Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 05.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06   

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https://dejure.org/2007,3909
OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06 (https://dejure.org/2007,3909)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.01.2007 - 20 WF 1026/06 (https://dejure.org/2007,3909)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 20 WF 1026/06 (https://dejure.org/2007,3909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Berücksichtigung des Arbeitslosengelds II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien für den Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48 Abs. 2, Abs. 3; SGB II § 33
    Keine Berücksichtigung von ALG II bei den Einkommensverhältnissen für Streitwertbestimmung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1161
  • FamRZ 2007, 1760
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff., und FamRZ 2004, 1225, OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 f., OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2, OLG Celle FamRZ 2006, 1690 f., OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676 f., OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 f., AG Vechta FamRZ 2008, 535 ff., Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen").

    Nach seiner Struktur stellt es eine Sozialhilfe für bedürftige, aber arbeitsfähige Personen dar (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 f.).

  • OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07

    Streitwert des Ehescheidungsverfahrens: Festsetzung, wenn beide Parteien Hartz

    Gemäß §§ 19, 20 SGB II wird ALG II gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern (vgl auch: OLG Celle FamRZ 2006, 1690, 1691 li. Sp.; OLG Dresden Beschluss vom 12.01.2007, Az.: 20 WF 1026/06).
  • OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Ob Arbeitslosengeld II die Einkommensverhältnisse der Parteien (mit-)bestimmt, ist umstritten: Mehrheitlich wird ihm eine Bedeutung für die Streitwertbestimmung mit der Begründung abgesprochen, der Bezug von Arbeitslosengeld II sei Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit einer Partei (OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161 f. unter Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Stichwort "Ehesache"; OLG Rostock, NJW-RR 2007, 1152: aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien; ebenso OLG Celle, FamRZ 2006, 1690 f.: das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Gebührenberechnung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an, diese individuelle Belastbarkeit werde aber durch Sozialhilfe nicht bestimmt; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269 m. Anm. von Götsche, jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2.).
  • OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09

    Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen

    Nach seiner Struktur stellt es eine Sozialhilfe für Bedürftige, aber arbeitsfähige Personen dar (OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 f.).
  • OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 18 WF 56/11

    Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer

    Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II, wie sie mit der Beschwerde angestrebt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (gegen eine Berücksichtigung etwa OLG Schleswig FamRZ 2010, 1939; 2009, 1178; OLG Dresden FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg OLGR 2006, 269; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, (8. Aufl. 2011, Kap. 17, Rn. 26; Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen"; für eine Berücksichtigung: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.2011, 5 WF 178/10, zitiert nach juris; OLG Celle NJW 2010, 3587; OLG Köln FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 453; OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535; Schneider, Gebühren in Familiensachen, Rn. 1036; Hartmann Kostengesetze, § 43 FamGKG, Rn 25).
  • OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08

    Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von

    Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961).
  • OLG Naumburg, 27.10.2008 - 8 WF 222/08

    Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für

    Zum Nettoeinkommen gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II (Senat, Beschluss vom 08.05.2007, 8 WF 99/07, unter Hinweis auf OLG Celle FamRZ 2006, 1690; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807; OLG Dresden OLGR 2007, 306; OLG Rostock, Beschluss vom 12.04.2007, 10 WF 72/07).
  • OLG Dresden, 09.03.2010 - 23 WF 1010/09

    Streitwert; Kindergeld; ALG II-Leistungen; Pauschale für unterhaltsberechtigte

  • OLG Köln, 23.04.2009 - 12 WF 167/08

    Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die

  • OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 9 WF 403/09

    Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen

  • OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10

    Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in

  • AG Lüdenscheid, 21.04.2009 - 5 F 650/07

    Im Rahmen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Transferleistungen

  • OLG Naumburg, 06.06.2011 - 3 WF 150/11

    Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen bei der Ermittlung des

  • OLG Naumburg, 03.06.2011 - 3 WF 150/11

    Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens: Berücksichtigung staatlicher

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 05.04.2007 - 11 WF 59/07   

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https://dejure.org/2007,7935
OLG Rostock, 05.04.2007 - 11 WF 59/07 (https://dejure.org/2007,7935)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05.04.2007 - 11 WF 59/07 (https://dejure.org/2007,7935)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05. April 2007 - 11 WF 59/07 (https://dejure.org/2007,7935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Eheaufhebung: Bedürftigkeit bei fehlender Rücklagenbildung zur Finanzierung eines Eheaufhebungsverfahrens im Falle einer Scheinehe

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 114 S 1 ZPO, § 1313 BGB, § 1314 Abs 2 Nr 5 BGB
    Prozesskostenhilfe; Eheaufhebung: Bedürftigkeit bei fehlender Rücklagenbildung zur Finanzierung eines Eheaufhebungsverfahrens im Falle einer Scheinehe

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer mit ehewidrigem Zweck geschlossenen Scheinehe

  • rechtsportal.de

    Bewilligigung von Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Bei Scheinehe auf Kosten des Eheaufhebungsverfahrens vorbereiten!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheinehe eingegangen und Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren beantragt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1161
  • NJ 2007, 414
  • FamRZ 2007, 1335
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09

    Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der

    c) Ob Prozesskostenhilfe wegen Mutwillens versagt werden könnte, wenn die Parteien schon bei der Heirat die Scheidung beabsichtigt und gewusst hätten, dass sie diese nicht würden bezahlen können (so OLG Hamm Beschluss vom 4. Februar 2000 - 11 WF 407/99 - Juris; OLG Koblenz FamRZ 2004, 548; OLG Naumburg FamRZ 2004, 548, 549; OLG Rostock FamRZ 2007, 1335; Philippi FPR 2002, 479, 484; Johannsen/Henrich/Markwardt Familienrecht 5. Aufl. § 114 ZPO Rn. 19) bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2008 - 9 WF 26/08

    Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung

    Auch das von dem Amtsgericht zitierte OLG Rostock stellt nicht auf den Rechtsmissbrauch oder den Mutwillen als solchen ab, sondern auf die Frage, ob eine Partei als bedürftig anzusehen ist, wenn es ihr möglich und zumutbar gewesen wäre, Rücklagen für den vorhersehbaren Scheidungsantrag zu bilden (OLG Rostock, Beschluss vom 5. April 2007 - 11 WF 59/07, FamRZ 2007, 1335; s. auch OLG Rostock, Beschluss vom 7. August 2006 - 11 WF 64/06, OLGR Rostock 2007, 179-180).
  • OLG Rostock, 19.08.2011 - 11 WF 145/11

    Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Eidesstattliche Versicherung des

    Der vom Familiengericht in dem Anschreiben an den Antragsgegner vom 15.02.2011 zitierte Fall (Beschluss des 2. Familiensenats, OLG Rostock vom 05.04.2007 in FamRZ 2007, Seite 1335) ist hier nicht einschlägig.
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