Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2007 - IX ZR 120/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Insolvenzrechtliche Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Auskehrung der Gutschriften aus einem Kontokorrentvertrag; Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer anfechtbar herbeigeführten Aufrechnung; Verjährung des Anspruchs auf Insolvenzanfechtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchsetzbarkeit der Unzulässigkeit einer Aufrechnung durch den Insolvenzverwalter nur innerhalb der Verjährungsfrist des § 146 InsO

  • zvi-online.de

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff., 146 Abs. 1
    Durchsetzbarkeit der Unzulässigkeit einer Aufrechnung durch den Insolvenzverwalter nur innerhalb der Verjährungsfrist des § 146 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Versäumung der Klagefrist des § 146 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter Geltendmachung der Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nicht mehr durchsetzbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 §§ 129 ff. § 146 Abs. 1
    Wirksamkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Verrechnung bei Fristversäumung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1643
  • ZIP 2007, 1467
  • MDR 2007, 1281
  • NZI 2007, 582
  • NZI 2008, 18
  • NZI 2008, 23
  • NZI 2008, 25
  • WM 2007, 1585
  • BB 2007, 1697
  • DB 2007, 1808



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07  

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Der Kläger hätte den Bereicherungsanspruch nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unabhängig von der Gegenforderung des Beklagten durchsetzen können; eine etwa schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Aufrechnungserklärung wäre mit Eröffnung insolvenzrechtlich unwirksam geworden (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467, 1468 Rn. 11).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07  

    Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen

    Die Vorschrift findet aber auch auf Verrechnungen Anwendung (BGHZ 169, 158, 161 Rn. 10; BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467, 1468 Rn. 8; v. 28. Februar 2008 aaO; v. 26. Juni 2008 aaO).

    bb) Die Unzulässigkeit der Aufrechnung bzw. Verrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gerichtlichen Geltendmachung des anfechtbar aufgerechneten Anspruchs versäumt hat (BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467, 1468 Rn. 9 ff).

    Nur sie ist der anfechtungsrechtlichen Frist des § 146 Abs. 1 InsO unterstellt (BGHZ 169, 158, 165 Rn. 23; BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 aaO Rn. 12).

    Er muss deshalb den Anspruch aus der Hauptforderung vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO durch Erhebung der Klage gerichtlich geltend machen (BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 aaO Rn. 12).

  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05  

    Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen

    Die Vorschrift findet aber auch auf Verrechnungen Anwendung (BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467, 1468 Rn. 8; v. 28. Februar 2008 aaO).
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 55/15  

    Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse

    Da durch die Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Rückgewähr der anfechtbar erworbenen Aufrechnungslage schon von Gesetzes wegen erreicht ist, findet daneben eine Anfechtung nicht statt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, WM 2007, 1585 Rn. 8).
  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17  

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer

    Will der Insolvenzverwalter eine Forderung des Schuldners durchsetzen, gegen die der Gläubiger in anfechtbarer Weise aufgerechnet hat, muss er den Anspruch aus der Hauptforderung vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO durch Erhebung der Klage gerichtlich geltend machen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467 Rn. 12; vom 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07, ZIP 2008, 1593 Rn. 19).

    Nur sie ist der anfechtungsrechtlichen Frist des § 146 Abs. 1 InsO unterstellt (BGH, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 23; vom 12. Juli 2007, aaO).

    Die Unzulässigkeit der Aufrechnung oder Verrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gerichtlichen Geltendmachung des anfechtbar aufgerechneten Anspruchs versäumt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, aaO Rn. 9 ff; vom 17. Juli 2008, aaO).

  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05  

    Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung

    Dies gilt ebenso bei der Verrechnung (BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, NZI 2007, 582).
  • AG Dresden, 22.08.2018 - 145 C 6419/17  

    Saldoklage: Muss der Vermieter die Verrechnungsreihenfolge darlegen?

    (a) Streng von der Aufrechnung und der mit ihr verbundenen Verrechnung gegenüberstehender - selbstständiger - Forderungen zu unterscheiden ist die bloße Verrechnung (besser: Anrechnung) (undeutlich BGH NJW-RR 2007, 1643 [1644] zu § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO).
  • OLG Köln, 28.08.2007 - 2 U 46/07  

    Nichtbestehen eines Anspruchs auf Auskehrung aus Kontokorrentvertrag gem. § 667

    Es kann vorliegend dahinstehen, inwieweit sich der Insolvenzverwalter wegen der im Kontokorrent vorgenommenen Verrechnungen auf eine Unwirksamkeit der jeweiligen Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO berufen kann (vgl. dazu allgemein BGHZ 159, 388 [393]; BGH, ZIP 2004, 620 [621]; BGH, ZIP 2005, 181 [182]; BGH, NZI 2007, 222 [223]; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, IX ZR 120/04).
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