Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    Vermögensstraftat gegenüber Erblasser genügt noch nicht als Grund für Pflichtteilsentziehung

  • RA Kotz

    Enterbung und Pflichtteilsentziehung von Kindern

  • RA Kotz

    Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2271

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Erben auf Auskunft über den tatsächlichen Nachlass des Erblassers; Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Differenzierung zwischen der Ausschlagung als testamentarischer Erbe und der Ausschlagung als gesetzlicher Erbe; Anforderungen an die Konkretisierung der Gründe für die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen für die Annahme eines schweren Vergehens gegen den Erblasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Enterben ist gar nicht so einfach

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Enterben ist nicht einfach

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verzeihung nach testamentarischer Pflichtteilsentziehung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Enterben ist schwierig! - Unwirksam: Vater entzog dem Sohn den Pflichtteil, weil er Geld veruntreute

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 2333 BGB
    Entzug des Pflichtteils wegen Unterschlagung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Enterben ist gar nicht so einfach

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Enterben ist gar nicht so einfach

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.6.2007)

    Erbe und Pflichtteil // Ein Pflichtteilsentzug ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1235
  • FamRZ 2008, 94



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17  

    Wirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils nach Errichtung eines

    Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung ist deshalb zunächst durch Auslegung zu ermitteln, worauf der Erblasser die Entziehungen stützen wollte; das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB zu messen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ; RG, Urteil vom 4. November 1941 - VII 45/41, RGZ 168, 34, 35; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235 ).

    Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung setzt deshalb neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ; Senat, Urteil vom 7. September 2016 - 5 U 61/15; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235 , jew. zu § 2333 BGB a.F.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 Wx 147/17, juris; Weidlich, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 2336 Rn. 3; Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336 , Rn. 11).

    Eine derartige konkrete Begründung in dem Testament, die nicht in die Einzelheiten zu gehen braucht, jedoch nach Ort und Zeit bestimmbare Vorgänge bezeichnen muss, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die Entziehung anderenfalls im Einzelfall am Ende auf solche Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235 ; Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336 , Rn. 11).

    Fehlt es mithin schon an einer formwirksamen Pflichtteilsentziehung, so kann offen bleiben, ob es sich bei den von der Erblasserin in Bezug genommenen, nicht näher konkretisierten Taten um solche im Sinne des § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084 ); ebenso ferner, ob in dem Umstand, dass die Erblasserin die angegebenen Taten ausweislich der letztwilligen Verfügung sämtlich nicht zur Anzeige gebracht hat, nicht möglicherweise eine Verzeihung (§ 2337 BGB ) liegt, die auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084 ; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235 ) und die einer Entziehung des Pflichtteiles gleichfalls im Wege stünde.

  • OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05  

    Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist

    Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat (vgl. hierzu auch OLG Hamm, FamRZ 2008, 94 [96])).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 214/08  

    Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der

    Dies setzt jedenfalls im Rahmen von § 2333 Nr. 1 bis 4 BGB gemäß § 2336 Abs. 2 BGB auch die Angabe eines zutreffenden Kernsachverhalts in dem Testament voraus (BGH a.a.O; OLG Köln ZEV 1998, 144; OLG Frankfurt OLGR 1992, 206; OLGR Frankfurt 2005, 867; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1235, 1237; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; vgl. auch BGH NJW-RR 1996; Mayer, a.a.O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht