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   BGH, 10.10.2006 - KZR 26/05   

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https://dejure.org/2006,1856
BGH, 10.10.2006 - KZR 26/05 (https://dejure.org/2006,1856)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - KZR 26/05 (https://dejure.org/2006,1856)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - KZR 26/05 (https://dejure.org/2006,1856)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abhängigmachen der Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung ; Umschaltung des Endkundentelefonanschlusses; Trennung zwischen der Funktion ...

  • kanzlei.biz

    Preselection-Verträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers von einem schriftlichen Kundenwunsch abhängig machen darf

  • RA Kotz

    Preselection - Schriftformerfordernis der Umstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG (1999) § 33 Abs. 1, (2004) § 42
    Voraussetzung der Preselection auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers; Anforderungen an die Form des Kundenwunsches

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preselection

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikationsrecht - Preselectioneinstellung: Änderung auf Kundenwunsch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Preselection

    Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes hat Mitbewerbern (Verbindungsnetzbetreibern) dieses diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Darf Netzbetreiber den Preselection-Wechsel erschweren

  • beck.de (Leitsatz)

    "Preselection"

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1705
  • MDR 2007, 509
  • GRUR 2007, 256
  • WM 2007, 313
  • MMR 2007, 183
  • K&R 2007, 163
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 17.04.2013 - 310 O 133/13

    Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt

    Das korrespondiert mit der begrenzten analogen Anwendung des § 174 BGB: Wenn der anbietende Vertragsteil sein Angebot unterbreitet, welches durch Vertreter des anderen Vertragsteils angenommen wird, kann der Anbietende die Annahme bei fehlendem Vollmachtsnachweis nach § 174 BGB zurückweisen, um die Unsicherheit darüber zu vermeiden, ob der Vertrag durch die Annahmeerklärung tatsächlich zustande gekommen ist (BGH NJW-RR 2007, 1705, zit. nach jurls-Tz. 19; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auf!. 2013, § 174 Rz. 2).
  • OLG Frankfurt, 01.04.2008 - 11 U 14/07

    Wettbewerbsbeschränkung durch Deutsche Telekom AG: Endkundenanschlüsse zur

    Hierzu verweist sie auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2006 (GRUR 2007, 256 ff.).

    Es kann letztlich offen bleiben, ob sich der Anspruch der Klägerin aus §§ 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 TKG (so BGH GRUR 2007, 256, 259 Rn. 27) oder mangels Durchführung eines Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens nach §§ 10, 11 TKG nur aus allgemeinem Kartellrecht (§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 33 GWB) ergibt (so BVerwG, Urteil vom 18.04.2007, Rdrn. 17, 18, 22, 36 = MMR 2007, 709, 711).

    Dass die Beklagte auf diesem Markt eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, wurde im Übrigen auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006 - Preselection (GRUR 2007, 256, 257) zugrunde gelegt und im dortigen Verfahren von der Beklagten mit der Revision nicht angegriffen.

  • LG Kassel, 22.10.2018 - 11 O 1385/18
    Den bestehenden Schutz sah der Gesetzgeber als nicht ausreichend an, weil § 174 BGB den ursprünglichen Vertragspartner lediglich zur Zurückweisung der Kündigung berechtige, aber ihn nicht dazu verpflichte, und es ihm zudem nach der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1705 ff.) aus kartellrechtlichen Gründen versagt sein könne, sich auf die Vorschrift zu berufen.

    Der Altanbieter kann die Kündigung, soweit ihm dies nicht aus kartellrechtlichen oder anderen Gründen verwehrt ist (vgl. BGH GRUR 2007, 256 - Preselection; BT-Drucks. 16/10734, S. 12), nach § 174 S. 1 BGB unverzüglich zurückweisen, er ist hierzu aber nicht verpflichtet (jurisPK-BGB/Junker, 8. Aufl. 2017, § 312h Rdn. 12).

  • OLG Frankfurt, 09.11.2015 - 25 W 58/15

    Keine einstweilige Verfügung auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit zur

    Indes ist diese Vorschrift entsprechend anzuwenden für die Annahme eines Vertragsangebotes unter Abwesenden durch einen Vertreter, wenn das Angebot nicht gegenüber dem Vertreter erklärt wurde (vgl. bereits BGH, Urteil vom 10.10.2006 - KZR 26/05 - Tz. Tz. 17 ff, 19; Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 174 Rz. 2; Erman-Palm, BGB, § 174 Rz. ; Staudinger-Schilken, BGB § 174 Rz. 2; Münch.-Kom. zum BGB, 4. Aufl., § 174 Rz. ; Soergel-Leptien, BGB, § 174 Rz. 7).
  • LG Neuruppin, 31.07.2014 - 3 O 42/12
    Insoweit ist eine entsprechende Botenvollmacht erforderlich, deren Vorlage entsprechend § 174 BGB verlangt werden kann (Palandt, Anm. 3 zu § 174 unter Hinweis auf BGH WM 07, 313).
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