Rechtsprechung
BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226
Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch bei Unterschrei-tung der Haftsumme infolge Rückzahlung eines Agio - Wolters Kluwer
Aufleben der Haftung eines Kommanditisten nach Rückzahlung der erbrachten Einlage; Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschafter bei Stundung der Gesellschaftsschuld; Inanspruchnahme eines Kommanditisten über den Weg der Außenhaftung; Aufwendungsersatzanspruch eines ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten infolge Rückzahlung eines Agios an ihn und Absinken seines Kapitalkontos unter seine Haftsumme; zu den Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; HGB § 171 Abs. 1; ; HGB § 172 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 226; ; BGB § 242 Cd
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz; Begriff der Schikane
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann liegt Verstoß gegen Schikaneverbot vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
HGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226, 242
Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Missbräuchliche Inanspruchnahme der Haftung des Kommanditisten
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.06.2005 - 3 O 419/04
- OLG Köln, 08.03.2006 - 13 U 130/05
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
- BGH, 28.08.2007 - II ZR 95/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1676
- ZIP 2007, 2074
- MDR 2007, 1445
- WM 2007, 1885
- BB 2007, 2249
- DB 2007, 2198
- NZG 2007, 822
Wird zitiert von ... (125)
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …
Revisionsrechtlich kann aber überprüft werden, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den Rechtsbegriff der unzulässigen Rechtsausübung richtig erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676 Rn. 9). - OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18
Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines …
Eine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm (…a.a.O. - Warenkorbansicht) liegt nicht vor, da der abweichenden Beurteilung hinsichtlich der Angabe des Gewichts bei Sonnenschirmen keine unterschiedlichen Rechtssätze zu Grunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676). - BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20
Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Einsichtsrechts keinen anderen Zweck als die Schädigung der Klägerin haben könnte, wenn der Rechtsausübung ein schutzwürdiges Eigeninteresse der Beklagten nicht zugrunde läge oder wenn das Einsichtsrecht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676 Rn. 9 mwN).Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung unterfällt die vom Berufungsgerichts vorgenommene Bewertung daher schon mangels hinreichender Tatsachengrundlage nicht dem vom Revisionsgericht zu respektierenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (…vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 26;… vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, aaO).
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
Auch eine zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bestehende Divergenz i. S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, denn es ist nicht ersichtlich, dass insoweit in der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung Unterschiede bestehen, denen unterschiedliche abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676 Tz. 2), mag es auch zwischen einzelnen der in der vorliegenden Entscheidung angeführten instanz- oder obergerichtlichen Entscheidungen Akzentunterschiede geben. - BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08
Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Der Umstand allein, dass es eine Vielzahl von Klagen gegen Mitglieder der Genossenschaft (im Folgenden: Schuldnerin) bzw. Klagen von Mitgliedern gegen die Schuldnerin gibt und deshalb wegen der Befassung unterschiedlicher Gerichte mit den Klagen die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, rechtfertigt als solche die Zulassung nicht (vgl. Sen.Beschl. v. 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Tz. 2 m.w.Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08
Verletzung des nachbarrechtlichen Schikaneverbots
Eine Schikane im Sinne des § 226 BGB liegt vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder wenn das Recht nur geltend gemacht wird, um ein unlauteres Ziel zu erreichen (BGH, Beschluss vom 9.7.2007 - II ZR 95/06 - juris m. w. N.). - BGH, 05.05.2008 - II ZR 105/07
II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem …
Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern dadurch der Stand seines Kapitalkontos unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (Bestätigung von Sen.Beschl. v. 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074; BGHZ 84, 383).Wie der Senat bereits in BGHZ 84, 383, 387 f. und erneut - zeitlich nach dem Berufungsurteil - mit Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 (II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Tz. 8; a.A. Bayer/Lieder, ZIP 2008, 809 ff.) entschieden hat, ist nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat.
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07
Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Voraussetzung für die Einrede des Schikaneverbots nach § 226 BGB und der unzulässigen Rechtsausübung ist - wie der Senat in seinem dieselbe Gesellschaft betreffenden Beschluss vom 9. Juli 2007 (II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074, Tz. 9) ausgeführt hat -, dass die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen (RGZ 68, 424, 425), dass der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGHZ 29, 113, 117 f.) oder dass das Recht nur geltend gemacht wird, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (BGHZ 107, 296, 310 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 242 Rdn. 50 f.).Darauf hat der Senat in dem Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 (aaO) entscheidend abgestellt.
- KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
Hinzukommen muss, dass dieser Beurteilung sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (…BGH, NJW 2002, 3029 , Rdnr. 8 nach juris; BGH, WM 2007, 1885 , Rdnr. 2 nach juris). - OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet
Es ist nicht ersichtlich, dass der Entscheidung ein der hiesigen Beurteilung widersprechender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, was für die Revisionszulassung erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2007, Az. II ZR 95/06, Rn. 2). - BGH, 28.06.2016 - II ZR 290/15
GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr …
- OLG Köln, 06.11.2007 - 18 U 131/07
Geschäftsführer; Krise; Gehaltsreduzierung
- OLG Nürnberg, 19.08.2013 - 4 U 2138/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem …
- BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung …
- OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09
Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer …
- OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
- KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12
Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
- OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Abwägung zwischen Beseitigungsaufwand …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18
Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für …
- OLG Köln, 10.03.2009 - 15 U 163/08
Jauchs Ehefrau gewinnt gegen Burda Senator Verlag Veröffentlichung von …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Wann liegt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung vor?
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
- BGH, 28.06.2016 - II ZR 291/15
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne …
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08
Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung - Verjährung; verspätete …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
- OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16
Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
- KG, 19.01.2012 - 8 U 171/10
Berliner Testament: Auslegung der Anordnung einer Voll- und Schlusserbfolge; …
- OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10
Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung …
- OLG München, 16.07.2020 - 29 U 3721/19
Alleinstellungswerbung durch Bezeichnung eines markenrechtlich geschützten …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4574/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer …
- LG Berlin, 25.06.2015 - 21 S 10/14
Pfändung eines Guthabens auf einem Und-Konto: Erforderlichkeit eines Titels gegen …
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19
Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14
Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- BGH, 13.10.2020 - II ZR 40/20
Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter; …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18
Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14
Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18
Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung …
- BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19
Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Gesellschaftsrechtliche Auskunftsrechte bei Treuhandgesellschaft
- OLG München, 30.06.2020 - 19 U 4025/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19
Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- LSG Bayern, 05.01.2017 - L 5 KR 182/16
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - kein Anspruch auf Zahlung einer …
- LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 200/13
- OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 41/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärung über Rückvergütungen durch …
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 3449/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Mai 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19
Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
- OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
- VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 156/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
- OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21
(Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 98/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausreichende Aufklärung bei Ausweisung …
- VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
- OLG München, 03.06.2019 - 19 U 4356/18
Kein Schädigungsvorsatz des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Software-Update
- OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 4 U 182/13
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 198/13
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB) …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 12.02.2008 - 5 U 3576/07
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren - Sachfremde …
- OLG München, 22.09.2020 - 18 U 5151/19
Eintritt der Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines …
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 06.02.2017 - 17 U 3343/16
Divergenz im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
- KG, 17.12.2007 - 26 U 264/06
Kapitalanlage: Kollektives Anlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; …
- OLG München, 24.02.2020 - 19 U 5797/19
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation - keine Beeinträchtigung durch unrichtige …
- OLG München, 07.02.2020 - 19 U 5997/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 6927/18
- OLG München, 27.11.2019 - 19 U 4410/19
Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - hier: …
- OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19
Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
- OLG München, 18.02.2020 - 19 U 6521/19
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum KFZ-Finanzierungsdarlehensvertrag
- OLG München, 07.08.2019 - 19 U 2669/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 16.04.2015 - 6 U 2442/14
Die Kennzeichnung eines Produktes als Marke No 1 stellt nicht notwendigerweise …
- LG Bielefeld, 30.11.2007 - 15 O 203/07
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung gegen einen Kommanditisten der …
- OLG München, 15.06.2020 - 19 U 6592/19
Keine Revisionszulassung im sog. Dieselskandal bei individuellen Fallumständen
- OLG München, 20.11.2019 - 19 U 4351/19
Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - hier: Kündigungsrecht
- OLG München, 20.02.2019 - 19 U 3932/18
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und …
- KG, 26.09.2011 - 24 U 111/10
- OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2168/10
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruchsvoraussetzungen bei Schädigung …
- KG, 12.12.2007 - 26 U 272/06
Kapitalanlage: Kollektives Anlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; …
- OLG München, 28.10.2019 - 19 U 3839/19
Benennung der EZB als Aufsichtsbehörde in Darlehensvertrag
- OLG München, 11.09.2019 - 19 U 1914/19
Keine Ansprüche auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG München, 27.08.2019 - 19 U 2563/19
Grundsatzbedeutung im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
- OLG München, 25.07.2019 - 19 U 2600/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 27.03.2019 - 19 U 486/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen einer …
- OLG München, 05.08.2014 - 19 U 1422/14
Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG München, 21.02.2020 - 19 U 6818/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 08.01.2020 - 19 U 5338/19
Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 24.10.2019 - 19 U 1719/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eiens Darlehensvertrages - …
- OLG München, 14.08.2019 - 19 U 2728/19
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- OLG München, 12.08.2019 - 19 U 4269/18
Verfristeter Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG München, 30.04.2019 - 19 U 889/19
Widerrufsinformation bei Darlehensvertrag
- OLG München, 30.07.2019 - 19 U 2142/19
Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung unbegründet
- OLG München, 28.02.2019 - 19 U 4374/18
Keine Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nur aufgrund von Parallelverfahren
- OLG München, 25.10.2019 - 17 U 2965/19
Keine Revisionszulassung bei fehlender Divergenz
- OLG München, 13.08.2019 - 19 U 2225/19
Divergenzrüge bei Darlehenswiderruf
- OLG München, 10.09.2019 - 17 U 2727/19
Nichtzulassung der Revision bei abweichender anderweitiger Einzelfallentscheidung
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Vorbescheid; Rinderstall; Gebot …
- OLG München, 03.04.2013 - 345 SchH 6/11