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   BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04   

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https://dejure.org/2006,1867
BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04 (https://dejure.org/2006,1867)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2006 - VIII ZR 336/04 (https://dejure.org/2006,1867)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2006 - VIII ZR 336/04 (https://dejure.org/2006,1867)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Vorschriften §§ 564, 564c BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossenen Zeitmietverträgen im Falle eines nachlaufenden Mietbeginns; Grundsätze zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bestandskraft von Zeitmietverträgen in selbiger Form aus Gründen des ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Geltung alten Rechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übergangsregelung der Mietrechtsreform bei Zeitmietverträgen

  • RA Kotz

    Zeitmietverträge - Anwendbarkeit des §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 3
    Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen Mietverhältnissen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Zeitmietverträge: Altes Recht anwendbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitmietvertrag nach altem Recht (IMR 2006, 178)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 10
  • MDR 2007, 330
  • NZM 2006, 927
  • ZMR 2007, 20
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Der Rechtsstreit ist noch nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die von der Klägerin mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung die Voraussetzungen der - hier gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB auf befristete Mietverhältnisse im Sinne von § 564c BGB aF anwendbaren (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2006 - VIII ZR 336/04, NJW-RR 2007, 10 Rn. 6) - Vorschrift des § 564b Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB aF erfüllt sind und ob gegebenenfalls der kurze Zeit nach Zugang der Kündigung erfolgte Ausgleich der Rückstände bei tatrichterlicher Würdigung der konkreten Einzelfallumstände die Berufung auf die ordentliche Kündigung als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lässt.
  • BGH, 27.11.2014 - III ZA 19/14

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines

    Sind die maßgeblichen Rechtsfragen aber bereits hinreichend geklärt oder im vorerwähnten Sinne nicht schwierig, weil sie aufgrund der bestehenden Rechtsprechung ohne weiteres und eindeutig zu beantworten sind, hindert die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, BeckRS 2005, 12866; vom 19. September 2006 - VIII ZR 336/04, NJW-RR 2007, 10 Rn. 4; vom 9. November 2006 - IX ZR 170/06, WuM 2007, 30 Rn. 2 und vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07, BeckRS 2007, 13316).
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