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   OLG Hamm, 21.02.2005 - 13 U 25/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5280
OLG Hamm, 21.02.2005 - 13 U 25/04 (https://dejure.org/2005,5280)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.02.2005 - 13 U 25/04 (https://dejure.org/2005,5280)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Februar 2005 - 13 U 25/04 (https://dejure.org/2005,5280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirksamen Prozessvergleichs; Anspruch auf Ausgleich eines Erwerbsschadens; Unwirksamkeit eines Vergleichs auf Grund einer erklärten Anfechtung; Rechtsfolgen im Falle der Störung der Geschäftsgrundlage eines Rechtsgeschäfts

  • Judicialis

    BGB § 119 Abs. 1; ; BGB § 119 Abs. 2; ; BGB § 313 n.F.; ; BGB § 779; ; BGB § 779 Abs. 1; ; BGB § 843 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119 § 313 (n.F.) § 779
    Beachtlichkeit eines Irrtums über ungewisse Umstände bei einem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Abfindungsvergleich - Keine Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs bei Berechnungsfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 65
  • VersR 2006, 562
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Solche Fehlvorstellungen sind nach den zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) entwickelten Grundsätzen zu behandeln (vgl. BGH Urteil vom 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348, 1349; OLG Hamm NJW-RR 2006, 65, 66).
  • OLG Köln, 22.10.2010 - 9 U 104/10

    Ausschluss weiterer Ansprüche aus der Gebäudeversicherung aufgrund eines

    Damit ist es grundsätzlich auch nicht angängig, über den Weg einer ergänzenden Vertragsauslegung, des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder eines Vergleichsirrtums (§ 779 BGB) noch irgendwelche zusätzlichen Rechte geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1957, 1395; BGH VersR 1983, 1034; OLG Köln NJW-RR 1988, 924; OLG Koblenz NJW 2004, 782; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 315; OLG Hamm NJW-RR 2006, 65).
  • OLG Celle, 30.12.2009 - 14 U 5/09

    Regulierung eines Unterhaltsschadens nach tödlichem Verkehrsunfall: Annahme eines

    Für streitige oder ungewisse Umstände, deren Bedeutung und Folgen die Parteien zur Streitbeilegung im Vergleich regeln, die in Wahrheit aber von den angenommenen Größen abweichen, übernehmen die Parteien selbst das Risiko (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 65 - juris-Rdnr. 9).
  • LG Neuruppin, 13.05.2020 - 4 S 167/19
    Realisiert sich dieses Risiko, führt das nicht zur Unwirksamkeit des Vergleichs (OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Februar 2005 - 13 U 25/04 -, Rn. 9, juris).
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