Weitere Entscheidung unten: LG Mönchengladbach, 26.10.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers auf Bewilligung von Vergütung und Aufwendungsersatz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers auf Bewilligung von Vergütung und Aufwendungsersatz

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835 § 1836 Abs. 2 § 1908i; VBVG § 4 § 5
    Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes bei einem ehrenamtlichen Betreuer; Berücksichtigung des Umfangs und der Schwere der zu besorgenden Geschäfte; Möglichkeit einer höheren Vergütung für einen ehrenamtlichen Betreuer als für einen Berufsbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1084
  • FamRZ 2007, 1270



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 30.06.2008 - 16 Wx 263/07  

    Ausnahmsweise Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

    Hierzu schließt sich der Senat der dementsprechenden Meinung des OLG Karlsruhe an (vgl. OLG Karlsruhe vom 01.03.2007, FamRZ 2007, 184 = NJW-RR 2007, 1084), die auch im Schrifttum vertreten wird (vgl. Palandt/Diedrichsen, BGB, 67.Aufl., § 1836 Rz. 6 ff; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 Rz. 9; Bienwald, FamRZ 2006, 1302; ähnlich Maier in Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1836, Rz. 16 ff; anders Fröschle, Betreuungsrecht 2005, Rz. 673 f).
  • OLG München, 09.07.2008 - 33 Wx 119/07  

    Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

    Vielmehr kann aufgrund der neuen Systematik des Vergütungsrechts für Berufsbetreuer der ehrenamtliche Betreuer eine im Einzelfall höhere Vergütung erhalten als der Berufsbetreuer (vgl. ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270; Bienwald FamRZ 2006, 1302).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2008 - 20 W 38/08  

    Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung

    Hierzu hat bereits das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2007, 1084) zutreffend darauf hingewiesen, dass nach Einführung des VBVG im Unterschied zur Rechtslage nach dem BVormVG die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers erstmals nicht mehr von dem zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten einzelnen Betreuung abhängig ist, sondern nunmehr ein System der Pauschalierung der Vergütung der Berufsbetreuer auch bezüglich des Zeitansatzes eingeführt wurde, bei dem für vermögende Betreute eine Differenzierung nur noch bezüglich der Zeitdauer der laufenden Betreuung sowie des ständigen Aufenthaltes des Betreuten innerhalb oder außerhalb einer Heimeinrichtung vorgenommen wird.
  • VerfGH Bayern, 05.10.2011 - 134-VI-10  

    Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Maßgeblich für die Entscheidung sind die Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtschau unter besonderer Berücksichtigung von Umfang (d. h. im Wesentlichen der für die Erledigung der übertragenen Aufgaben erforderliche und tatsächlich erbrachte Zeitaufwand, vgl. BayObLG, a. a. O.) und Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden Geschäfte (d. h. insbesondere deren Bedeutung sowie die an ihre sachgerechte Erledigung objektiv zu stellenden Anforderungen und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung, vgl. BayObLG, a. a. O., S. 1140; OLG Karlsruhe vom 1.3.2007 = FamRZ 2007, 1270).
  • LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08  

    Vergütung eines Behördenbetreuers: Begrenzung auf die Höhe der Vergütung eines

    So ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06; zustimmend LG München II FamRZ 2008, 1118; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008, Az. 20 W 38/08; Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1836 Rn. 10) der erstgenannten Auffassung mit der Begründung entgegengetreten, dass die Höhe der dem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung nach Inkrafttreten des VBVG nicht mehr vom zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten Betreuung abhänge.
  • LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08  

    Rechtliche Betreuung: Höhe der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nach

    Die nach §§ 4 und 5 VBVG ermittelte Vergütung des Berufsbetreuers kann daher nicht mehr als Kontroll- und Höchstwert der angemessenen Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers angesehen werden; vielmehr kann letztere die entsprechende Vergütung eines Berufsbetreuers sogar übersteigen (OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270).
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 26.10.2006 - 5 T 337/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Notwendigkeit der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Vorliegen eines schwerwiegenden Eingriffs in die Rechte der Lebensstellung einer Partei im Betreuungsverfahren; Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen eines Volljährigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1084
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