Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Ehesache im Falle einer zurückgenommenen Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund; Überprüfung einer Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Beschwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Rücknahme einer Folgesache: Kostenentscheidung anfechtbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.2.2007, Az.: XII ZB 165/06 (Änderung der Unterhaltspflicht)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2007, 283 - 286.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1586
  • MDR 2007, 915
  • FamRZ 2007, 893



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen

    Entschieden ist das für die gemischte Kostenentscheidung eines teilweise in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 18. November 1963 - VII ZR 182/62, BGHZ 40, 265, 271 f. und Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 9).
  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Gegen eine sog. gemischte Kostengrundentscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 28.02.2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1587, 1587; BeckOK-ZPO/Bacher, 2014, § 269 Rn. 29) besteht zwar gemäß §§ 269 Abs. 5 Satz 1, 567 Abs. 1 und 2 ZPO die Möglichkeit der Beschwerde nur, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200, 00 EUR übersteigt und der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigt, was vorliegend nicht der Fall ist.
  • OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf

    Die in I. Instanz ergangene gemischte Kostenentscheidung kann isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGHZ 40, 265; BGH NJW-RR 2003, 1504; 2007, 1586).
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