Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Schnittstellenkontrolle, Verzicht auf - Haftungsregelung, gesetzliche - Abweichung

  • Jurion

    Rechtliche Möglichkeit der vertraglichen Abweichung von den gesetzlichen Haftungsregelungen im Rahmen des Frachtrechtes; Anforderungen an die unbeschränkte Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Paketen; Voraussetzungen der Haftung für den Verlust von Paketen infolge nicht gewährleisteter Schnittstellenkontrollen während der Obhutszeit; Rechtliche Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten eines Paketbeförderungsdienstleisters zur Verringerung des Verlustrisikos von Paketen

  • tis-gdv.de

    HGB, Organisationsverschulden, Mitverschulden

  • rabüro.de

    Keine Abweichung von gesetzlichen Haftungsregelungen durch AGB des Frachtführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 449 Abs. 2 S. 1 § 425 § 426
    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf Schnittstellenkontrollen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Speditionsrecht - Durchführung von Schnittstellenkontrollen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Haftungsbegrenzung für den Frachtführer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsbegrenzung für den Frachtführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 758
  • MDR 2006, 1004
  • DB 2006, 946



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03  

    Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

    Bei Ziffer 6.2 AGB handelt es sich nicht um eine der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung oder Klarstellung der vertraglichen Leistungspflicht der Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 103/04, TranspR 2006, 169, 170 f. = NJW-RR 2006, 758 m.w.N.), sondern um einen Haftungsausschluss.
  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16  

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer

    Erforderlich ist vielmehr, dass er, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, VersR 1996, 485 unter I 2 a; BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO; vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 unter II 2 a).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 123/03  

    Zustandekommen eines Beförderungsvertrages mit der Deutschen Post über die

    a) In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Regelung im Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 7 AGB einen Haftungsausschluss oder die einer Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung oder Klarstellung der vertraglichen Leistungspflichten der Beklagten darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 103/04, Tz 21 m.w.N.).
  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17  

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Solche liegen auch dann vor, wenn der Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Varianten hat, denn bereits hierin liegt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei (s. BGH, Urteile vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676, 1677; vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758, 760 Rn. 26 und vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 f Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066, 1067).
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03  

    Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut

    a) Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich bei Abschnitt 6 Abs. 2 Satz 4 AGB, wonach die Beklagte nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß Abschnitt 2 Abs. 2 AGB haftet, nicht um eine der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung oder Klarstellung der vertraglichen Leistungspflicht der Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 103/04, TranspR 2006, 169, 170 f. m.w.N.), sondern um einen Haftungsausschluss.
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03  

    Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender

    a) In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Regelung in Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 AGB einen Haftungsausschluss enthält oder ob sie eine der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung oder Klarstellung der vertraglichen Leistungspflichten der Beklagten darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Tz 21 = TranspR 2006, 169 m.w.N.).
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05  

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen

    Wie der Senat mittlerweile entschieden hat, ist die Klausel, sofern sie einen Verzicht auf das Erfordernis von Schnittstellenkontrollen und damit einen Haftungsausschluss enthält, gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB unwirksam (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 103/04, TranspR 2006, 169, 170 f.).
  • BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03  

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung

    a) In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Regelung in Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 AGB einen Haftungsausschluss enthält oder eine der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung oder Klarstellung der vertraglichen Leistungspflichten der Beklagten darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Tz 21 = TranspR 2006, 169 m.w.N.).
  • BGH, 13.03.2006 - I ZR 105/05  

    Zulassung der Revision bei nur für einen Teil des Streitstoffs gegebenen

    In der Sache hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg (vgl. zum Schadensfall 6 die jeweils die Revision der Beklagten zurückweisenden Senatsurteile v. 4.5.2005 - I ZR 235/02, TranspR 2005, 403 und I ZR 295/02, zu den Schadensfällen 4 und 10 die ebenfalls die Revision der Beklagten zurückweisenden Senatsurteile v. 1.12.2005 - I ZR 103/04 und I ZR 108/04).
  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Wie der Senat zeitlich nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, wäre die Klausel, wenn sie einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen selbst enthielte, gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB unwirksam (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 108/04, TranspR 2006, 171, 173; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Tz. 18 ff. = TranspR 2006, 169, 170).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 6 U 38/09  

    Fomularmäßige Vereinbarung von Anforderungen an die Schnittstellenkontrolle in

  • LG Mannheim, 18.10.2016 - 1 O 31/16  

    Fernüberwachungsvertrag: Überwiegen dienstvertraglicher Elemente; Wirksamkeit

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - 18 U 61/06  

    Haftung für Paketverlust: Anscheinsbeweis für Paketinhalt durch beigefügte

  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16  

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch

  • OLG Hamm, 23.04.2012 - 18 U 236/10  

    Hinweispflicht Absender

  • OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10  

    Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 93/05  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13  

    Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist

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