Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5469
BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04 (https://dejure.org/2007,5469)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04 (https://dejure.org/2007,5469)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 2007 - 1 BvR 1946/04 (https://dejure.org/2007,5469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Veröffentlichung eines Berichts über die Vorbestrafung wegen sexuellen Missbrauchs trotz Widerspruchs des Verurteilten; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Medienberichterstattung; Geltendmachung einer ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 6, 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
    Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexualstraftäter wird Vater von Drillingen - Berichterstattung über Patenschaft des Berliner Bürgermeisters verletzte Persönlichkeitsrecht des Vaters

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beantragte Ehrenpatenschaft durch Bürgermeister rechtfertigt keine Berichterstattung über Vorstrafen des Vaters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 374
  • NJW-RR 2007, 1191
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).
  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

    Je schwerwiegender das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen beeinträchtigt wird, umso dringlicher muss das Informationsinteresse sein, dessen Befriedigung die Berichterstattung dient (BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307 m.w.N.).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

    Auch wahre Darstellungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn ihre Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (BVerfGE 97, 391, 403 f. ; BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620 ; vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1192).

    Zwar ruft der Film das Fehlverhalten des Klägers auf besonders eindringliche, den Zuschauer emotional stark involvierende Weise erneut in Erinnerung, was eine gravierende Stigmatisierung des Klägers zur Folge haben kann und seine im Film dargestellte Persönlichkeit auf die Tat und ihre Entwicklung verkürzt (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ff. ; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1192; vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 306 f.).

  • OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 14 U 146/07

    Kannibale von Rotenburg II

    Mit der grundsätzlichen Bereitschaft des Klägers, seine Lebensgeschichte öffentlich zugänglich zu machen, entfällt zwar sein Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme der bekannt gemachten Umstände (Bundesverfassungsgericht Urteil vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96-, zitiert nach JURIS Rdn. 80; Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04-, zitiert nach JURIS Rdn. 28).
  • BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf

    Die Versagung eines Entschädigungsanspruchs berührt den Schutzbereich des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2007 - 1 BvR 1946/04 -, NJW-RR 2007, S. 1191 ).
  • KG, 18.12.2007 - 9 U 95/07

    Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen

    Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt auf diese Weise eine Verstärkung durch Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG (BVerfGE NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG vom 9. März 2007 1 BvR 1946/04).
  • LG Bonn, 14.02.2008 - 9 O 452/07

    Falschzitat und Anspruch auf Geldentschädigung

    Im Rahmen der durch Artikel 5 GG geschützten Meinungsäußerungsfreiheit fehlt es insoweit nach anerkannten Rechtsprechungsgrundsätzen schon an der Rechtswidrigkeit der inkriminierten Äußerung (vgl. BVerfG, NJW 1999, 2262; NJW 2000, 2413, NJW-RR 2007, 1191 ff.; BGH, NJW 2000, 1036; vgl. auch Palandt-Sprau, BGB-Komm., 67. Auflage 2008, § 823 Rn. 102, 124 mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung).
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