Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.11.2006

Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfallen einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an eine Partei durch den Gegner; Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Voraussetzungen an eine auf eine Erledigung gerichtete Besprechung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung

  • sokolowski.org

    Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2; RVG -VV Nr. 3104
    Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei aussergerichtlicher Besprechung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Entgegennahme von Erledigungserklärung: Terminsgebühr fällig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr - Keine strengen Anforderungen an telefonische Unterredung zur Erledigung des Verfahrens

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2006, Az.: II ZB 9/06 (Terminsgebühr auch bei bloßer Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung...)" von RA und Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 130.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1214 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 286
  • MDR 2007, 557
  • FamRZ 2007, 279
  • AnwBl 2007, 238
  • Rpfleger 2007, 166


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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05  

    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

    Die Abgrenzung zur allgemeinen Geschäftsgebühr (VV Nr. 2400 a.F. = Nr. 2300 n.F.) hat - von den übrigen Voraussetzungen einer Terminsgebühr einmal abgesehen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, z.V.b) - danach zu erfolgen, ob der Anwalt bereits einen (unbedingten) Klageauftrag erhalten hat oder nicht.
  • BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06  

    Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …

    Nach RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 setzt der Gebührentatbestand nicht voraus, dass diese auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgreich ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, in Juris dokumentiert).
  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf …

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr muss festgesetzt werden, wenn ihre Voraussetzungen unstreitig vorliegen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2006, Az.: II ZB 6/06 (Festsetzbarkeit der Terminsgebühr für Besprechungen)" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2007, 105 - 106.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1214 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 286
  • MDR 2007, 557
  • FamRZ 2007, 464
  • BB 2007, 465
  • AnwBl 2007, 238
  • Rpfleger 2007, 165


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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06  

    Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …

    b) Da die Terminsgebühr nicht entstanden ist, bedarf es keiner Entscheidung der Rechtsfrage, wegen derer das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, nämlich unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr, die aufgrund von Besprechungen ohne Mitwirkung des Gerichts entstanden ist, in dem Verfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden kann (dazu: BGH, Beschl. v. 20. November 2006, II ZB 6/06, JurBüro 2007, 26; Senat, Beschl. v. 14. Dez. 2006, V ZB 11/06, RVG-Letter 2007, 14).
  • BGH, 14.06.2017 - I ZB 1/17  

    Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht …

    Dabei ist ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung kommt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26, 27).
  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06  

    Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens

    a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts, das sich auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2006 (NJW 2006, 2196) bezogen hat, ist es im Verfahren nach §§ 103 ff ZPO nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind, wie es in der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss 20. November 2006 entschiedenen Sache der Fall war (II ZB 6/06 - NJW-RR 2007, 286, 287, nachgehend zu OLG Stuttgart aaO).

    Für den Anfall der Terminsgebühr ist es ohne Bedeutung, dass die Unterredung nur fernmündlich geführt worden und dass es nicht zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 aaO).

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