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   BGH, 21.03.2006 - VI ZR 77/05   

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https://dejure.org/2006,2912
BGH, 21.03.2006 - VI ZR 77/05 (https://dejure.org/2006,2912)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2006 - VI ZR 77/05 (https://dejure.org/2006,2912)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2006 - VI ZR 77/05 (https://dejure.org/2006,2912)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Beendigung der Rechtshängigkeit der Leistungsklage mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien

  • Judicialis

    ZPO § 256

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erledigung in der Hauptsache: Übereinstimmende Erledigterklärung; Kostenentscheidung analog § 307 ZPO bei Anerkenntnis der Kostenfolge; Erfordernis des Feststellungsinteresses bei der Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse nach übereinstimmender Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erledigung in der Hauptsache: Übereinstimmende Erledigterklärung; Kostenentscheidung analog § 307 ZPO bei Anerkenntnis der Kostenfolge; Erfordernis des Feststellungsinteresses bei der Feststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 929
  • MDR 2006, 1124
  • NZV 2006, 368
  • VersR 2006, 948
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Dass eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht, weil die Beklagte eine Berechtigung eines Verlangens zur jederzeitigen Änderung der Sparrate bestreitet und diese Gefahr durch die beantragte Feststellung beseitigt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2006 - VI ZR 77/05 BGHReport 2006, 804), zieht das Rechtsmittel zutreffend nicht in Zweifel.
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Dass eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht, weil die Beklagte eine Berechtigung eines Verlangens zur jederzeitigen Änderung der Sparrate bestreitet und diese Gefahr durch die beantragte Feststellung beseitigt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2006 - VI ZR 77/05 BGHReport 2006, 804), zieht das Rechtsmittel zutreffend nicht in Zweifel.
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Dem Kläger muss eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit drohen, die nur durch die beantragte Feststellung beseitigt werden kann (vgl. BGH 21. März 2006 - VI ZR 77/05 - Rn. 8, NJW-RR 2006, 929).
  • OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16

    Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden

    In einer solchen Konstellation ist das Rechtsschutzinteresse für eine Feststellung der bis zur Erledigung gegebenen Zulässigkeit und Begründetheit des Zahlungsverlangens zu verneinen (BGH, Urt. v. 21.03.2006, VI ZR 77/05, NJW-RR 2006, 929).
  • BGH, 10.06.2010 - III ZR 154/09

    Erfordernis der Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes

    Der bisherige Sach- und Streitstand ist in solchen Fällen für die Kostenentscheidung nicht mehr maßgebend (z.B.: BGH, Urteil vom 21. März 2006 - VI ZR 77/05 - NJW-RR 2006, 929, 930 Rn. 5).
  • OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei

    Die von der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 26. August 2013 zitierte Entscheidung des BGH vom 21. März 2006 (NZV 2006, 368) steht dieser Bewertung nicht entgegen.
  • BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter

    Der Beklagten zu 1 sind ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen, die auf den erledigten Teil entfallen, nachdem sie durch ihren Prozessbevollmächtigten erklärt hat, die Kosten des zwischen ihr und dem Kläger geführten Rechtsstreits zu übernehmen (§ 91a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 307 ZPO entsprechend); eine Entscheidung über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2006 - VI ZR 77/05, NJW-RR 2006, 929 Rn. 4 f. mwN).
  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 157/04

    Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren

    Der Beklagten sind ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (§ 91a Abs. 1 Satz 1, § 307 ZPO entsprechend; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2006 - VI ZR 77/05, NJW-RR 2006, 929, 930).
  • OLG Hamm, 15.07.2011 - 19 U 12/11

    Keine Haftungsbegrenzung durch Zusatz "GbR GmbH"!

    Wird aber von dem Bevollmächtigten einer GbR eine entsprechende Erklärung abgegeben, gilt eine solche Erklärung - wenn aufgrund der Besonderheiten nichts anderes deutlich hervorhoben wird, was vorliegend nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist - nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern (vgl. BGH NJW-RR 1996, 313; NJW-RR 2006, 929).
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