Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7504
BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 (https://dejure.org/2007,7504)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 (https://dejure.org/2007,7504)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2007 - 1 BvR 1252/02 (https://dejure.org/2007,7504)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Untersagung einer Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe wegen einer Wirtschaftsstraftat; Medienberichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Täters als eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; Abwägung zwischen der in dem Verbot der Berichterstattung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Gefährdung des Persönlichkeitsrechts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 383
  • NJW-RR 2007, 1340
  • WM 2007, 1001
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

    Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

    Im Hinblick darauf muss das Unternehmen wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit, das bei einer Beteiligung staatlicher oder kommunaler Stellen an einer Kontrolle seiner Geschäftstätigkeit besteht (vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 1340, 1341), auch eine möglicherweise polemische und überspitzte Kritik hinnehmen.
  • LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10

    Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis

    Jedoch hätte dies zur Voraussetzung gehabt, dass dem beanstandeten Beitrag ein zureichend deutlicher Hinweis auf den für die Beurteilung des Gewichts und der Aussagekraft der Verurteilung für das Persönlichkeitsbild des Verfügungsklägers bedeutsamen Umstand, dass es sich um eine getilgte, mithin geraume Zeit zurück liegende Verurteilung handelt, entnommen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2007, - 1 BvR 1252/02 -, JURIS).
  • VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11

    Staatsanwaltliche Presseauskunft zu abgeschlossenem Ermittlungsverfahren

    Allerdings sind wahre Äußerungen auch dann hinzunehmen, wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, es sei denn, der Veröffentlichung stehen höherrangige Interessen des Betroffenen entgegen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2007 - 1 BvR 1252/02 -, BVerfGK 10, 383, Rdnr. 16).
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