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   BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,284
BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01 (https://dejure.org/2005,284)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2005 - XII ZR 158/01 (https://dejure.org/2005,284)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2005 - XII ZR 158/01 (https://dejure.org/2005,284)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe; Gesetzliche Inhaltskontrolle bei Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung und Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt; Inhaltskontrolle für vorformulierte, vom dispositiven Recht abweichende Nebenabreden; Instandhaltungpflicht und Instandsetzungspflicht bzgl. des Mietobjekts; Begriffe der Kosten der Instandhaltung und der Instandsetzungskosten; Grenzen der zulässigen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Abwälzung der Instandhaltung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschränkte Auferlegung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGB-mäßige Überwälzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten ohne Höhenbeschränkung unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit der formularmäßigen Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 § 307 Abs. 1, 2; AGBG § 9
    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Instandhaltung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung ohne Beschränkung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine Abwälzung der Instandhaltungspflichten auf einen gewerblichen Mieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gewerbemiete: Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Geschäftsraummieter muss nicht für Gemeinschaftsflächen zahlen

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Abwälzung von Instandhaltungskosten bei Gewerbe

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer unbeschränkten Kostentragungspflicht des Mieters für Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftsflächen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung im Gewerberaummietvertrag wirksam?

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Kalkulierbare Verwaltungskosten bei der Gewerberaummiete?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Instandhaltungspflicht des Mieters auch bei Gewerberäumen begrenzen! (IMR 2006, 1021)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Folgen des Urteils des BGH vom 6.4.2006 - XII ZR 158/01 - für die formularvertragliche Übertragbarkeit von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Gewerbemieter" von RA Hans Henning Hoff, original erschienen in: ZMR 2006, 415 - 418.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH (Az.: XII ZR 158/01) vom 06.04.05 - Unwirksamkeit der formularmäßigen Auferlegung der Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftsflächen auf Gewerberaummieter" von Ri BayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 10/2005, 692 - 696.

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 766 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 84
  • MDR 2006, 17
  • NZM 2005, 863
  • ZMR 2005, 844
  • WM 2005, 2153
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Grundsätzlich obliegen somit ihm die Instandhaltung und die Instandsetzung des Mietobjekts (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01, NZM 2005, 863 unter II 3 a).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Instandhaltung bedeutet nach der mietrechtlichen Rechtsprechung, die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01; 14.2.2007 - VIII ZR 123/06; Weidenkaff in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38).
  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    a) Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nicht vom Umfang der durchzuführenden Schönheitsreparaturen trennbar (vgl. insoweit Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84, 96 und Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 9. Aufl. Rdn. 373).

    Lässt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84, 86 m.w.N.).

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08

    Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und

    Wenn sie sich im Rahmen des Ortsüblichen halten, konnten sie von der Beklagten als gewerblicher Mieterin wenigstens im Groben abgeschätzt werden (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863, zum Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; OLG Köln NZM 2008, 366, 367).

    Anders mag es sich verhalten, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen in wesentlichen Bereichen gleichartige Kosten - wie etwa die des Centermanagements - neben die Verwaltungskosten gestellt werden und dadurch Unklarheiten entstehen (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863; KG KGR 2004, 21, 22).

    Soweit der Senat bei einer Klausel, die Verwaltungskosten enthielt, einen Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen hat (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863), waren im entschiedenen Fall die Verwaltungskosten Teil einer wesentlich umfangreicheren Regelung, die auch Versicherungs- und Instandhaltungskosten einschloss und schon im Hinblick auf den Umfang des Gesamtobjekts, auf das sich die Kosten bezogen, unklar war (vgl. auch OLG Köln NZM 2008, 366, 367; Ludley NZM 2006, 851, 852 f.).

  • BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

    Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum:

    Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 6. April 2005, XII ZR 158/01, NJW-RR 2006, 84).

    Soweit der Senat bei einer Klausel, die Verwaltungskosten enthielt, einen Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen hat (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84, 85), waren im entschiedenen Fall die Verwaltungskosten Teil einer wesentlich umfangreicheren Regelung, die auch Versicherungs- und Instandhaltungskosten einschloss und schon im Hinblick auf den Umfang des Gesamtobjekts, auf das sich die Kosten bezogen, unklar war (Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 28 und vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10 - NJW 2013, 41 Rn. 25 ff.).

    Diese Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages benachteiligten den Mieter unangemessen (Senatsurteile vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84, 85 mwN und vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10 - NJW 2013, 41 Rn. 16 f.).

  • BGH, 26.09.2012 - XII ZR 112/10

    Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die

    Die Angemessenheit und Marktgerechtigkeit der von ihm zu zahlenden Miete kann der Mieter nur dann verlässlich beurteilen, wenn er sich anhand einer ausdrücklichen und inhaltlich genügend bestimmten Umlagevereinbarung zumindest ein grobes Bild davon machen kann, welche zusätzlichen Kosten neben der Grundmiete auf ihn zukommen können (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863, 865).

    Der Senat hat aus diesem Grunde schon vergleichbare Klauseln, welche bei der Geschäftsraummiete eine Übertragung der Kosten für "übliche Versicherungen" zum Gegenstand hatten, im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Transparenzgebot für unwirksam erachtet (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863, 865).

    Diese Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages benachteiligen den Mieter unangemessen; die Übertragung der Erhaltungslast gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen ist nur dann wirksam, wenn sie in einem zumutbaren, durch eine Kostenbegrenzung beschriebenen Rahmen erfolgt (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863, 865).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine formularmäßige Bestimmung, wonach der Mieter in einem Einkaufszentrum unter anderem die Wartungs- und Instandhaltungskosten für "alle technischen Einrichtungen (z.B. Telefonzentrale, Musikübertragungsanlage, Blumen und Pflanzen etc.) einschließlich Außenanlagen und Parkplätzen" zu tragen habe, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt, weil ihm dadurch ohne Begrenzung der Höhe nach die Kosten der Erhaltung des gesamten Einkaufszentrums und seiner Gemeinschaftsanlagen aufgebürdet werden (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863, 865).

    Denn lässt sich eine Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so begegnet die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen rechtlichen Bedenken (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 178, 158 = NJW 2008, 3772 Rn. 32 und vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863, 865).

  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn dem Verwender ein schrankenloses Ermessen eingeräumt würde, das den Vertragspartner in einen Zustand der Unsicherheit versetzt, den er nicht beheben kann (MüKo/Wurmnest, BGB, 7. Aufl., § 307 Rn. 59; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01, NJW-RR 2006, 84, 85).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen -

    Instandhaltung bedeutet Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH NJW-RR 2006, 84; NJW 2007, 1356; Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38).
  • BGH, 12.07.2006 - XII ZR 39/04

    Formularmäßiger Beitritt des Mieters von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum

    Nur dann ist es dem Mieter möglich, sich zunächst ein grobes Bild davon zu machen, welche zusätzliche Kosten auf ihn zukommen können (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84, 85).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Individualvereinbarung oder um eine Klausel in einem Formularmietvertrag handelt; im letzteren Fall tritt lediglich neben der Zweifelsregel des § 305c Abs. 2 BGB das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hinzu, das durch eine nicht hinreichend bestimmte Vereinbarung der Übernahme weiterer Kosten neben der Miete verletzt wird (BGH, Urteile vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01 - und vom 26.9.2012 - XII ZR 112/10 - Rn. 10; Senat, Urteil vom 15.12.2011 - 10 U 96/11; jeweils mwN.).
  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 18 U 9/17

    überraschende Klausel im gewerblichen Mietvertrag

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13

    Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2007 - 24 U 204/06

    Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit -

  • OLG Rostock, 10.04.2008 - 3 U 158/06

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerbemietvertrag: Transparenz des

  • BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10

    Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung

  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

  • LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12

    Feuchter Keller auch im Altbau ein Mietmangel!

  • BFH, 23.11.2016 - X R 8/14

    Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende

  • OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08

    Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 163/08

    Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter;

  • LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

    Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig?

  • OLG Köln, 24.06.2008 - 22 U 131/07

    Umlegbarkeit der Betriebskosten, wenn Nutzung verboten?

  • AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07

    Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht

  • OLG Köln, 18.01.2008 - 1 U 40/07

    Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige

  • KG, 28.04.2008 - 8 U 209/07

    Geschäftsraummiete: Kündigung des Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung

  • OLG Schleswig, 10.02.2012 - 4 U 7/11

    Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem

  • OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

    Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

  • KG, 27.03.2006 - 8 U 57/05

    Langfristiger Mietvertrag über Gewerberäume in einem noch fertig zu stellenden

  • KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der

  • OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11

    Pachtvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbotes für

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

    Sind Center-Managementkosten umlagefähig?

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 04.03.2016 - 1 C 829/15

    Mieter haftet nicht für Schlierenbildung im Parkettfußboden!

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

  • OLG Hamm, 02.12.2009 - 30 U 93/09

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Betriebs- und Nebenkosten "in vollem

  • LSG Sachsen, 03.04.2014 - L 7 AS 536/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von

  • LG Hamburg, 08.09.2017 - 316 O 83/16

    Betriebskostenabrechnung: Hemmung der Verjährung, Umlagefähigkeit der

  • LG Berlin, 25.06.2007 - 62 S 341/06

    Wohnraummiete: Farbdiktat für die Ausführung der formularmäßig auf den Mieter

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 143/05

    Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

  • OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

    Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts;

  • OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 27 U 25/07

    Gewerberaummietvertrag: Vereinbarkeit der Mietnebenkostenabrechnung im

  • LG Bremen, 05.09.2018 - 1 S 281/17

    Musss Vermieter auch die Mangelursachen beseitigen?

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2011 - 10 U 91/10

    Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Wirksamkeit der Überbürdung von

  • OLG Köln, 18.12.2007 - 22 U 67/07

    Überbürdung von Verwaltungskosten

  • OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12

    Gewerbemietrecht: Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in

  • OLG Naumburg, 30.09.2008 - 9 U 25/08

    Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch

  • OLG Schleswig, 14.03.2012 - 4 U 134/11

    Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 24 U 153/10

    Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/15

    SGB-XII -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Gewährung von Kosten für

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • OLG Rostock, 14.01.2010 - 3 U 50/09

    Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • LG Coburg, 09.01.2008 - 12 O 231/07

    Zum Ausschluss der Minderung des Pachtzinses für eine Gaststätte im

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 9 U 174/08

    Gewerberaummiete: Umlage von Nebenkosten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/17

    Aufwendung für Instandhaltung und Reparatur - die Legalisierung einer Unterkunft

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 8 U 208/13

    Mietkauf- und Leasingvertrag: Geltungserhaltende Reduktion einer formularmäßig

  • LG Berlin, 12.01.2011 - 29 O 199/10

    Hauptmieter haben Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete bzw. einer

  • SG Berlin, 28.07.2010 - S 174 AS 21449/07

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - gepachtete Parzelle in

  • LG Bielefeld, 09.12.2016 - 7 O 228/16

    Anpassung der Betriebskosten in einem Gewerbemietvertrag

  • LG Duisburg, 24.06.2016 - 10 O 188/15

    Minderung der Miete wegen des Zustands des Oberbodens eines Geschäftslokals um 10

  • LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14

    Mieter ist nicht zu umfassender Instandhaltung verpflichtet!

  • LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15

    Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede

  • KG, 31.10.2016 - 8 U 176/15

    Unentgeltlicher Grundstücksnutzungsvertrag: Abwälzung von Kosten für die

  • VG Bremen, 03.09.2018 - 2 V 1914/18

    Studiobad muss ab 08.10.2018 wieder geöffnet werden

  • LG Bochum, 22.01.2018 - 6 O 216/17

    Erstattung der festgesetzten Oberflächenentwässerung aufgrund des

  • LG Berlin, 16.01.2015 - 32 O 258/13

    Formularklauseln im Gewerberaummietvertrag: Individualvereinbarung trotz Absicht

  • SG Detmold, 24.08.2010 - S 8 AS 71/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • AG Köln, 16.10.2009 - 201 C 169/09

    Umlageschlüssel "vermietete Fläche": Zulässig?

  • LG Magdeburg, 04.02.2014 - 11 O 623/13

    Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten

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