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   BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05   

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https://dejure.org/2005,2388
BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05 (https://dejure.org/2005,2388)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - III ZB 73/05 (https://dejure.org/2005,2388)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05 (https://dejure.org/2005,2388)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung des Entfallens der Notwendigkeit einer Prozesskostensicherheit; Geltendmachung des Rückgabeverlangens im erleichterten Verfahren; Zulässigkeit der Abänderung der Anordnung einer Prozesskostensicherheit; Gefahr divergierender Entscheidungen des ...

  • Judicialis

    ZPO § 109 Abs. 1; ; ZPO § 110 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 109 Abs. 1 § 110 Abs. 1
    Einleitung des Verfahrens auf Rückgabe einer aufgrund eines Zwischenurteils geleisteten Prozesskostensicherheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 710
  • MDR 2006, 828
  • BB 2006, 465
  • AnwBl 2006, 74
  • Rpfleger 2006, 205
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

    Austausch einer Prozeßbürgschaft

    Auszug aus BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05
    Für ein selbständiges Klageverfahren auf Rückgabe der Sicherheit, die das Verfahren zur Hauptsache unberührt lässt (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93 - NJW 1994, 1351), ist dies ohne weiteres anzunehmen.

    Der Bundesgerichtshof hat daher auch keine Bedenken gesehen, dieses Verfahren auf die Rückgabe einer einzelnen Sicherheitsleistung anzuwenden, wenn an deren Stelle aufgrund eines abändernden Beschlusses nach § 108 ZPO eine andere Sicherheit getreten ist (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93 - NJW 1994, 1351 f).

  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04

    Rechtzeitige Erhebung der Einrede fehlender Prozesskostensicherheit

    Auszug aus BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05
    Es kann sich auch nach § 112 Abs. 3 ZPO die Situation ergeben, dass eine einmal geleistete Sicherheit nicht ausreicht und der Kläger auf Verlangen eine weitere Sicherheit zu leisten hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - III ZR 451/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 W 125/04

    Ausländersicherheit: Unzulässigkeit der isolierten Abänderung

    Auszug aus BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05
    Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2005 - 12 W 125/04 - aufgehoben.
  • OLG Hamburg, 05.02.1991 - 6 W 10/91

    Entscheidungszeitpunkt; Änderung der Beurteilungssituation; Sicherheitsleistung;

    Auszug aus BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05
    Darüber hinaus hat die obergerichtliche Rechtsprechung das erleichterte Verfahren nach § 109 ZPO auch in Fällen für anwendbar gehalten, in denen die Pflicht, eine Sicherheit zu leisten, infolge eines Abkommens (vgl. OLG Karlsruhe JW 1928, 1238) oder wegen einer bekannt gewordenen Befreiung von der Kostensicherheit (vgl. OLG Hamburg WM 1991, 925) nachträglich weggefallen ist.
  • BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

    Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage

    Auszug aus BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05
    a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass das Zwischenurteil des Landgerichts, mit dem dem Kläger eine Sicherheitsleistung aufgegeben wurde, nicht selbständig anfechtbar ist, weil es nicht - wie es für seine Anfechtbarkeit nach § 280 ZPO erforderlich wäre - über die Zulässigkeit der Klage befindet, sondern die Entscheidung hierüber noch offen lässt und gemäß § 113 Satz 2 ZPO einem nachfolgenden Verfahrensabschnitt vorbehält (vgl. BGHZ 102, 232, 234 ff).
  • OLG Stuttgart, 28.05.1985 - 8 W 212/85
    Auszug aus BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05
    Es ist daher einhellige Meinung, dass das Verfahren nach § 109 ZPO auch in Fällen des § 110 ZPO anwendbar ist, etwa wenn der Kläger nach rechtskräftiger Verurteilung des Beklagten in die Prozesskosten geltend macht, die Veranlassung für die Sicherheitsleistung sei weggefallen (vgl. OLG Stuttgart MDR 1985, 1033; Zöller/Herget, § 109 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 109 Rn. 9; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 109 Rn. 1a; Musielak/Foerste, § 109 Rn. 7; MünchKommZPO-Belz, § 110 Rn. 6).
  • RG, 16.11.1937 - II 96/37

    1. Ist das Verfahren nach § 109 ZPO. auch zulässig, wenn die Sicherheit durch

    Auszug aus BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05
    Das Verfahren nach § 109 ZPO soll die Rückgabe der Sicherheit erleichtern und beschleunigen (vgl. RGZ 156, 164, 167; Wieczorek/Schütze/Steiner, § 109 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, § 109 Rn. 1; Musielak/Foerste, § 109 Rn. 1; MünchKommZPO-Belz, § 109 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, § 109 Rn. 4).
  • BGH, 22.02.2024 - I ZB 41/23
    a) Die Vorschrift des § 109 ZPO ist auch auf Sicherheitsleistungen nach § 110 Abs. 1 ZPO anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05, NJW-RR 2006, 710 [juris Rn. 9]).

    Dem steht nicht entgegen, dass das Verfahren nach § 109 ZPO gemäß § 20 Nr. 3 RPflG dem Rechtspfleger übertragen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 710 [juris Rn. 12 f.]).

    b) Danach besteht keine Regelungslücke, die aber für eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die nachträgliche Anordnung einer Prozesskostensicherheit (§ 111 ZPO) oder die Anordnung einer weiteren Prozesskostensicherheit (§ 112 Abs. 3 ZPO) erforderlich wäre (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 710 [juris Rn. 11]; BeckOK.ZPO/Jaspersen, 51. Edition [Stand 1. Dezember 2023], § 112 Rn. 13; Muthorst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 111 Rn. 11 und § 112 Rn. 10; aA wohl MünchKomm.ZPO/Schulz, 6. Aufl., § 111 Rn. 12 und § 112 Rn. 14; Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 112 Rn. 3; Schmidt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 15. Aufl., § 112 Rn. 2; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 112 Rn. 11).

    Diese sichert einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch der Antragsgegnerin (vgl. § 112 Abs. 2 Satz 1 ZPO; BGH, NJW-RR 2006, 710 [juris Rn. 10]), nicht aber den Gebührenanspruch des Staats (vgl. MünchKomm.ZPO/Schulz aaO § 110 Rn. 2; Muthorst in Stein/Jonas aaO § 110 Rn. 1; BeckOK.ZPO/Jaspersen aaO § 110 Rn. 1; Zöller/Herget aaO § 110 Rn. 1; Bünnigmann in Anders/Gehle aaO Vorbemerkung zu § 108 Rn. 2 und § 110 Rn. 2).

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden

    Dieses kann mangels selbstständiger Anfechtbarkeit nur gemeinsam mit dem gemäß § 113 S. 2 ZPO ergehenden Schlussurteil angefochten werden (BGH NJW-RR 2006, 710; BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW 1952, 381).
  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit

    Für ihre gegenteilige Behauptung, dass sich der Verwaltungssitz der Klägerin nicht in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, ist die Beklagte beweispflichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05, NJW-RR 2006, 710, juris Rn. 13; Stein/Jonas/Muthorst, 23. Aufl. § 110 Rn. 46; Zöller/Herget, 31. Aufl. § 110 Rn. 7), weil dies eine Voraussetzung der für sie günstigen Bestimmung des § 110 Abs. 1 ZPO ist.
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 21/15

    Prozesskostensicherheit (3)

    Das wird bereits darin deutlich, dass das Zwischenurteil, mit dem der Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit stattgegeben wird, nicht anfechtbar ist (BGH, NJW-RR 2006, 710 (711); Schulz, in: Müko, ZPO, Kommentar, 4. Auflage, 2013, § 113, Rn. 11).

    Eine andere Bewertung ergibt sich auch bei Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 21.12.2005, Az.: III ZB 73/05 (abgedruckt in: NJW-RR 2006, 710) nicht.

    Dabei hat sich der BGH zur Begründung maßgeblich darauf gestützt, dass es auch die Vorschriften des § 111 ZPO und des § 112 Abs. 3 ZPO zulassen, dass nachträgliche Tatsachen auf die Frage der mangelnden Prozesskostensicherheit Einfluss nehmen können (BGH, NJW-RR 2006, 710, Rn. 7).

    Auch der BGH hat in diesem Zusammenhang das Bedürfnis hervorgehoben, dass das Verfahren zur Hauptsache durch die Prüfung des Antrags nach § 109 Abs. 1 ZPO nicht berührt werde solle (BGH, NJW-RR 2006, 710, Rn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

    Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der

    Nachdem die eine Prozesskostensicherheit anordnende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist (BGHZ 102, 232, 234ff.; BGH, NJW-RR 2006, 710 Rz. 6), ist auch kein Raum für die Zulassung der Revision.
  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

    Prozesskostensicherheitsleistung bei nur satzungsmäßigem EU-Sitz der Klägerin

    Denn ein die Prozesskostensicherheitseinrede nach § 110 ZPO verwerfendes Zwischenurteil stellt - anders als ein Zwischenurteil, durch das der Einrede stattgegeben und die Sicherheitsleistung angeordnet wird (vgl. BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW-RR 2006, 710 Rn. 6) - eine selbständig anfechtbare Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage dar im Sinne von § 280 Abs. 1, S. 1 Abs. 2 S. 1 ZPO (vgl. BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW-RR 2006, 710 Rn. 6; Musielak/Voit/Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO § 110 Rn. 9; BeckOK ZPO/Jaspersen, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO § 110 Rn. 35; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 110 Rn. 5; MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 113 Rn. 10; Kühnen, 10. Aufl., E. II. 2 Rn. 19; Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 113 Rn. 4).

    Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da mit dem die Prozesskostensicherheitsleistung anordnenden Zwischenurteil nicht über die Zulässigkeit der Klage i.S.v. § 280 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschieden wird, so dass § 280 Abs. 2 S. 1 ZPO insoweit nicht einschlägig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 710 Tz. 6; BGH NJW 1988, 1733).

  • OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09

    Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft

    Nachdem die eine Prozesskostensicherheit anordnende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist (vgl. BGHZ 102, 232, 234 ff.; BGH, NJW-RR 2006, 710, Tz. 6), ist für die Zulassung der Revision im Streitfall kein Raum.
  • BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

    Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme

    Ein Zwischenurteil, das der Einrede - wie hier - stattgibt, ist kein solches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zulässigkeit der Klage befunden wird und das einem Endurteil gleichgestellt und damit selbständig anfechtbar ist, denn es lässt die Frage der Zulässigkeit gerade noch offen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232, 234 ff; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05, NJW-RR 2006, 710 Rn. 6).
  • KG, 04.12.2023 - 2 U 123/23

    Ausländersicherheit bei Beschlussanfechtung durch eine im Ausland ansässige

    Über die Zulässigkeit wird daher erst in einem etwa nachfolgenden Verfahrensabschnitt durch (echtes) Endurteil nach § 113 S. 2 ZPO entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05 -, Rn. 6 nach juris mN.; Musielak/Voit/Foerste, 20. Aufl. 2023, ZPO § 110 Rn. 9).

    Letztere verweist ausdrücklich auf die nach Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. 1976 I S. 3281) geführte Diskussion (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86 -, BGHZ 102, 232, LS und Rn. 6 nach juris, mwN.) und behandelt die Frage sodann als geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05 -, Rn. 6 nach juris; dem folgend u.a. OLG Jena, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 4 W 47/08 -, Rn. 5 nach juris mN.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 1.9.2023, § 110 Rn. 34; Saenger/Wöstmann, 10. Aufl. 2023, ZPO § 110 Rn. 5; Musielak/Voit/Foerste, 20. Aufl. 2023, ZPO § 110 Rn. 9; Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. Auflage 2011, 4.

  • OLG Köln, 08.05.2013 - 19 U 200/12

    Anforderungen an die Leistung einer Prozesskostensicherheit durch eine

    Denn diese Prüfung kann nicht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen das Zwischenurteil selbst erfolgen, da das dem Antrag auf Sicherheitsleistung stattgebende Zwischenurteil höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge nicht selbständig anfechtbar ist (BGH, Beschl. v. 21.12.2005, -III ZB 73/05, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - 2 W 28/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheitsleistung

  • KG, 18.03.2020 - 5 W 9/20

    Antrag auf Rückgabe einer Sicherheitsleistung zur Vollstreckung aus einem

  • LG Berlin, 28.02.2008 - 5 O 79/08

    Zwangsvollstreckung: Erklärung einer Klage für zurückgenommen wegen Nichtleistung

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 29/10

    Leistung einer Prozesskostensicherheit durch eine in der Schweiz ansässige

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 25/10
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 33/10
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 54/04
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 34/10
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 53/04
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 87/04
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 31/10
  • OLG München, 24.06.2021 - 34 Sch 62/19

    Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

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