Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2005 - VII ZB 54/05   

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https://dejure.org/2005,1900
BGH, 04.10.2005 - VII ZB 54/05 (https://dejure.org/2005,1900)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2005 - VII ZB 54/05 (https://dejure.org/2005,1900)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - VII ZB 54/05 (https://dejure.org/2005,1900)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrenspraxis - Schuldner ist mit Einwendungen bei der Klauselerinnerung beschränkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 567
  • MDR 2006, 352
  • FamRZ 2006, 202 (Ls.)
  • WM 2006, 329
  • Rpfleger 2006, 27
  • BauR 2005, 1974 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.04.2009 - VII ZB 62/08

    Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

    Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, Rpfleger 2005, 612; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567 = Rpfleger 2006, 27).

    Denn im Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner in begründeter Weise grundsätzlich nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, Rpfleger 2005, 612; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567 = Rpfleger 2006, 27).

    Der Notar hat nach allgemeinen Regeln zu prüfen, ob ein formell wirksamer Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, aaO; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, aaO), und im Falle der Rechtsnachfolge, ob diese, soweit sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist (§ 727 Abs. 1 ZPO).

  • BGH, 17.04.2008 - V ZB 146/07

    Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung

    Es spricht auch viel dafür, dass dies aus der Urkunde zweifelsfrei ersichtlich und deshalb (dazu: BGH, Beschl. v. 16. Juli 2004, IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718, 1719, Beschl. v. 4. Oktober 2005, VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567, in casu jeweils verneint) zu berücksichtigen ist, weil eine "Baubetreuungs-Eigenheimbau GmbH" weder zur Rechtsbesorgung noch zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden kann.
  • BGH, 19.08.2010 - VII ZB 2/09

    Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer

    Ob die Vollstreckbarkeit eines Titels seinem Inhalt nach vom Eintritt durch den Gläubiger zu beweisender Tatsachen abhängt, ist durch Auslegung des Titels zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - VII ZB 54/05, RPfleger 2006, 27; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 726 Rn. 5).

    Dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann im Verfahren nach § 732 ZPO nicht geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, RPfleger 2005, 33; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, Rpfleger 2005, 612; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, RPfleger 2006, 27).

  • OLG München, 23.06.2016 - 34 Wx 189/16

    Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der

    Auch der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit eines Nachweisverzichts für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (BGHZ 147, 203/210; BGH NJW-RR 2006, 567; NJW 2008, 3208 Rn. 33).
  • LAG Hessen, 09.08.2016 - 7 Ta 310/16

    Bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ist der Urkundsbeamte der

    Insgesamt können nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erhoben werden, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (vgl. BGH 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05 - Rn. 15, NJW-RR 2006, 567).

    (aa) Ob die Vollstreckbarkeit eines Titels seinem Inhalt nach vom Eintritt durch den Gläubiger zu beweisender Tatsachen abhängt, ist durch Auslegung des Titels zu ermitteln (BGH 19. August 2010 - VII ZB 2/09 - Rn. 19, NJW-RR 2011, 424 [BGH 19.08.2010 - VII ZB 2/09] ; 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05 - Rn. 21, RPfleger 2006, 27; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 726 Rn. 5).

    Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend im Beschluss vom 9. Juni 2016 ausgeführt hat, sind materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Prozessvergleichs nicht zu prüfen (so auch BGH 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05 - Rn. 15, NJW-RR 2006, 567; OLG Frankfurt, 12. Dezember 1994 - 5 U 264/88 - Rn. 3, NJW-RR 1995, 703).

  • BGH, 22.10.2014 - V ZR 74/14

    Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Räumungs- und

    Schließlich ist die Rüge der Beklagten, es fehle an einem vollstreckungsfähigen Inhalt des Titels - auch hierbei handelt es sich um eine nach § 732 ZPO beachtliche Einwendung (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, MDR 2006, 352; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 732 Rn. 8) - unbegründet.
  • BGH, 26.11.2015 - III ZB 96/15

    Statthaftigkeit der Erinnerung eines Beklagten gegen die Erteilung der

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der von den Beklagten erhobene Einwand, die titulierte Auskunftsverpflichtung sei mangels ausreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, im Wege der Klauselerinnerung nach § 732 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2014 - V ZR 74/14, BeckRS 2014, 22528 Rn. 8; vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567 und vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718, 1719).
  • BGH, 16.12.2010 - V ZA 17/09

    Erfolgsaussichten eines Antrags an das Vollstreckungsgericht auf Aufhebung der

    b) Das Urteil des XI. Zivilsenats weicht schließlich nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, wonach die Parteien in einer Unterwerfungserklärung auch vereinbaren können, dass der Gläubiger von dem Nachweis der Höhe und der Fälligkeit des titulierten Anspruchs entbunden sein soll (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79, NJW 1981, 2756 und vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567).
  • OLG Nürnberg, 13.02.2006 - 5 W 72/06

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei bedingter Leistung; Nachweis des

    Sie ist fristgerecht eingelegt und die Schuldnerin macht mit ihrem Rechtsmittel auch formelle Einwendungen gegen die Klauselerteilung geltend; ausschließlich solche können Gegenstand eines Verfahrens nach § 732 ZPO und des anschließenden1 Beschwerdeverfahrens sein (BGH Rpfleger 2006, 27 f.).
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