Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2006 - VII ZR 73/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1092
BGH, 12.01.2006 - VII ZR 73/04 (https://dejure.org/2006,1092)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - VII ZR 73/04 (https://dejure.org/2006,1092)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04 (https://dejure.org/2006,1092)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umstellung des Klageantrags von einem Kostenvorschuss auf einen Kostenerstattungsanspruch als Klageänderung i.S.d. § 533 Zivilprozessordnung (ZPO); Anpassung des Klageantrags im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes wegen Änderung der sich in dem Rechtstreit zu Grunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse; Anspruch auf Erstattung der für die Erneuerung eines Fußbodens angefallenen Kosten gem. § 13 Nr. 5 Abs. 2 Verdingungsordnung Bau (VOB/B)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 525 § 264 Nr. 3
    Übergang vom Kostenvorschuss zur Kostenerstattung in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Antragsänderung in Berufung: Kostenvorschuss in -erstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsänderung in Berufung: Kostenerstattung anstelle des Kostenvorschusses (IBR 2006, 1447)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 669
  • MDR 2006, 586
  • BauR 2006, 717
  • ZfBR 2006, 347
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene

    Wenn und soweit kraft gesetzlicher Regelung keine Klageänderung vorliegt, ist dies zumindest dann nicht der Fall, wenn der in der Berufungsinstanz nunmehr verfolgte Anspruch den im angefochtenen Urteil zuerkannten Betrag nicht übersteigt (vgl. BGH 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2006, 669).
  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    (2) In der Erweiterung des Feststellungsantrags auf die Eingruppierung liegt kein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO, bei dem es der Einlegung eines Anschlussrechtsmittels nicht bedürfte (vgl. BAG 21. Februar 2006 - 3 AZR 77/05 - Rn. 12, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 4; BGH 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04 - zu II 1 a der Gründe, MDR 2006, 586).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Dabei kann es auf sich beruhen, ob - wie die Revision vorbringt -die Voraussetzungen für den zuerkannten Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung dadurch entfallen sind, dass die Klägerin nach ihrem unbestrittenen Vortrag die Mängel bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens beseitigen ließ (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Oktober 1981 - VII ZR 142/80, WM 1981, 1386, 1387 und 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04, NJW-RR 2006, 669, 670).
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