Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die rechtliche Qualifizierung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens; Voraussetzungen des Vorliegens identischer Streitgegenstände; Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der Kostengrundentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 § 96 § 494a
    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtskosten selbständiges Beweis- und Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenpraxis - Entscheidungen des BGH zu den Kosten im selbstständigen Beweisverfahren setzen sich fort

  • fgk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle Rechtsprechung zum selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: "Kostenentscheidungshoheit" liegt immer beim Hauptsachegericht! (IBR 2006, 237)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.02.2006, Az.: VII ZB 59/05 (Hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibende Hauptsacheklage)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 192 - 195.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2557 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 810
  • MDR 2006, 1075
  • NZBau 2006, 374
  • Rpfleger 2006, 338
  • BauR 2006, 865
  • ZfBR 2006, 348



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)  

  • OLG Hamm, 17.07.2008 - 21 U 145/05  

    Anforderungen an eine Mängelrüge

    Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten sind Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens, wenn Parteien und Streitgegenstand identisch sind (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2006, VII ZB 59/05 m. w. N.).
  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten eines anhängigen oder zukünftigen Erkenntnisverfahrens zwischen den Parteien, neben dem oder zu dessen Vorbereitung das selbständige Beweisverfahren stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO; vgl. ferner Urteil vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 11).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12  

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, scheidet eine Korrektur der Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung aus; es sind dann die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entsprechend dem Kostenausspruch von der unterlegenen Partei zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 14 f.; vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, aaO; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO Anhang III Rn. 34 f., 64; Werner/Pastor, aaO Rn. 126).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht