Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06 - 74, 5 U 590/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; Voraussetzungen für die Annahme eines Neuabschlusses; Anfechtung eines verlängerten Vertrages

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; Voraussetzungen für die Annahme eines Neuabschlusses; Anfechtung eines verlängerten Vertrages

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung von modifizierenden Vereinbarungen zu einem Versicherungsvertrag ; Annahme des Abschlusses einer neuer Versicherung bei Aushändigung eines neuen Versicherungsscheins; Nicht verlangte Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz; Annahme einer Novotationsabrede; Auswirkungen der Anfechtung eines Abänderungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1398
  • VersR 2007, 1681



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09  

    HEROS II

    Für einen neuen Vertrag spricht die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte, z.B. des versicherten Risikos, des versicherten Objekts, der Vertragsdauer, der Vertragsparteien und der Gesamtversicherungssumme (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IVa ZR 111/87, r+s 1989, 22, 23; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681, 1682; OLG Köln VersR 2002, 1225; BK/Riedler, VVG § 38 Rn. 9; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 37 Rn. 5; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 38 Rn. 6).

    Ein einheitliches Rechtsgeschäft i.S. von § 139 BGB liegt vor, wenn der Wille der Parteien dahin geht, dass die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte miteinander stehen und fallen sollten, mithin das eine nicht ohne das andere von den Parteien gewollt war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 Rn. 17 m.w.N.; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681, 1682 f.).

  • OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08  

    Valoren-Transportversicherungsvertrag: Ausschluss von Buchgeld aus dem

    Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von ihm abweichende Vereinbarungen, so kann es sich um eine Abänderung des bestehenden Vertrages oder aber um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225).

    Jedoch kann je nach den Umständen des Einzelfalls dafür sprechen, dass ein vollständig neuer Versicherungsantrag gestellt worden ist oder in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen des versicherten Interesses, der Versicherungssumme, Prämienhöhe und der Versicherungsdauer vereinbart worden sind (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

    Jedoch muss wegen der weitreichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen, eigenen Versicherungsvertrag ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225. Ö-OGH, VersR 2003, 135).

    Es kommt entscheidend darauf an, ob nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen", somit Kraft ihrer rechtlichen und nicht nur wirtschaftlichen Verbindung Teile eines Gesamtgeschäfts bilden sollten (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

    Im Gegensatz zu Sachverhalten in dem Personenversicherungsbereich, in dem etwa bei dem Ersetzen einer Lebensversicherung durch eine neue Lebensversicherung im Zweifel der Aufhebungsvertrag und der neue Versicherungsvertrag derart miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängig ist, so dass bei einer Anfechtung der alte Lebensversicherungsvertrag wieder auflebt (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681), ist vorliegend der Transportversicherungsvertrag anders zu beurteilen.

  • LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06  

    Bestehen eines Entschädigungsanspruchs aus der Valorenversicherung bei wirksamer

    Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von ihm abweichende Vereinbarungen, so kann es sich um eine Abänderung des bestehenden Vertrages oder aber um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225).

    Jedoch kann je nach den Umständen des Einzelfalls dafür sprechen, dass ein vollständig neuer Versicherungsantrag gestellt worden ist oder in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen des versicherten Interesses, der Versicherungssumme, Prämienhöhe und der Versicherungsdauer vereinbart worden sind (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

    Jedoch muss wegen der weitreichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen, eigenen Versicherungsvertrag ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225. ÖOGH, VersR 2003, 135).

    Es kommt entscheidend darauf an, ob nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen", somit Kraft ihrer rechtlichen und nicht nur wirtschaftlichen Verbindung Teile eines Gesamtgeschäfts bilden sollten (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

    Im Gegensatz zu Sachverhalten in dem Personenversicherungsbereich, in dem etwa bei dem Ersetzen einer Lebensversicherung durch eine neue Lebensversicherung im Zweifel der Aufhebungsvertrag und der neue Versicherungsvertrag derart miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängig ist, so dass bei einer Anfechtung der alte Lebensversicherungsvertrag wieder auflebt (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681), ist vorliegend der Transportversicherungsvertrag anders zu beurteilen.

  • LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08  

    Umfang des Versicherungsschutzes bei der Valoren-Transportversicherung,

    Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von ihm abweichende Vereinbarungen, so kann es sich um eine Abänderung des bestehenden Vertrages oder aber um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225).

    Jedoch kann je nach den Umständen des Einzelfalls dafür sprechen, dass ein vollständig neuer Versicherungsantrag gestellt worden ist oder in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen des versicherten Interesses, der Versicherungssumme, Prämienhöhe und der Versicherungsdauer vereinbart worden sind (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

    Jedoch muss wegen der weitreichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen, eigenen Versicherungsvertrag ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225. ÖOGH, VersR 2003, 135).

    Es kommt entscheidend darauf an, ob nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen", somit Kraft ihrer rechtlichen und nicht nur wirtschaftlichen Verbindung Teile eines Gesamtgeschäfts bilden sollten (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

    Im Gegensatz zu Sachverhalten in dem Personenversicherungsbereich, in dem etwa bei dem Ersetzen einer Lebensversicherung durch eine neue Lebensversicherung im Zweifel der Aufhebungsvertrag und der neue Versicherungsvertrag derart miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängig ist, so dass bei einer Anfechtung der alte Lebensversicherungsvertrag wieder auflebt (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681), ist vorliegend der Transportversicherungsvertrag anders zu beurteilen.

  • LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07  

    Zum Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vertragswidriger Verwendung der

    Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von ihm abweichende Vereinbarungen, so kann es sich um eine Abänderung des bestehenden Vertrages oder aber um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225).

    Jedoch kann je nach den Umständen des Einzelfalls dafür sprechen, dass ein vollständig neuer Versicherungsantrag gestellt worden ist oder in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen des versicherten Interesses, der Versicherungssumme, Prämienhöhe und der Versicherungsdauer vereinbart worden sind (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

    Jedoch muss wegen der weitreichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen, eigenen Versicherungsvertrag ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225. ÖOGH, VersR 2003, 135).

    Es kommt entscheidend darauf an, ob nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen", somit Kraft ihrer rechtlichen und nicht nur wirtschaftlichen Verbindung Teile eines Gesamtgeschäfts bilden sollten (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

    Im Gegensatz zu Sachverhalten in dem Personenversicherungsbereich, in dem etwa bei dem Ersetzen einer Lebensversicherung durch eine neue Lebensversicherung im Zweifel der Aufhebungsvertrag und der neue Versicherungsvertrag derart miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängig ist, so dass bei einer Anfechtung der alte Lebensversicherungsvertrag wieder auflebt (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681), ist vorliegend der Transportversicherungsvertrag anders zu beurteilen.

  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08  

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

    (1) Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von diesem abweichende Vereinbarungen, so kann es sich entweder um eine bloße Abänderung des bestehenden Vertrages oder um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681. OLG Köln VersR 2002, 1225. Römer/Langheid, § 38 Rdnr. 6. Prölss/Martin, § 38 Rdnr. 4).

    Maßgebend hierfür ist, ob die beiden an sich selbständigen Vereinbarungen durch den erklärten Willen der Vertragsparteien derart zu einem einheitlichen Geschäft miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängen soll (OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681).

  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08  

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    (1) Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von diesem abweichende Vereinbarungen, so kann es sich entweder um eine bloße Abänderung des bestehenden Vertrages oder um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225. Römer/Langheid, § 38 Rdnr. 6. Prölss/Martin, § 38 Rdnr. 4).

    Maßgebend hierfür ist, ob die beiden an sich selbständigen Vereinbarungen durch den erklärten Willen der Vertragsparteien derart zu einem einheitlichen Geschäft miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängen soll (OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681).

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10  

    Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen

    Für einen neuen Vertrag spricht die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte, etwa des versicherten Risikos, des versicherten Objekts, der Vertragsdauer, der Vertragsparteien und der Gesamtversicherungssumme (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09 aaO Rn. 21; Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IVa ZR 111/87, r + s 1989, 22, 23; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681, 1682; OLG Köln VersR 2002, 1225; BK/Riedler, VVG § 38 Rn. 9; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 37 Rn. 5; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 38 Rn. 6).

    Seine Entscheidung steht deshalb nicht in Divergenz zum Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 16. Mai 2007 (VersR 2007, 1681), so dass die Zulassung der Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgen muss (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).

  • OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08  

    Geldtransportversicherung: Versicherungsfall bei Einzahlung gesammelten Geldes

    (1) Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von diesem abweichende Vereinbarungen, so kann es sich entweder um eine bloße Abänderung des bestehenden Vertrages oder um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225. Römer/Langheid, § 38 Rdnr. 6. Prölss/Martin, § 38 Rdnr. 4).

    Maßgebend hierfür ist, ob die beiden an sich selbständigen Vereinbarungen durch den erklärten Willen der Vertragsparteien derart zu einem einheitlichen Geschäft miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängen soll (OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681).

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09  

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses

    Für einen neuen Vertrag spricht die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte, etwa des versicherten Risikos, des versicherten Objekts, der Vertragsdauer, der Vertragsparteien und der Gesamtversicherungssumme (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011, IV ZR 38/09 aaO Rn. 21; Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IVa ZR 111/87, r + s 1989, 22, 23; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681, 1682; OLG Köln VersR 2002, 1225; BK/Riedler, VVG § 38 Rn. 9; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 37 Rn. 5; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 38 Rn. 6).

    Seine Entscheidung steht deshalb nicht in Divergenz zum Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 16. Mai 2007 (VersR 2007, 1681), so dass die Zulassung der Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgen muss (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).

  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08  

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09  

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

  • LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07  

    Entschädigungsanspruch bzgl. der aufgrund der Einzahlungspraxis des

  • OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08  

    Geldtransportversicherung: Ausschluss von Buchgeld aus dem Versicherungsschutz;

  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08  

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10  

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10  

    Wohngebäudeversicherung: Auslegung von Versicherungsbedingungen hinsichtlich des

  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09  

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld in eine

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11  

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10  

    Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der

  • OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11  

    Umfang der Arglistanfechtung eines Unfallversicherungsvertrages bei Täuschung

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10  

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus

  • LG Hannover, 21.01.2009 - 6 O 198/07  

    Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung für einen aufgrund der

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11  
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 40/09  

    Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung

  • LG Hannover, 05.11.2008 - 6 O 306/06  

    Transportversicherung: Bargeld- bzw. Giralgeldversicherung; Anfechtung wegen des

  • LG Hannover, 03.09.2008 - 6 O 286/07  

    Heros-Insolvenz

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09  

    Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und

  • LG Hannover, 28.01.2009 - 6 O 366/06  

    Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung für aufgrund der

  • BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10  

    Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10  

    Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung:

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09  

    Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen

  • LG Hannover, 19.12.2008 - 6 O 111/07  

    Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung

  • BGH, 18.01.2012 - IV ZR 41/11  

    Wirksamer Ausschluss einer Arglistanfechtung in allgemeinen

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 15/11  

    Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. Anspruchs einer mit einem Versicherer

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 40/11  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auf Umständen des Einzelfalles

  • LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 208/07  

    Heros-Insolvenz

  • KG, 21.10.2014 - 6 U 18/13  

    Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters aufgrund einer

  • LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 245/07  

    Heros-Insolvenz

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 2/07  

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07  
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