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   BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03   

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https://dejure.org/2006,1448
BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03 (https://dejure.org/2006,1448)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2006 - X ZR 124/03 (https://dejure.org/2006,1448)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - X ZR 124/03 (https://dejure.org/2006,1448)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 346; BGB § 320 Abs. 1
    Schweigen auf kaufmännisches Betstätigungsschreiben bei Bitte um Gegenbestätigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit um Schadensersatz wegen verzögerter und unterlassener Vergütung von Stahl durch Wärmebehandlung sowie wegen Verlustes von Stahl; Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Bedeutung des Schweigens auf ein um Gegenbestätigung bittendes kaufmännisches ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Leistungsverweigerungsrecht bei Rahmenvertrag; Zurückbehaltungsrecht im Rahmenvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bedeutung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, wenn um Gegenbestätigung gebeten wurde; zu den wechselseitigen Leistungspflichten aufgrund eines Rahmenvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 346; BGB § 320 Abs. 1
    Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei Anforderung einer Gegenbestätigung; Rechtsfolgen eines Rahmenvertrages für abzuschließende Einzelverträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Bedeutung hat Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben? (IBR 2007, 1104)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 325
  • WM 2007, 303
  • BauR 2007, 375
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 11.12.2009 - V ZR 217/08

    Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts des Vorleistungsverpflichteten

    Dieses Gegenseitigkeitsverhältnis ist der Grund dafür, dass schon das Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und nahezu einhelliger Ansicht im Schrifttum den Eintritt des Schuldnerverzugs hindert (Senat, BGHZ 113, 232, 236; 116, 244, 249; Urt. v. 23. Mai 2003, V ZR 190/02, NJW-RR 2003, 1318 f.; BGH, Urt. v. 24. Oktober 2006, X ZR 124/03, NJW-RR 2007, 325, 327 f.; Urt. v. 24. November 2006, LwZR 6/05, NJW 2007, 1269, 1272; MünchKomm-BGB/Emmerich, BGB, 5. Aufl., § 320 Rdn. 46; Staudinger/Otto, BGB [2004], § 320 Rdn. 46, jeweils m. w. N.).
  • KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17

    Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers; Abnahmereife

    Die dann zugunsten des Bauträgers bestehende Einrede nach § 320 Abs. 1 BGB, schließt seinen Verzug aus (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006, X ZR 124/03, Rz 34; Urteil vom 23. Mai 2003, V ZR 190/02; Urteil vom 6. Dezember 1991, V ZR 229/90, BGHZ 116, 244).
  • BGH, 14.04.2015 - EnZR 13/14

    Versorgungsunterbrechung - Stromversorgung: Anspruch des

    Bei Sukzessiv- und Dauerlieferungsverträgen besteht das gemäß § 320 BGB erforderliche Gegenseitigkeitsverhältnis nämlich nicht nur zwischen den auf einen einzelnen Abrechnungszeitraum entfallenden Verpflichtungen, sondern grundsätzlich hinsichtlich aller wechselseitigen Leistungspflichten aus der Lieferbeziehung (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 - X ZR 124/03, NJW-RR 2007, 325 Rn. 36).
  • LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

    Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. 24.10.2006 - X ZR 124/03 -) könne eine Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen werden, wenn wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich sei.
  • KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18

    Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine

    Dabei sei es unerheblich, ob sich die Beklagte tatsächlich auf die Einrede des § 320 BGB berufen hat (vgl. BGH Urteil vom 24. Oktober 2006, X ZR 124/03, Rz. 34; Urteil vom 23. Mai 2003, V ZR 190/02; Urteil vom 6. Dezember 1991, V ZR 229/90, BGHZ 116, 244; Löwisch in: Staudinger, BGB, Stand 2015, § 286 BGB, Rz. 15 ff, 25 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 26.07.2017 - 2 U 17/17

    Kein Rücktritt mangels Vertragstreue

    Bei einem Sukzessivlieferungsvertrag - wie im vorliegenden Fall - besteht die Gegenseitigkeit dabei nicht nur hinsichtlich der zu der jeweiligen Teilleistung gehörigen Teil-Gegenleistung, sondern ebenso hinsichtlich der anderen Teil-Gegenleistungen (BGH, Urteil vom 24.10.2006 - X ZR 124/03, juris Rn. 36; Schwarze in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 320 Rn. 25; Emmerich in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl. § 320 Rn. 6; Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 320 Rn. 4).
  • LG Magdeburg, 19.05.2010 - 5 O 415/08

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungsaufwand,

    Dabei dürfen jedoch keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 325; BGH, NJW 2000, 3287).
  • OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09

    Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung

    Dabei dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW-RR 2007, 325 Tz. 50; NJW 2000, 3287 ; 1993, 1990).
  • BGH, 12.12.2006 - XI ZR 20/06

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben mit

    Welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmännische Vereinbarungen wiedergibt, beizumessen ist, wenn um Gegenbestätigung gebeten wird, lässt sich nicht allgemein, sondern nur einzelfallbezogen entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 18. März 1964 - VIII ZR 281/62, NJW 1964, 1269, 1270 und vom 24. Oktober 2006 - X ZR 124/03, Umdruck S. 11).
  • OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 26 SchH 3/09
    Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall einer erbetenen Gegenbestätigung ausgeführt, dass in einer solchen Konstellation das Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht von vorn herein verneint werden könne (BGH, NJW-RR 2007, 325 ff [BGH 24.10.2006 - X ZR 124/03] ), da die Bitte um Gegenbestätigung keinesfalls zwangsläufig zum Ausdruck bringe, dass der Inhalt des Schreibens einen Vertragsinhalt nur dann verbindlich festlegen solle, wenn die Gegenbestätigung erfolge.
  • BGH, 12.12.2006 - XI ZR 18/06

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben mit

  • OLG Hamm, 27.04.2018 - 11 U 8/15

    Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens

  • BGH, 12.12.2006 - XI ZR 19/06

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben mit

  • KG, 27.06.2019 - 21 U 144/18

    Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen verspäteter Übergabe einer

  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Nachweis einer

  • OLG Frankfurt, 16.08.2017 - 29 U 271/16

    Bauvertrag: Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistungserbringung

  • OLG Hamm, 02.03.2018 - 11 U 131/16

    Verkehrsunfall; posttraumatische Belastungsstörung; haftungsrechtliche Zurechnung

  • KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

    Vertragsschluss oder nicht?

  • OLG München, 20.03.2014 - 13 U 4423/13

    Kann der Auftraggeber die Zahlung wegen Mängeln an einem anderen Bauvorhaben

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2010 - 8 U 161/07

    Gewinneinbuße wegen Planungsmangel: Schadensersatz!

  • LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06

    Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener

  • OLG Frankfurt, 03.08.2016 - 29 U 92/16

    Trotz Bitte um Bestätigung: Was vereinbart wurde, wurde vereinbart!

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