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   OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05   

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https://dejure.org/2006,3932
OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05 (https://dejure.org/2006,3932)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.08.2006 - 7 UF 850/05 (https://dejure.org/2006,3932)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. August 2006 - 7 UF 850/05 (https://dejure.org/2006,3932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1374 Abs 2 BGB, § 43 GKG, § 48 GKG, § 4 ZPO, § 286 ZPO
    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Geldzuwendungen naher Angehöriger beim Anfangsvermögen; Streitwert des Berufungsverfahrens bei Verfolgung eines Zinsanspruchs durch die Beklagte und Bekämpfung der Hauptforderung durch den Kläger

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen der Eltern / Schwiegereltern für Hausbau - Darlegungs- und Beweislast - Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zugewinnausgleich; Einstellung der Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen; Förderung der Vermögensbildung; Zuwendungen zwecks Finanzierung eines im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Wohnhausbaus; Zuwendungen zum Erwerb von Gegenständen des ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Güterrechtliche Berücksichtigung von Zuwendungen naher Angehöriger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 2
  • FamRZ 2006, 1839
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13

    Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten;

    Dient die Schenkung dagegen der Deckung laufender Kosten des Lebensbedarfs, wie z.B. bei Haushaltszuschüssen, Zahlungen zur Finanzierung eines Urlaubs, eines Führerscheins, ist sie im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen und erhöht daher nicht das Anfangsvermögen (OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839).
  • BGH, 04.09.2013 - III ZR 191/12

    Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde:

    Denn insoweit sind die Zinsforderungen der Klägerin (wieder) zur Nebenforderung (§ 4 ZPO) geworden und somit für den Streitwert nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. August 2006 - 7 UF 850/05, BeckRS 2006, 10310 unter II 5 aE; s. auch Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 4 Rn. 17; PG/Gehle, ZPO, 5. Aufl., § 4 Rn. 13).
  • OLG Köln, 26.08.2008 - 4 UF 38/08

    Schenkungen naher Angehöriger im Zugewinn

    Damit liegt zwar eine vermögensmehrende Zuwendung vor, die aber, da - so auch die Aussage der Mutter der Antragsgegnerin - dem Hausbau dienend, nur zur Hälfte auf das Anfangsvermögen der Antragsgegnerin anrechenbar ist ( so auch OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839-1840 ).

    Die Zuwendungen naher Angehöriger der Antragsgegnerin (Mutter bzw. Großonkel) an das Schwiegerkind bzw. den Schwager ( Antragsteller ) stellen kein privilegiertes Vermögen des Antragstellers nach § 1374 Abs. 2 BGB dar ( vgl. OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839-1840 sowie Anm. Kapgenoß hierzu in jurisPR-FamR 2/2007 ).

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2013 - 5 U 463/11

    Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei

    Zwar macht die Klägerin dieser Ansprüche in zweiter Instanz nunmehr selbstständig geltend, gleichwohl verlieren sie ihren Charakter als Nebenforderung nicht, weil die Beklagte mit ihrer Berufung nach wie vor gegen die Hauptforderung vorgeht (vgl. - für Zinsansprüche - Heinrich in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 4 Rdn. 17; OLG Koblenz, FamRZ 2006, 1839).
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