Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 04.10.2006 - 5 U 247/06 - 40   

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https://dejure.org/2006,9551
OLG Saarbrücken, 04.10.2006 - 5 U 247/06 - 40 (https://dejure.org/2006,9551)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.10.2006 - 5 U 247/06 - 40 (https://dejure.org/2006,9551)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 5 U 247/06 - 40 (https://dejure.org/2006,9551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstweilige Verfügung bei Einstellung von Leistungen infolge einer Nachprüfung durch den Versicherer

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs aus Fortzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Voraussetzungen für die vorläufige Fortzahlung von Leistungen aus einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1406
  • VersR 2007, 935
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1406 f.), der sich der Senat anschließt, kann ein Versicherungsnehmer nach Einstellung der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Fortsetzung der Zahlungen beanspruchen, wenn ein Verfügungsanspruch und als Verfügungsgrund eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers durch die Zahlungseinstellung dargelegt und glaubhaft gemacht werden.
  • OLG Celle, 09.07.2008 - 13 U 144/08

    Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit; Voraussetzungen für

    aa) Nach einem Teil der Rechtsprechung verbietet sich der Erlass einer auf sofortige Erfüllung gerichteten einstweiligen Verfügung bereits regelmäßig dann, wenn die Verweigerung der einstweiligen Regelung bei späterem Obsiegen in der Hauptsache lediglich zu einem Vermögensschaden führen würde (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 4. Oktober 2006 - 5 U 247/06. OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2004 - 5 W 99/04).
  • OLG Jena, 19.11.2008 - 4 U 716/08

    Zu den Beweisanforderungen eines Anspruchsgrundes bei einer Leistungsverfügung

    Eine denkbare wirtschaftliche Notlage wäre nur dann positiv anzunehmen, wenn der Verfügungskläger die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz vorübergehend überhaupt nicht aufrechterhalten kann und dadurch in Gefahr geriete, diese völlig zu verlieren (s. hierzu OLG Hamm MDR 2000, 847; OLG Saarbrücken VersR 2007, 935).
  • OLG Hamm, 06.11.2014 - 22 U 89/14
    Eine Leistungsverfügung ist daher nur im Falle einer Existenzgefährdung oder einer Not- bzw. Zwangslage des Antragstellers oder aber in solchen Fällen zulässig, in denen die geschuldete Handlung oder Leistung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht mehr möglich ist (Zöller/Vollkommer, a.a.O.), d.h. wenn ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, ferner die Erwirkung eines Titels (erst) im Hauptsacheverfahren irreversible Fakten schaffen würde und der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.10.2006, 5 U 247/06, juris, Rn. 18, NJW-RR 2007, 1406 = VersR 2007, 935; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 123).
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