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   BGH, 14.02.2007 - XII ZB 112/06   

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BGH, 14.02.2007 - XII ZB 112/06 (https://dejure.org/2007,2039)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - XII ZB 112/06 (https://dejure.org/2007,2039)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 (https://dejure.org/2007,2039)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1147
  • MDR 2007, 918
  • FamRZ 2007, 710
  • Rpfleger 2007, 269
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

    Dies ist nicht ohne Kritik geblieben (Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 449 mit Fn. 293; Luthin FamRZ 2007, 710; Wellenhofer JuS 2007, 873, 874), was im vorliegenden Fall aber keiner näheren Erörterung bedarf, weil der Antragsgegner weder die im Zuge des erweiterten Umgangsrechts durch ihn getragenen (Mehr-)Aufwendungen für die Verköstigung der Antragstellerin noch etwaige Ersparnisse dargelegt hat, die dadurch im Haushalt der Kindesmutter entstanden sein könnten.
  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15

    Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten

    Dem Rechtsanwalt ist damit die Einziehung des Kostenerstattungsanspruchs seiner Partei als Prozessstandschafter übertragen (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4).

    Mit dieser Regelung sollen dem beigeordneten Rechtsanwalt - über die Gebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe hinaus - seine Vergütungsansprüche gesichert werden (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11).

    Unerheblich ist demgegenüber, ob der Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO im Zeitpunkt der Einwendung bereits ausgeübt hatte (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 12).

    Zwar kann die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dann entfallen, wenn - z.B. durch den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses für die Partei - deutlich wird, dass der Rechtsanwalt von seinem Einziehungsrecht keinen Gebrauch macht (BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1. Juni 2015] § 126 Rn. 19; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 13).

    Zwar steht der Partei der Kostenerstattungsanspruch trotz des ihrem Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts weiterhin zu (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4), weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt.

  • BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08

    Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06, FamRZ 2007, 710 = NJW-RR 2007, 1147), dass der Partei trotz des ihrem beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 126 Abs. 1 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts der Kostenerstattungsanspruch weiterhin zusteht.

    Der Kostenerstattungsanspruch der Partei und das Beitreibungsrecht ihres Anwalts stehen selbständig nebeneinander (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06, aaO).

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15

    Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im

    Dem Rechtsanwalt ist damit die Einziehung des Kostenerstattungsanspruchs seiner Partei als Prozessstandschafter übertragen (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4).

    Mit dieser Regelung sollen dem beigeordneten Rechtsanwalt - über die Gebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe hinaus - seine Vergütungsansprüche gesichert werden (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11).

    Unerheblich ist demgegenüber, ob der Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO im Zeitpunkt der Einwendung bereits ausgeübt hatte (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 12).

    Zwar steht der Partei der Kostenerstattungsanspruch trotz des ihrem Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts weiterhin zu (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 - FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 - FamRZ 2009, 1577 Rn. 4), weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt.

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 64/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen

    Er kann von dem unterlegenen Gegner insbesondere auch seine Wahlanwaltsgebühren beitreiben, die er von seiner bedürftigen Partei gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht verlangen kann, solange ihr Prozesskostenhilfe gewährt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06, NJW-RR 2007, 1147 Rn. 11; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08, NJW 2009, 2962 Rn. 7; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 126 Rn. 1; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 126 Rn. 1).

    Die Partei kann aber nicht mit Wirkung gegenüber dem Anwalt über den Kostenerstattungsanspruch verfügen; eine Zahlung des Gegners an die Partei wirkt nicht gegenüber dem Anwalt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06, aaO; Bork in Stein/Jonas, aaO; Musielak/Fischer, aaO Rn. 9; Pukall in Hk-ZPO, 4. Aufl., § 126 Rn. 5; vgl. zu § 124 ZPO aF: BGH, Urteil vom 6. März 1952 - IV ZR 171/51, BGHZ 5, 251, 253).

  • OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14

    PKH-Bewilligung: Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen

    Denn bei dem nach § 59 RVG geltend gemachten Anspruch der Staatskasse handelt es sich nicht um einen eigenen originären Anspruch der Staatskasse, sondern um einen Anspruch aus übergegangenem Recht, der dem beigeordnetem Prozessbevollmächtigten des Gegners als dessen gesetzlicher Prozessstandschafter (vgl. BGH FamRZ 2007, 710) zusteht und damit letztlich um einen Anspruch des Gegners im Sinne des § 123 ZPO.
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 76/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Die Vorschrift will dem beigeordneten Rechtsanwalt - über die Gebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe hinaus - seinen Vergütungsanspruch sichern, zumal er nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Vergütungsansprüche mehr gegen die eigene Partei geltend machen darf (BGH, Beschluss vom 14.Februar 2007, XII ZB 112/06, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 181/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Die Vorschrift will dem beigeordneten Rechtsanwalt - über die Gebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe hinaus - seinen Vergütungsanspruch sichern, zumal er nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Vergütungsansprüche mehr gegen die eigene Partei geltend machen darf (BGH, Beschluss vom 14.Februar 2007, XII ZB 112/06, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 18 E 109/14

    Wirksamkeit eines früheren Kostenerstattungsanspruchs im Fall eines im späteren

    vgl. BGH, Beschluss vom14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 -, juris Rn. 11.

    vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 285/02 -, juris Rn. 7 (Ausschluss der Kostenerstattung vor der Kostengrundentscheidung) und Beschluss vom 14. Februar 2007, a.a.O., juris Rn. 13.

  • OLG Koblenz, 28.02.2012 - 14 W 111/12

    Wirksamkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 126

    Nach der herrschenden Meinung muss der Rechtsanwalt jedenfalls dann eine Erfüllung gegenüber der Partei gegen sich gelten lassen, wenn die Partei einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt hat (BGH FamRZ 2007, 710 ; BGH NJW 1994, 3292 m.w.N.; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 717 ; KGR 2004, 556; KGR 2003, 245; Zöller/Philippi, 29. Aufl., Rdnr. 17 zu § 126 ZPO m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 31.08.2011 - 8 W 26/11

    Rückfestsetzung der Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts nach Obsiegen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der

  • OLG Köln, 17.11.2009 - 17 U 72/09

    Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufrechnung mit der Forderung aus

  • OLG Köln, 02.02.2009 - 2 W 7/09

    Beschwerdebefugnis des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die

  • OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 W 149/18

    Rechtsanwaltskosten: Höhe der Kostenfestsetzung bei Streitgenossenschaft

  • KG, 03.03.2009 - 1 W 551/08

    Kostenfestsetzungsverfahren: Verstrickung des Kostenerstattungsanspruches bei

  • OLG Koblenz, 19.03.2012 - 5 W 142/12

    Verfahrensrecht - Entscheidung über Protokollberichtigungsantrag anfechtbar?

  • OLG München, 05.12.2012 - 11 W 2075/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen

  • SG Halle, 15.12.2016 - S 11 SF 520/14
  • LG München II, 25.10.2013 - 12 T 4318/13

    Selbständiges Bestehen des Kostenerstattungsanspruchs der Partei und des

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