Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erledigung einer auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichteten Klage; Erforderlichkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr; Eigentumsbeeinträchtigung durch die Fremdbefüllung der zur Nutzung überlassenen Flüssiggasbehälter mit Flüssiggas ohne Einwilligung des Eigentümers; Duldungspflicht des Eigentümers; Notwendigkeit der Abgabe der Erledigungserklärung bereits im Berufungsverfahren; Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Kosten bei Erledigung

  • nwb

    BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 91 a, § 567 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erledigung nach Unterlassungserklärung; Flüssiggas, Fremdbefüllung mit -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erledigung einer auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichteten Klage durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 567 Abs. 1 § 91a
    Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erledigung bei Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 566
  • WM 2006, 334
  • BB 2006, 70 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16  

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung von 6 Wochen bei Schummelsoftware

    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung materiellrechtlicher Fragen kommt aber wegen der ohnehin nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage durch das Ausgangsgericht nicht in Betracht (so BGH, NJW-RR 2006, 566 und öfter).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06  

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

    Auch in dem vom Bundesgerichtshof am 24. Oktober 2005 (- II ZR 56/04 - NJW-RR 2006, 566) entschiedenen Fall hatte die Klägerin es trotz ihr erkennbarem Wegfall des Feststellungsinteresses in der Berufungsinstanz zu einer für sie negativen Entscheidung in der Hauptsache kommen lassen und erst in der Revisionsinstanz den Rechtsstreit für erledigt erklärt.

    Der Bundesgerichtshof ist dem Antrag der Beklagten gefolgt, weil das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin bereits in der zweiten Instanz entfallen war "mit der Folge, dass das weitere Festhalten der Klägerin an ihrem Unterlassungsverlangen ihre Klage unschlüssig und damit ihre Berufung unbegründet werden ließ" (24. Oktober 2005 - II ZR 56/04 - Rn. 8, NJW-RR 2006, 566, 567; vgl. dazu krit. Deubner JuS 2006, 228, 229).

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15  

    Mängel vor Abnahme: Keine Kündigung, kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten!

    Die Voraussetzungen für die Zulassung von Rechtsbeschwerde oder Revision gemäß §§ 574 Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 566 m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2008 - XI ZB 24/07  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der

    aa) Die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes auf Grundlage einer summarischen Prüfung zu fällen, bei der - auch im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon abgesehen werden kann, in einer rechtlich schwierigen Sache allein zur Verteilung der Kosten alle für den Ausgang des ursprünglichen Rechtsstreits bedeutsamen Fragen des materiellen Rechts grundlegend oder rechtsfortbildend zu klären (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - NJW-RR 2003, 1075 und vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f., BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04, WM 2006, 334, 335).
  • BGH, 26.02.2007 - II ZR 13/06  

    Beeinträchtigung des Eigentums durch Befüllung eines in fremdem Eigentum

    Die festgestellte Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin begründet die tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr (Sen.Urt. v. 24. Oktober 2005 - II ZR 56/06, WM 2006, 334; v. 15. September 2003 aaO; BGHZ 140, 1, 10).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 386/12  

    Unterlassungsanspruch - Reichweite der Verschwiegenheitspflicht

    Jedenfalls räumte die von der Beklagten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr aus ( vgl. BGH 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04 - Rn. 5, NJW-RR 2006, 566 ).
  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13  

    Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf

    Eine sofortige Beschwerde gegen eine auf § 91a ZPO beruhende Entscheidung eines Oberlandesgerichts wäre aber ebenfalls unstatthaft (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04, NJW-RR 2006, 566 Rn. 7; § 567 Abs. 1 ZPO).
  • OLG Koblenz, 10.08.2007 - 5 U 1256/05  

    Tilgungsreihenfolge der Erklärung der Hilfsaufrechnung ohne Tilgungsbestimmung;

    Der Kläger hätte daher den Rechtsstreit sogleich, also noch in erster Instanz, nicht erst im Berufungsverfahren, in der Hauptsache für erledigt erklären müssen (vgl. BGH WM 2006, 334 - 335 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15  

    Beteiligung an konkurrierendem Unternehmen während bestehenden

    Aus diesen rechtswidrigen Verstößen folgt bereits die erforderliche Wiederholungsgefahr (tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr, vgl. dazu BGH, Urteile vom 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04 - juris; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - juris).
  • KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06  

    Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr auf Grund telefonischer Besprechungen

    Es kann hier offen bleiben, ob der Kläger deshalb nur eine Erledigungserklärung nach § 91a ZPO abgeben (und damit bei Zustimmung der Beklagten die Kosten zum Streitgegenstand erheben) konnte, oder ob er auch die Feststellung der Erledigung der Feststellungsklage hätte beantragen (und damit die Hauptsache als Streitgegenstand erhalten) können (wohl ablehnend BGH, NJW-RR 2006, 566, juris Rdn. 7).
  • LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05  

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb -

  • LG München I, 21.05.2015 - 36 S 19367/14  
  • LAG Köln, 29.01.2013 - 12 TaBV 82/12  

    Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu

  • OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10  

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender

  • OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13  

    Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht

  • LG Hannover, 25.02.2009 - 6 S 51/08  

    Zulässigkeit einer Teilerledigungserklärung in II. Instanz über ein während I.

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