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   BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04   

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https://dejure.org/2005,581
BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04 (https://dejure.org/2005,581)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - X ZR 72/04 (https://dejure.org/2005,581)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04 (https://dejure.org/2005,581)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche infolge unberechtigt geltend gemachter Patentrechtsverstöße; Voraussetzungen des Vorliegens eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wegen unberechtigt geltend gemachter Patentrechtsverletzungen; Anforderungen an das ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Ai; ; PatG (1981) vor § 139; ; ZPO § 945

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegen Abnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945
    "Detektionseinrichtung II"; Haftung des Verfügungsklägers nach Nichtigerklärung eines Patents

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 ; PatG (1981) vor § 139 ; ZPO § 945
    "Detektionseinrichtung II"; Haftung des Verfügungsklägers nach Nichtigerklärung eines Patents

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Detektionseinrichtung II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Zum Schadensersatz des Lieferanten wegen nichtigem Patent

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PatG § 139; BGB § 823; ZPO § 945
    Anspruch des Lieferanten auf Ersatz des ihm durch unberechtigte Inanspruchnahme seines Abnehmers aus später für nichtig erklärtem Patent entstandenen Schadens ("Detektionseinrichtung II")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 311
  • NJW-RR 2006, 621
  • ZIP 2005, 1690
  • MDR 2006, 585
  • GRUR 2005, 882
  • GRUR 2006, 219
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

    Detektionseinrichtung I

    Über die Revision der Klägerin in jenem Verfahren hat der erkennende Senat ebenfalls am 18. Oktober 2005 mündlich verhandelt; er hat die Sache mit gleichzeitig mit dem Urteil in der vorliegenden Sache verkündetem Urteil im Hinblick auf den Beschluss des Großen Senats in Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2005 (GSZ 1/04, ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882) an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Insoweit ist auf das zwischen den Streitparteien gleichzeitig ergangene Senatsurteil X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II zu verweisen.

  • BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

    Funkuhr II

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die sachlich unberechtigte Verwarnung eines Abnehmers wegen Schutzrechtsverwarnung allerdings einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (s. zuletzt BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 - Detektionseinrichtung II).
  • BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

    Schienenkartell IV

    Ein solcher Antrag ist zudem hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, GRUR 2006, 219 Rn. 11 - Detektionseinrichtung II).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später

    Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) greift bei subjektiver Redlichkeit nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners ein, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, auch wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren über dieses hinaus Nachteile erwachsen (vgl. a. BGHZ 165, 311, 314 ff. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

    Hiernach ist die Regelung des § 823 Abs. 1 BGB zwar weiterhin auf alle außer gerichtlichen Verwarnungen aus einem Schutzrecht anwendbar ist (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung; BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 2008, 147).

    Denn im Verhältnis zu dem Nichtbeteiligten greift die Regel nicht, dass nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners eingreift, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt (BGHZ 165, 311, 314 f. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

    Ist ein Schaden aber auf das gerichtliche Vorgehen des Schutzrechtsinhabers zurückzuführen, haftet dieser hierfür nur nach den Regeln der Prozessgesetze, also z. B. nach § 717 Abs. 2 ZPO (BGHZ 165, 311, 318 = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

    Gleiches gilt, wenn ihm möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und er wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Streitpatents entgegensteht, oder er sich dieser Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat (BGHZ 165, 311, 317 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung).

  • BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

    Dass in Fällen, in denen die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, ein unbezifferter Zahlungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sein kann, entspricht gefestigter Rechtsprechung (RGZ 140, 211, 213; BGHZ 4, 138, 141 f. ; 45, 91, 92 f. ; 165, 311, 314 ; BGH, Urt. v. 13.3.1967 - III ZR 8/66, NJW 1967, 1420; Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340) und kann daher eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht begründen.
  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Patentinhaber weitergehende Kenntnisse als die Erteilungsbehörden über den Stand der Technik hat, diese Kenntnisse aber zurückhält, oder wenn ihm möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und er wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Streitpatents entgegensteht, oder er sich dieser Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat (BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 72/04, Rn. 18 - Detektionseinrichtung II).
  • BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10

    Steroidbeladene Körner

    Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muss es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 Abs. 1 und § 826 BGB gewähren (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 Rn. 21 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, BGHZ 165, 311, 315 = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II).
  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

    Gute Laune Drops

    Die Grundsätze der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH GRUR 1996, 812 f - "Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung"; GRUR 1997, 741 f - "Chinaherde"; GRUR 2004, 958 - "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"), nach der eine ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung regelmäßig rechtswidrig ist und Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB auslösen kann, bleiben nach der Entscheidung des großen Senats des BGH vom 15.7.2005 (GRUR 2005, 882 - "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung") zwar bei Bestand (vgl. BGH GRUR 2006, 219, Rz 14 - "Detektionseinrichtung II"), lassen sich aber nicht auf Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche übertragen, weil mit diesen die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen (vgl. BGH GRUR 2011, 152. Rz 63 - "Kinderhochstühle im Internet" und Entscheidung vom 20.1.2011 BeckRS 2011, 03876; Bornkamm , a.a.O., § 12, Rz 1.70 und 1.72).
  • OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19

    Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte

    Nach der Rechtsprechung fehlt es nicht nur für Klagen, die sich gegen die Prozessführung als solche richten, am Rechtsschutzbedürfnis (BGH GRUR 2013, 647 Tz. 12 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; BGH GRUR 2005, 882 Tz. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; BGH GRUR 2006, 219 Tz. 14 - Detektionseinrichtung II), sondern auch für Klagen, die sich gegen andere Maßnahmen im Rahmen von anhängigen gerichtlichen Verfahren (wie etwa Parteivorbringen) richten (vgl. die Rspr.-Nachw. bei BGH GRUR 2018, 757 Tz. 16 - 18).
  • LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 17/08

    Einkaufswagen III

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Patentinhaber hinsichtlich des Fortbestandes eines Patents auf die Sachkunde der Erteilungsbehörde verlassen darf (vgl. BGH, GRUR 1976, 715 - Spritzgießmaschine; vgl. BGH, NJW-RR 2006, 621, 623 - Detektionseinrichtung II), und zwar insbesondere dann, wenn nach Patenterteilung keine Neuentwicklung eintritt, die Zweifel am Fortbestand des Patents nährt.

    Im Ansatz zutreffend geht die Klägerin zwar davon aus, dass eine unberechtigte Abnehmerverwarnung zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH, GRUR 2005, 882; BGH, NJW-RR 2006, 621, 622 - Demonstrationschrank II).

    Insbesondere hielt die Beklagte keine etwaige weitergehenden Erkenntnisse gegenüber der Erteilungsbehörde zurück (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 621, 623 f. - Demonstrationsschrank II).

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

    Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung

  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  • OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18

    Schaden muss nachgewiesen werden

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

    Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten

  • OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15

    Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger

  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 106/14

    Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu

  • LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 31/08

    Eiswürfelnachbildungen

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02

    Detektionseinrichtung II

  • LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb: Vorliegen einer

  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06

    Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07

    "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den

  • LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 3/18

    Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

  • LG Düsseldorf, 15.08.2012 - 4a O 109/12

    Ergänzendes Schutzzertifikat für in den Ansprüchen des Grundpatents nicht

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

    Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den

  • OLG München, 12.10.2006 - 6 U 1676/06

    Zu den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere des

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
  • LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08

    Patent

  • LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 167/06

    Sonnenkollektor

  • LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07

    Weldfast-Halterschweißverfahren

  • LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 14/13

    Patentanwaltskosten

  • LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12

    Lungengefäßverengung

  • LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08

    Barcode-Lesesystem

  • LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06
  • LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 3/09

    Reflektor

  • LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08

    Übertragungspapier für Tintenstrahldruck

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