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   BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07   

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BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07 (https://dejure.org/2007,548)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07 (https://dejure.org/2007,548)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 (https://dejure.org/2007,548)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sachverhalts mangels klärungsbedürftiger Fragen; Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Partei; Anforderungen an ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens vor Gericht - Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 141 Abs. 3 S. 1 § 380 Abs. 3
    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftpflichtprozess - BGH hebt Ordnungsgeldbeschluss auf

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ordnungsgeld - Nichterscheinen der Partei ohne Konsequenzen?

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1, ZPO § 380 Abs. 3
    Unzulässiges Ordnungsgeld der geladenen, aber nicht erschienenen Partei; Prozessrecht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens bei Möglichkeit zur Entscheidung ohne weiteren Vortrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ordnungsgeld - Nichterscheinen der Partei ohne Konsequenzen?

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei (RA Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 33/2007 Anm. 3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1364
  • MDR 2007, 1090
  • NZV 2007, 516
  • FamRZ 2007, 1639
  • VersR 2008, 231
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10

    Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen

    Dies gereicht ihnen aber nicht zum Nachteil, weil ihnen die ordnungsgemäße Ladung eines gesetzlichen Vertreters als Voraussetzung für den Ordnungsgeldbeschluss nachzuweisen ist (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007  VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 10).

    Zweck der Vorschrift ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (vgl. BVerfG, NJW 1998, 892, 893; BGH, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 16, mwN; BAG, Beschluss vom 20. August 2007 - 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 141 Rn. 12; MünchKomm.ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 141 Rn. 28; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 141 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 141 Rn. 68; aA OLG München, MDR 1992, 513).

    Ein Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 16, mwN; BAG, NJW 2008, 252 Rn. 6; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 141 Rn. 13; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 141 Rn. 55; Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 141 Rn. 6; aA Zöller/Greger aaO § 141 Rn. 12).

    Die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgelds darf zudem nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (BGH, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 17 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 1649, 1650; Musielak/Stadler aaO § 141 Rn. 16; Zöller/Greger aaO § 141 Rn. 3, 19).

    Die Auslagen gehen vielmehr zu Lasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (§ 91 ZPO; BGH, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 23; BAG, NJW 2008, 252 Rn. 9; Musielak/Stadler aaO § 141 Rn. 15; Zöller/Greger aaO § 380 Rn. 10).

  • BGH, 30.03.2017 - BLw 3/16

    Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei

    Zweck des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nämlich nicht - dies im Unterschied zu den sitzungspolizeilichen Maßnahmen gemäß den §§ 177 und 178 GVG, die auch gegen gesetzliche Vertreter einer Partei verhängt werden können (vgl. nur Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 177 GVG Rn. 2) - eine (vermeintliche) Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (vgl. BVerfG, NJW 1998, 892, 893; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 16 mwN; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363 Rn. 16; BAG, Beschluss vom 20. August 2007 - 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 141 Rn. 12).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 23; Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363 Rn. 23).

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2012 - 9 W 69/11

    Begriff des ausreichend informierten Vertreters im Sinne von § 141 Abs. 3 S. 1;

    Hierbei kann es nicht auf die Sichtweise des erkennenden Senats ankommen, sondern nur auf die Sichtweise des Landgerichts, welches das Hauptverfahren führt (so wohl auch die entsprechende Formulierung in den Gründen der Entscheidung des BGH, MDR 2007, 1090 ).

    c) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090 ; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 - kritisch hierzu Zöller/Greger aaO., § 141 ZPO , Rdnr. 12).

    Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (so auch der Leitsatz von BGH, MDR 2007, 1090 ; in der Tendenz anders hingegen die missverständliche Formulierung "... ist aber nicht ersichtlich, dass ..." in den Gründen der selben Entscheidung; ebenso BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 -, Rdnr. 19; tendenziell anders hingegen der missverständliche Leitsatz "... da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn ..." der selben Entscheidung).

  • OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens der Partei:

    Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausnahmsweise entgegenstehen (Anschluss: BGH MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10; kritisch hierzu Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 ZPO Rn. 12).

    Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (so auch Leitsatz BGH, MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

  • BAG, 01.10.2014 - 10 AZB 24/14

    Ordnungsgeld

    Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird (BAG 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - Rn. 6; BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - Rn. 16; 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - Rn. 16; ErfK/Koch 14. Aufl. § 51 ArbGG Rn. 12; Musielak/Stadler ZPO 11. Aufl. § 141 Rn. 13) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

    Voraussetzungen für die Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05).

    Dazu heißt es in § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO: "Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint." Die persönliche Anwesenheit soll also das gerichtliche Verfahren fördern und in diesem Zusammenhang vor allem die Möglichkeit geben, das Wissen der Partei um den Sachverhalt zu nutzen (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris, mit zahlreichen Nachweisen; Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2006, 24 W 66/06, ebenfalls zitiert nach juris).

    Hingegen dürfen weder die Androhung noch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes dazu verwendet werden, einen Vergleichabschluss oder eine Rücknahmeerklärung zu erzwingen (vgl. auch dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris, m. w. N.).

    Der Auffassung, dass es im Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss keiner Kostenentscheidung bedürfe, weil die Kosten solche des Rechtsstreits seien (so BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, mit zahlreichen Nachweisen; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008, L 19 B 1829/08 AS; alle zitiert nach juris), vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

    Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

  • BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 50/05

    Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - Ordnungsgeld -

    Zur wirksameren Durchsetzung des persönlichen Erscheinens der Partei und damit zur wirksameren Erreichung dieses Ziels sieht das Gesetz die Möglichkeit der Verhängung des Ordnungsgeldes vor (BVerfG 10. November 1997 - 2 BvR 429/97 - NJW 1998, 892; BGH 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - juris mwN).

    In einem solchen Fall hat das Ausbleiben der persönlich geladenen Partei die Sachverhaltsaufklärung weder erschwert noch verzögert (vgl. BGH 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - aaO mwN).

    Gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1, § 380 Abs. 3 ZPO, § 7 JVEG gehen die Kosten der erfolgreichen Beschwerde des Rechtsbeschwerdeführers (Auslagen) zulasten der letztlich kostenpflichtigen Partei (so auch BGH 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Voraussetzungen der Anordnung des

    Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05).

    Dazu heißt es in § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO: "Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint." Die persönliche Anwesenheit soll also das gerichtliche Verfahren fördern und in diesem Zusammenhang vor allem die Möglichkeit geben, das Wissen der Partei um den Sachverhalt zu nutzen (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris, mit zahlreichen Nachweisen; Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2006, 24 W 66/06, ebenfalls zitiert nach juris).

    Hingegen dürfen weder die Androhung noch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes dazu verwendet werden, einen Vergleichabschluss oder eine Rücknahmeerklärung zu erzwingen (vgl. auch dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris, m.w.N.).

    Der Auffassung, dass es im Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss keiner Kostenentscheidung bedürfe, weil die Kosten solche des Rechtsstreits seien (so BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, mit zahlreichen Nachweisen; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008, L 19 B 1829/08 AS; alle zitiert nach juris), vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

    Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16

    Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des

    Auslagen der erfolgreichen Beschwerde eines Zeugen gehen vielmehr gemäß § 7 Abs. 1 JVEG, §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu Lasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, Rn. 23 = NZV 2007, 516, 517).

    Die Parteien haben nur insoweit ein Beschwerderecht, als - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Verhängung eines Ordnungsgeldes - keine Verurteilung des Zeugen in die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten (Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens [BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, Rn. 23 = NZV 2007, 516, 517] und Kosten der Terminswahrnehmung durch die Parteien sowie Kosten für erneute Ladungen [§ 91 Abs. 1 ZPO]) erfolgt (Huber in: Musielak/ Voit wie vor, § 380 Rn. 6).

  • LAG Hessen, 15.02.2008 - 4 Ta 39/08

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin -

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof angenommen, ein Ordnungsgeld könne nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - NJW-RR 2007/1364, zu II 2 a).

    Diese Ansicht war auch bisher verbreitet (vgl. die zahlreichen Nachweise bei BGH 12. Juni 2007 a. a. O., zu II 2 a).

    Dagegen haben sich der Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht jüngst der letzteren Ansicht angeschlossen (BGH 12. Juni 2007 a. a. O., zu II 4; BAG 22. August 2007 a. a. O., zu II 4).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2016 - 8 W 69/15

    Ärztliches Attest über Verhandlungsunfähigkeit als Entschuldigung für das

  • BFH, 17.09.2012 - V B 77/12

    Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2014 - 21 Ta 102/14

    Ordnungsgeld bei Ausbleiben des geladenen GmbH-Geschäftsführers ohne Entsendung

  • OLG Rostock, 07.09.2009 - 3 W 145/08

    Ordnungsgeld: Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • OLG Saarbrücken, 27.07.2020 - 5 W 33/20

    1. Hat das Gericht gemäß § 142 Abs. 2 ZPO die Vorlage von Urkunden oder sonstigen

  • LAG Hamm, 03.11.2014 - 4 Ta 420/14

    Ordnungsgeld; persönliches Erscheinen; Flucht in die Säumnis; Entscheidungsreife

  • OLG Hamm, 03.03.2016 - 4 W 127/14

    Anordnung des persönlichen Erscheinens; Ladung; Adressat

  • OLG Stuttgart, 26.11.2014 - 7 W 63/14

    Zahlungsklage einer privaten Krankenversicherung gegen ihren Versicherungsnehmer:

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - L 11 KA 8/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 19 B 1829/08

    Zwangsmaßnahmen gegen einen persönlich geladenen, aber nicht erschienenen Kläger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2020 - L 32 AS 1879/19

    Ordnungsgeld; Kostenentscheidung; Ausbleiben des Klägers; Anordnung des

  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 8 W 28/18

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Dritten im Sinne des § 142 ZPO wegen

  • OLG Hamm, 31.07.2018 - 21 W 16/18

    Persönliches Erscheinen angeordnet: Partei kann sich vertreten lassen!

  • LSG Sachsen, 28.07.2015 - L 3 BK 2/13

    Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2016 - L 11 SB 126/16

    Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen eines behandelnden Arztes des

  • OLG Bremen, 26.08.2013 - 2 W 75/13

    Zivilprozessrecht - Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz

  • LSG Hessen, 07.09.2010 - L 8 KR 231/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens des

  • OLG Hamm, 12.05.2014 - 6 W 24/14

    Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene

  • OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 136/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Versäumung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2010 - L 10 KR 34/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - fahrlässige Säumnis - Fehlen der

  • OLG Hamm, 02.10.2008 - 19 W 21/08

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer im EG-Ausland

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 4 R 1062/09

    Sozialgerichtliches Verfahren; Ordnungsgeld; ersatzweise Haft für nicht

  • SG Potsdam, 06.08.2009 - S 17 R 1151/07
  • LAG Köln, 03.01.2017 - 7 Ta 246/16

    Ordnungsgeld; Anordnung persönlichen Erscheinens der Partei; Anwaltsverschulden

  • LSG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Nichterscheinen des Beteiligten -

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 W 21/19

    Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung des persönlichen Erscheinens einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - L 11 KA 78/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Sachsen, 06.05.2020 - L 7 AS 207/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 228/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 10 U 2682/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung im erfolgreichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 31 AS 1027/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen

  • LSG Hessen, 14.03.2017 - L 9 AS 110/17

    Ordnungsgeldbeschluss; Beschwerde; Selbständiges Zwischenverfahren; Entsprechende

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 1 O 25/16

    Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln

  • OLG Köln, 15.12.2011 - 19 W 57/11

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei Nichterreichen der Beschwerdesumme

  • OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 5 W 224/09

    Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den gesetzlichen Vertreter einer

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2016 - L 31 AS 662/16

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - unentschuldigtes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 11 SB 285/09

    Ordnungsgeldverfahren - Beschwerde - Sachverständiger - Verpflichtung zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 11 SB 237/10

    Ordnungsgeldverfahren - Sachverständiger - Verpflichtung zur Erstattung eines

  • LAG Köln, 07.01.2010 - 9 Ta 437/09

    Unbegründeter Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebene Partei bei Abschluss der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 13 SB 83/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2013 - L 2 AS 465/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhe eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2013 - L 5 AS 161/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verhängung von Ordnungsgeld nach § 141 Abs 3 ZPO

  • OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 7 W 26/12

    Ordnungsmittel gegen Gerichtsgutachter: Fristsetzung als Voraussetzung der

  • LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1076/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafter Ordnungsgeldbeschluss -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2011 - L 5 AS 492/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Ermessensfehler des

  • OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 W 4/10

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene, persönlich geladene

  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 16 W 146/18

    Keine Erschwerung der Sachaufklärung: Kein Ordnungsgeld bei Vergleichsvollmacht!

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2017 - L 3 R 399/17

    Rentenversicherung (R)

  • LAG Sachsen, 20.05.2015 - 4 Ta 5/15

    Ermessensfehlerhafte Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Urteilsverkündigung

  • LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1208/13
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2011 - 3 Ta 133/11

    Ordnungsgeld - Anforderungen an die Ermessensausübung (§ 141 Abs. 3 ZPO)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 311/10

    Aufhebung eines gegen einen Verfahrensbeteiligten ergangenen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.02.2012 - L 2 AS 474/11
  • LG Schwerin, 31.08.2010 - 5 T 231/10

    Verfahrensrecht - Ordnungsgeld gegen eine nicht erschienene Partei

  • LSG Thüringen, 17.07.2014 - L 6 KR 507/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 25 AS 1035/10

    Ordnundgsgeldverfahren - Beschwerde - Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • BSG, 28.07.2011 - B 1 KR 7/11 BH
  • OLG München, 01.09.2015 - 28 W 1251/15

    Ordnungsgeld bei Fernbleiben einer Partei?

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 2 AL 50/09
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