Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1983
BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06 (https://dejure.org/2007,1983)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2007 - IV ZB 38/06 (https://dejure.org/2007,1983)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06 (https://dejure.org/2007,1983)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1983) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsschutzinteresse für ein sich im Tatbestandsberichtigungsverfahren gegen sämtliche Richter des Spruchkörpers richtendes Ablehnungsgesuch; Ablehnungsgesuch nach vollständigem Abschluss einer Instanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42
    Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsschutzinteresse bei Ablehnung d. gesamten Spruchkörpers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter im Tatbestandsberichtigungsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1653
  • MDR 2007, 1331
  • FamRZ 2007, 1734
  • VersR 2008, 274



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 12.12.2012 - IV ZB 26/12

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines

    Sie kann auf eine Anhörungsrüge oder befristete Gegenvorstellung ausnahmsweise nachgeholt werden, wenn die Nichtzulassung eine willkürliche Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers darstellt (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 4 und vom 15. Februar 2006 - IV ZB 57/04, FamRZ 2006, 695 unter II 2 b; BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654 Rn. 6; vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 unter III 3 und vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 unter 1 a; jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Deshalb ist auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 11.07.2007, NJW-RR 2007, 1653 [juris Rn. 7]; Urt. v. 03.10.1962, NJW 1963, 46; BFH, Beschl. v. 17.08.1989, NVwZ 1990, 504 [juris Rn. 11]) oder - wie hier - im Protokollberichtigungsverfahren ein Ablehnungsgesuch gegen den oder die beteiligten Richter statthaft.

    Als rechtsmissbräuchlich, weil prozessual widersprüchlich, und damit als unzulässig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses wird ein solches Ablehnungsgesuch zwar dann angesehen, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung gestellt wird, der aber - sofern das Ablehnungsgesuch Erfolg hätte - nicht mehr beschieden werden könnte, weil ausschließlich die abgelehnten Richter die beantragte Tatbestandsberichtigung gem. § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO oder die Protokollberichtigung gem. § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO vornehmen könnten (vgl. zum Tatbestandsberichtigungsantrag: BGH, Beschl. v. 11.07.2007, a.a.O.; BFH, Beschl. v. 17.08.1989, a.a.O.; zum Protokollberichtigungsantrag: BFH, Beschl. v. 18.03.1997 - VII B 147/96 -, juris Rn. 6; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2006 - L 1 SF 70/06 -, juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445

    Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht

    Es bedarf keiner Klärung, ob der Antrag auf Ablehnung der drei an der Entscheidung vom 8. Mai 2017 (Az. 15 ZB 17.445) mitwirkenden Richter wegen eines vollständigen Abschlusses der Instanz unzulässig sein kann (vgl. BGH, B.v. 11.7.2007 - IV ZB 38.06 - NJW-RR 2007, 1653 = juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16

    Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund;

    Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben (BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 f.; BFH, Beschluss vom 30. Mai 2008 - IX B 216/07 - BFH/NV 2008, 1510 ; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06 - NJW-RR 2007, 1653; BSG, Beschluss vom 18. April 2000 - B 2 U 201/99 B - HVBG-INFO 2000, 1978; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 100).
  • BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

    Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im

    a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654 Rn. 3, 6; vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 4; offengelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Urteile vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO Rn. 9; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, aaO Rn. 12 f.; Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 f.).
  • BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

    Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654; Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 4; offen gelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 f.; BVerfG, NJW-RR 2008, 75, 76).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16

    Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren

    Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist dabei grundsätzlich der vollständige Abschluss der Instanz (vgl. BGH, Beschl. v. 11.07.2007 - 4 B 38/06 - NJW-RR 2007, 1653; BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 21).
  • BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines

    Die nach § 54 Abs. 1 VwGO auch für den Verwaltungsprozess maßgeblichen Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen gelten grundsätzlich für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06 -, NJW-RR 2007, S. 1653 ).
  • BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15

    Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen

    Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).
  • BSG, 12.02.2019 - B 5 R 2/19 B

    Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum

    Sollte der Kläger mit diesem Vorbringen möglicherweise rügen wollen, dass Richterin am Landessozialgericht B., die als Einzelrichterin entschieden hat, befangen gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 60 Abs. 1 SGG iVm § 44 Abs. 1 ZPO bei dem Gericht anzubringen ist, dem der Richter angehört, und überdies nur bis zum vollständigen Abschluss der entsprechenden Instanz zulässig gestellt werden kann (BGH Beschluss vom 11.7.2007 - IV ZB 38/06 - Juris RdNr 5 ff).
  • BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10

    Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 SF 238/15

    Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache

  • BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

    Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im

  • BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer

  • LG Hamburg, 30.01.2013 - 318 S 127/11

    Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs

  • KG, 16.04.2009 - 12 U 19/08

    Richterablehnung: Ablehnungsantrag nach Unterzeichnung des Beschlusses über die

  • BGH, 10.02.2016 - IV ZB 20/15

    Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter am BGH bei Beendigung

  • OLG Hamm, 11.11.2011 - 20 U 3/11

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers einer OHG gegen deren Gesellschafter

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 196/15

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer

  • SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 167/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines

  • BVerwG, 24.10.2017 - 3 B 38.15

    Ablehnung des Senats wegen Befangenheit der Richter nach rechtskräftigem

  • OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

    Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme,

  • LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15

    Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge

  • OLG Hamm, 05.02.2014 - 1 W 9/14

    Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Hamm, 05.02.2014 - 1 W 7/14

    Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • LSG Bayern, 05.05.2017 - L 20 SF 72/17

    Keine Besorgnis der Befangenheit aus einer publizistischen Tätigkeiten

  • LSG Bayern, 14.02.2017 - L 2 SF 292/16

    Richterablehnung und Anhörungsrüge

  • BVerwG, 03.03.2016 - 3 B 38.15

    Ablehnung des Senats wegen Befangenheit der Richter nach rechtskräftigem

  • LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15

    Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der

  • SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 172/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines

  • OLG Nürnberg, 06.08.2014 - 7 UF 1272/13

    Beschwerdeverfahren wegen einstweiliger Anordnung betreffend die elterliche

  • KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

    Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit

  • OLG Hamm, 27.04.2012 - 32 W 7/12

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht