Rechtsprechung
BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 3104
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfallen einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an eine Partei durch den Gegner; Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung
- Anwaltsblatt
§ 2 RVG
Terminsgebühr: Besprechen durch Kenntnisnahme - sokolowski.org
Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 2 Abs. 2; RVG -VV Nr. 3104
Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Entgegennahme von Erledigungserklärung: Terminsgebühr fällig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Terminsgebühr - Keine strengen Anforderungen an telefonische Unterredung zur Erledigung des Verfahrens
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 25.10.2005 - 1 O 756/03
- OLG Nürnberg, 22.02.2006 - 4 W 97/06
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1214 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 286
- MDR 2007, 557
- FamRZ 2007, 279
- AnwBl 2007, 238
- Rpfleger 2007, 166
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05
Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits
Die Abgrenzung zur allgemeinen Geschäftsgebühr (VV Nr. 2400 a.F. = Nr. 2300 n.F.) hat - von den übrigen Voraussetzungen einer Terminsgebühr einmal abgesehen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, z.V.b) - danach zu erfolgen, ob der Anwalt bereits einen (unbedingten) Klageauftrag erhalten hat oder nicht. - BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10). - BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06
Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …
Nach RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 setzt der Gebührentatbestand nicht voraus, dass diese auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgreich ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, in Juris dokumentiert).
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 198/09
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer …
Dies folgt schon daraus, dass der Gebührentatbestand lediglich eine Besprechung und gerade nicht eine erfolgreiche gütliche Einigung verlangt (BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286, 287 Rn. 8). - BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Dabei reicht es aus, wenn sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, Umdruck S. 4 f., juris Tz. 7 f.; OLG Nürnberg OLGReport 2006, 536 f.;… Bischof, in: Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, Kompaktkommentar RVG Teil 3 Nr. 3.3.3 (3) bis (5);… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 92; Hergenröder AGS 2006, 106, 108). - BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …
Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (…vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO, Vorb. 3 VV Rn. 174).Im Unterschied dazu ist von einer solchen Besprechung auszugehen, wenn sich der Gegner auf das Gespräch einlässt, indem er die ihm zur Beendigung des Verfahrens unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8).
- BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13
Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten
Ebenso kommt es nicht darauf an, dass eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits nicht zustande kam (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7 f., NJW-RR 2007, 286) .Dementsprechend fällt die Terminsgebühr zB an, wenn auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird (BGH 3. Juli 2006 - II ZB 31/05 - NJW-RR 2006, 1507) oder der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286) .
Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande und das Ziel einer einvernehmlichen Regelung kann nicht erreicht werden (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7 f., aaO) .
- BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …
Danach ist beispielsweise schon dann von einer Besprechung im Sinne dieser Vorschrift auszugehen, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH, Beschl. v. 20.11.2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Tz. 8). - BVerwG, 03.09.2018 - 3 KSt 1.18
Berichterstatter; Erinnerung; Erledigung des Verfahrens; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, entsteht die Gebühr auch dann, wenn der gegnerische Anwalt - wie hier - die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Vorschläge zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (…BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09 - Zfs 2010, 286 Rn. 7 und vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286 Rn. 6 ff. unter Bezugnahme auf den Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drs. 15/1971 S. 209).Dem entspricht es, dass einem Rechtsanwalt außergerichtliche Besprechungen - einer gängigen Praxis folgend - auch fernmündlich möglich sind (…ebenso BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2006 - II ZB 31/05 - NJW-RR 2006, 1507 Rn. 9 und vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286 Rn. 7; für Telefonate des Gerichts offengelassen in OVG Münster…, Beschluss vom 3. August 2017 - 13 D 136/14 - juris Rn. 3).
- OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …
Dazu gehören Vergleichsgespräche im eigentlichen Sinn, aber auch Anregungen zu einer Klagrücknahme, einer Erledigterklärung oder einem Anerkenntnis, sogar schon die Entgegennahme eines gegnerischen Vergleichsvorschlags zwecks Prüfung (BGH vom 20.11.2006, Az. II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286;… weitere Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., RVG-VV 3104 Rn. 12).Eine Terminsgebühr scheidet aus, wenn der Gegner von vornherein ein sachbezogenes Gespräch verweigert (BGH vom 20.11.2006, Az. II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe aaO Rn. 102).
Zu Recht gehen die beide Parteivertreter davon aus, dass auch im Fall einer schriftlichen Vergleichsprotokollierung gem. § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr nach Ziff. 3104 RVG-VV anfällt (z.B. BGH v. 20.11.2006, Az. II ZB 9/06; BGH v. 22.02.2007, Az. VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149; OLG Stuttgart v. 08.09.2005, Az. 8 W 415/05).
- VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563
Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07
- OLG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 W 62/08
Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den …
- OLG Brandenburg, 23.05.2014 - 6 W 31/14
- OLG Koblenz, 08.10.2009 - 2 U 963/08
Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen
- OLG Köln, 15.05.2009 - 17 W 81/09
Terminsgebühr; Telefongespräch
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 6 K 72.17
Fiktive Terminsgebühr; gerichtlicher Prozessvergleich; außergerichtliche Einigung
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- LG Stuttgart, 17.07.2018 - 19 T 48/18
Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte …
- KG, 16.07.2012 - 2 W 106/11
Erfallen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 8 OA 2/11
Entstehen einer Terminsgebühr bei einem "aufgedrängten" Erledigungsgespräch
- OLG Naumburg, 12.06.2007 - 3 WF 178/07
Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher …
- OLG Hamburg, 17.09.2018 - 8 W 84/18
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Besprechungen über die vergleichsweise …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 E 204/13
Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. …
- FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12
Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr
- OLG Brandenburg, 27.04.2012 - 6 W 52/12
Anwaltliches Vergütungsrecht: Durchsetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses …
- SG Kassel, 14.10.2019 - S 7 SF 15/19
RVG, Gebührenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10
Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch …
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 5 Ta 152/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
- KG, 06.02.2014 - 19 W 5/14
Zur Entstehung der Terminsgebühr durch Besprechung der Verfahrensbevollmächtigten
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 2 Ws 18/12
Gebührenrecht: Keine Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger nach RVG-VV Nr. 4122 …
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 13 Ta 134/09
Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen …
- OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07
Terminsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 18 E 1013/08
Terminsgebühr Einigungsgebühr
- KG, 06.11.2008 - 2 W 11/08
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei einer telefonischen …
- OLG Brandenburg, 05.02.2007 - 6 W 136/06
Rechtsanwaltskosten: Entstehen einer Terminsgebühr im Mahnverfahren und ihre …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2016 - L 5 SF 92/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14
Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen …
- FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11
Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
- OLG Oldenburg, 16.01.2007 - 2 WF 4/07
Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zuweisung der …
- LAG Köln, 27.10.2008 - 4 Ta 319/08
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
- OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07
Terminsgebühr
- VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06
Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
- VG Neustadt, 03.02.2015 - 4 L 965/14
Ansatz einer Terminsgebühr bei Besprechung des Falles mit einem Richter
- OLG Köln, 26.09.2012 - 17 W 160/12
Terminsgebühr für Besprechung aus Anlass einer Sachmitteilung
- KG, 07.06.2007 - 1 W 221/07
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung einer Terminsgebühr bei telefonischer Mitteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 15 E 387/16
Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2016 - L 5 SF 272/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10
Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des …
- OLG München, 29.07.2009 - 11 W 1850/09
Rechtsanwaltskosten in der Berufungsinstanz: Anfall der Terminsgebühr durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - 6 E 1104/12
Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintreten in Überlegungen mit …
- VG Lüneburg, 22.01.2008 - 1 A 150/07
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Terminsgebühr durch ein Telefongespräch - …
- VG Minden, 25.10.2007 - 1 K 2956/06
Voraussetzungen für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des …
- VG Bayreuth, 27.11.2014 - B 1 M 13.399
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung
- OLG Jena, 30.04.2014 - 1 W 139/14
Kostenfestsetzung, Entstehen der Terminsgebühr
- SG Berlin, 07.07.2011 - S 164 SF 4703/10
Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung; …
- SG Stade, 30.04.2010 - S 34 SF 1/10
Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09
- AG Krefeld, 30.06.2014 - 6 C 465/13
Geltendmachung einer Terminsgebühr bei einer vorprozessual stattfindenden …
- OLG Köln, 13.02.2007 - 17 W 9/07
Entstehung einer Terminsgebühr aus dem Kostenwert; Schriftlicher Entscheid des …
Rechtsprechung
BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
RVG § 2; RVG VV Nr. 3202, 3104
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Anfall einer Terminsgebühr; Fernmündliche Unterredung über eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits
- grundeigentum-verlag.de
Anwaltliche Terminsgebühr außerhalb der mündlichen Verhandlung unabhängig vom Zustandekommen eines Vergleichs
- Anwaltsblatt
§ 2 RVG
Terminsgebühr: Besprechen heißt nicht einigen - rechtsportal.de
RVG § 2; RVG -VV Nr. 3202, Nr. 3104
Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Terminsgebühr muss festgesetzt werden, wenn ihre Voraussetzungen unstreitig vorliegen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 03.11.2005 - 15 O 319/05
- OLG Stuttgart, 16.01.2006 - 8 W 14/06
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1214 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 286
- MDR 2007, 557
- FamRZ 2007, 464
- BB 2007, 465
- AnwBl 2007, 238
- Rpfleger 2007, 165
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 14.06.2017 - I ZB 1/17
Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht …
Dabei ist ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung kommt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26, 27). - BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7;… vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9;… vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8; vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6). - BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06
Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
b) Da die Terminsgebühr nicht entstanden ist, bedarf es keiner Entscheidung der Rechtsfrage, wegen derer das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, nämlich unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr, die aufgrund von Besprechungen ohne Mitwirkung des Gerichts entstanden ist, in dem Verfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden kann (dazu: BGH, Beschl. v. 20. November 2006, II ZB 6/06, JurBüro 2007, 26; Senat, Beschl. v. 14. Dez. 2006, V ZB 11/06, RVG-Letter 2007, 14).
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens
a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts, das sich auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2006 (NJW 2006, 2196) bezogen hat, ist es im Verfahren nach §§ 103 ff ZPO nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind, wie es in der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss 20. November 2006 entschiedenen Sache der Fall war (II ZB 6/06 - NJW-RR 2007, 286, 287, nachgehend zu OLG Stuttgart aaO).Für den Anfall der Terminsgebühr ist es ohne Bedeutung, dass die Unterredung nur fernmündlich geführt worden und dass es nicht zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 aaO).
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Das Beschwerdegericht hat die von den Klägern beanspruchte Terminsgebühr zu Recht nach §§ 103, 104 ZPO als festsetzungsfähig angesehen (siehe BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, Umdruck S. 4 f. Tz. 8 f. und vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, Umdruck S. 4, Tz. 6; Hansens JurBüro 2004, 249, 250;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 54). - BGH, 11.06.2008 - XII ZB 11/06
Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr
Eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen sind (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 20. November 2006 II ZB 6/06 NJW-RR 2007, 286 und vom 14. Dezember 2006 V ZB 11/06 NJW-RR 2007, 787).Der Bundesgerichtshof hat nach Zulassung der Rechtsbeschwerde entschieden, dass eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes unstreitig sind (BGH Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 6/06 - FamRZ 2007, 464 f. = NJW-RR 2007, 286).
Für den Anfall der Terminsgebühr ist es ohne Bedeutung, dass es tatsächlich nicht zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH Beschlüsse vom 20. November 2006 - II ZB 6/06 - FamRZ 2007, 464, 465 und vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06 - NJW-RR 2007, 787, 788).
- BGH, 09.10.2008 - VII ZB 43/08
Berücksichtigung nicht rechtshängiger Gegenstände bei der Kostenfestsetzung
Mit der vom Beschwerdegericht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2006 (II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 = Rpfleger 2007, 165) zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihren Festsetzungsantrag weiter.c) Aus den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2006 (II ZB 6/06, aaO), vom 14. Dezember 2006 (V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787) und 11. Juni 2008 (XII ZB 11/06, in Juris dokumentiert) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18 Die Besprechung kann fernmündlich durchgeführt werden (BGH, Beschlüsse vom 20.11.2006 - II ZB 6/06 und vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09; a. A. LSG Hessen, Beschlüsse vom 20.04.2011 - L 2 SF 311/09 E - und vom 09.11.2011 - L 2 SO 192/11 B, wonach allein ein persönliches Gespräch oder ein qualifiziertes Telefongespräch eine Besprechungsgebühr auslösen kann).
- BGH, 14.12.2006 - V ZB 11/06
Voraussetzungen der Terminsgebühr und Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat nach der Zulassung der Rechtsbeschwerde entschieden, dass eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes unstreitig sind (BGH, Beschl. v. 20. November 2006, II ZB 6/06, Umdr. S. 4 - zur Veröffentlichung bestimmt).Das Ergebnis der Besprechung ist für das Entstehen der Gebühr ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2006, II ZB 6/06, aaO).
- BGH, 10.05.2007 - VII ZB 110/06
Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
a) Die vom Kläger beanspruchte Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung ist nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich als festsetzungsfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, Umdruck Tz. 8 f., vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286, und vom 27. Februar 2007, XI ZB 38/05, Umdruck Tz. 5 f.). - OLG München, 25.03.2011 - 11 W 249/11
Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei außergerichtlichen …
- OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09
Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen …
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
- BGH, 22.01.2008 - X ZB 27/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 98/06
Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15
Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG )
- OLG Brandenburg, 23.05.2014 - 6 W 31/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 6 K 72.17
Fiktive Terminsgebühr; gerichtlicher Prozessvergleich; außergerichtliche Einigung
- OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …
- LG Lübeck, 14.04.2008 - 3 T 110/07
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07
- FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12
Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr
- FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10
Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch …
- OLG München, 29.07.2009 - 11 W 1850/09
Rechtsanwaltskosten in der Berufungsinstanz: Anfall der Terminsgebühr durch eine …
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
- KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr auf Grund telefonischer Besprechungen
- OLG Brandenburg, 05.02.2007 - 6 W 136/06
Rechtsanwaltskosten: Entstehen einer Terminsgebühr im Mahnverfahren und ihre …
- FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11
Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
- LAG Köln, 27.10.2008 - 4 Ta 319/08
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
- OLG Celle, 26.06.2008 - 4 W 73/08
Gebührenfestsetzung: Streitwert für eine Terminsgebühr unter Berücksichtigung …
- LSG Thüringen, 21.03.2012 - L 6 SF 238/12
Entstehen einer Terminsgebühr in der Sozialgerichtsbarkeit bei einer konkreten …
- OLG Köln, 05.06.2012 - 27 WF 21/12
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 10 WF 10/07
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG -Verfahren?
- LG Bonn, 18.01.2007 - 6 T 21/07
Terminsgebühr
- FG Hamburg, 12.01.2018 - 4 K 100/17
Kostenrecht: Rechtsanwaltsgebühren: Termins- und Erledigungsgebühr, Kosten für …
- LG Bonn, 04.05.2007 - 6 T 85/07
Terminsgebühr im Mahnverfahren
- LSG Thüringen, 03.01.2012 - L 6 SF 238/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09