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   BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06   

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https://dejure.org/2007,515
BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,515)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2007 - II ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,515)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - II ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,515)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226
    Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch bei Unterschrei-tung der Haftsumme infolge Rückzahlung eines Agio

  • Wolters Kluwer

    Aufleben der Haftung eines Kommanditisten nach Rückzahlung der erbrachten Einlage; Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschafter bei Stundung der Gesellschaftsschuld; Inanspruchnahme eines Kommanditisten über den Weg der Außenhaftung; Aufwendungsersatzanspruch eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten infolge Rückzahlung eines Agios an ihn und Absinken seines Kapitalkontos unter seine Haftsumme; zu den Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; HGB § 171 Abs. 1; ; HGB § 172 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 226; ; BGB § 242 Cd

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz; Begriff der Schikane

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt Verstoß gegen Schikaneverbot vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 226, 242
    Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Absinken seines Kapitalanteils unter Haftsumme nach Rückzahlung eines Agios

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1676
  • ZIP 2007, 2074
  • MDR 2007, 1445
  • WM 2007, 1885
  • BB 2007, 2249
  • DB 2007, 2198
  • NZG 2007, 822
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …

    Revisionsrechtlich kann aber überprüft werden, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den Rechtsbegriff der unzulässigen Rechtsausübung richtig erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676 Rn. 9).
  • OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18

    Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers

    Eine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm (…a.a.O. - Warenkorbansicht) liegt nicht vor, da der abweichenden Beurteilung hinsichtlich der Angabe des Gewichts bei Sonnenschirmen keine unterschiedlichen Rechtssätze zu Grunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …

    Auch eine zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bestehende Divergenz i. S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, denn es ist nicht ersichtlich, dass insoweit in der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung Unterschiede bestehen, denen unterschiedliche abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1676 Tz. 2), mag es auch zwischen einzelnen der in der vorliegenden Entscheidung angeführten instanz- oder obergerichtlichen Entscheidungen Akzentunterschiede geben.
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