl. Senat OLGR 1997, 26; BayObLG WuM 1992, 448; WuM 1993, 486; NJW-RR 1995, 852; OLG Köln ZfIR 2003, 683; Staudinger/Bub, a.a.O., § 16 Rz. 182; Röll/Sauren, a.a.O., Rz. 151; Müller, a.a.O., Rz. 671; Drasdo WE 1995, 298; Schnauder WE 1992, 30; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Bärmann/Pick, WEG, 16. Aufl., § 16 Rz. 61).

  • BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95

    Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03
    Dabei werden erst durch den Beschluss der Wohnungseigentümer im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen begründet (vgl. BGHZ 104, 197; 131, 228; OLG Hamburg ZMR 2001, 911; vgl. auch Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 16 WEG Rz. 14; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 16 Rz. 54).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 3 Wx 261/02

    Zur Aufteilung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahrens auf die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 20 W 56/03
    Zwar sind diese Ausgaben nach nunmehr herrschender Auffassung in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen (vgl. Senat OLGR 1997, 26; Kammergericht NJW-RR 1992, 845; BayObLG WuM 1992, 448; WuM 1993, 486; NJW-RR 1995, 852; OLG Düsseldorf ZfIR 2002, 1000; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 50; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 670; Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. Aufl., Rz. 151).
  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06

    Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von

    Dieser Vorrang der gerichtlichen Kostenentscheidung ist allgemein anerkannt (BayObLGZ 1992, 210, 213 f.; 1995, 103, 107; WE 1994, 118, 119; NZM 1999, 862, 863; NJW-RR 2002, 158, 159; KG, ZMR 1987, 386, 387 f.; NJW-RR 1992, 845; OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 228, 229; OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 519, 520; OLG Hamm, OLGZ 1989, 47, 49; OLG Köln, WE 1997, 428, 429; ZfIR 2003, 683; vgl. auch Senat, BGHZ 115, 253, 256 und BGH, Urt. v. 2. Juli 1998, IX ZR 51/97, NJW 1998, 3279 f.; ebenso Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 60, 182; Staudinger/Wenzel, aaO, § 47 WEG Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 4. Aufl., § 16 WEG Rdn. 8; Pick, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 149; Merle, ebenda, § 47 Rdn. 9 und WE 1991, 4, 6; Weitnauer/Gottschalg, aaO, § 16 Rdn. 60; Niedenführ, in Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 16 Rdn. 44; Bader, DWE 1991, 86, 90; Becker, MietRB 2004, 25, 28; Drasdo, ZfIR 2002, 1002, 1003; Schmid, ZMR 1989, 361, 362; Schnauder, WE 1992, 30, 36 f.; Sturhahn, NZM 2004, 84, 85) und auch in den hier zu beurteilenden Jahresabrechnungen beachtet worden.

    b) Gesichert ist ferner, dass die aus den Mitteln der Gemeinschaft verauslagten Kosten in der Jahresabrechnung ausgewiesen werden müssen (BayObLGZ 1992, 210, 213 f.; WE 1994, 118, 119; WuM 1994, 295, 296; ZMR 1996, 43, 46; NZM 1999, 862, 863; ZMR 2004, 598, 600; KG, NJW-RR 1992, 845, 846; OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 228, 229; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 26 f.; NJW-RR 2006, 519; OLG Köln, ZfIR 2003, 683 f.; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 182 und § 28 WEG Rdn. 331; Weitnauer/Gottschalg, aaO, § 28 Rdn. 29; Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 77, jew. m.w.N.; a.A. Sauren, WEG, § 16 Rdn. 13 Stichwort Prozesskosten und WE 1995, 272, 274; differenzierend MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 16 WEG Rdn. 8).

  • LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter

    Denn es entsprach nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Kosten der vorangegangenen Beschlussmängelklagen, die grundsätzlich zutreffend in den Jahresabrechnungen 2015 und 2016 auf die nicht anfechtenden Eigentümer verteilt worden sind, im Falle eines nachträglichen Eigentümerwechsels in der Jahresabrechnung auf den Erwerber zu verteilen (vgl. Bärmann, WEG, 13. Aufl., 3 16, Rn. 167 - Becker ; OLG Frankfurt, NZM 2006, 302).
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