Weitere Entscheidung unten: LG Bremen, 14.06.2007

Rechtsprechung
   LG Köln, 29.03.2007 - 24 S 42/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kfz-Haftpflichtversicherung und Benzinklausel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs des typischen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs im Sinne des Haftpflichtversicherungsrechts; Umsetzen eines neben dem eigen Fahrzeug abgestellten Motorrollers nach Abschluss des Parkvorgangs als fahrzeugtypischer Gebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Schäden durch Gebrauch des versicherten Kfz: Versetzen eines fremden Motorrads beim Parken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1404
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Rechtsprechung
   LG Bremen, 14.06.2007 - 6 S 19/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1404



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09

    Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des

    So wird aus dem Senatsurteil vom 25. Januar 2006 teilweise gefolgert, dass die Klausel bei fehlender Kostenvereinbarung nicht anwendbar sein soll, weil es eines Rückgriffs auf die allgemeine Ausgleichsklausel dann nicht bedurft hätte (so Heither/Heither, NJW 2008, 2743, 2745; eine mindestens konkludente Kostenregelung verlangen auch LG Bremen NJW-RR 2007, 1404; LG München I r+s 2008, 512 und VersR 2009, 254; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 5 ARB 2008/II Rn. 50 und 58; a.A. Bauer, NJW 2008, 1496, 1499).
  • LG Freiburg, 01.04.2010 - 3 S 318/09

    Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel bei einer

    Die Kammer teilt nämlich die Ansicht, dass § 5 Abs. 3 Nr. 3 b ARB (2007) jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn dem Versicherten kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner zur Seite steht (LG Bremen NJW-RR 2007, 1404 m.w.N.).
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