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   BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06   

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https://dejure.org/2007,1569
BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06 (https://dejure.org/2007,1569)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2007 - XII ZB 165/06 (https://dejure.org/2007,1569)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06 (https://dejure.org/2007,1569)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Ehesache im Falle einer zurückgenommenen Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund; Überprüfung einer Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Beschwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Rücknahme einer Folgesache: Kostenentscheidung anfechtbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.2.2007, Az.: XII ZB 165/06 (Änderung der Unterhaltspflicht)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2007, 283 - 286.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1586
  • MDR 2007, 915
  • FamRZ 2007, 893
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen

    Entschieden ist das für die gemischte Kostenentscheidung eines teilweise in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 18. November 1963 - VII ZR 182/62, BGHZ 40, 265, 271 f. und Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 9).
  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Gegen eine sog. gemischte Kostengrundentscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 28.02.2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1587, 1587; BeckOK-ZPO/Bacher, 2014, § 269 Rn. 29) besteht zwar gemäß §§ 269 Abs. 5 Satz 1, 567 Abs. 1 und 2 ZPO die Möglichkeit der Beschwerde nur, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200, 00 EUR übersteigt und der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigt, was vorliegend nicht der Fall ist.
  • OLG München, 06.04.2018 - 34 Wx 19/17

    Anspruch auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer

    Nachdem die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG im Ermessen des Gerichts steht, beschränkt sich die Überprüfung nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte in der Beschwerdeinstanz darauf, ob das Gericht erster Instanz von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat, also etwa darauf, ob maßgebliche Tatsachen nicht ermittelt oder unberücksichtigt gelassen worden sind (BGH NJW-RR 2007, 1586/1588 zu § 93 a Abs. 1 ZPO; OLG Düsseldorf FG Prax 2014, 44; OLG Hamm, Beschuss vom 3.1.2013, Rz. 8, zitiert nach Juris; Schindler in MüKo/FamFG 2. Auflage 2013 § 81 Rn. 98 ff; Keidel/Zimmermann FamFG 19. Auflage 2017 § 81 Rn. 81a Satz 2 ZPO a.F.).
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