Volltextveröffentlichungen (12)

• autokaufrecht.info

  Gussfehler im Motorblock eines neuen Wohnmobils - Ersatzlieferung

• openjur.de

  Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Verhältnismäßigkeit der Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs bei einem Lunker im Motorblock; Geltendmachung des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit bis zum Rücktritt des Käufers; Verschulden des Verkäufers bei unterlassener Nachlieferung ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 275 Abs. 1 BGB; § 275 Abs. 2 BGB; § 281 BGB; § 323 BGB; § 346 Abs. 1 BGB; § 346 Abs. 2 BGB; § 437 BGB; § 439 Abs. 3 BGB
  Zu einem Ölverlust führender Gussfehler im Motorblock eines Neufahrzeugs; Erforderlicher Austausch des Motorblocks mit Kopf; Verhältnismäßigkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers; Möglichkeit des Einwandes ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zu einem Ölverlust führender Gussfehler im Motorblock eines Neufahrzeugs; Erforderlicher Austausch des Motorblocks mit Kopf; Verhältnismäßigkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers; Möglichkeit des Einwandes ...

• Wolters Kluwer
• verkehrsrechtsforum.de

  Ein sog. "Lunker" im Motorblock eines Wohnmobils gibt Käufer einen Anspruch auf Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs.

• Judicialis

  BGB § 437; ; BGB § 439 Abs. 3; ; BGB § 281; ; BGB § 281

• RA Kotz

  Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung nach Fristsetzung bei Verweigerungsrecht der Nacherfüllung nach § 439 III BGB; Bedeutung von Einreden im Rahmen von §§ 218 I, 323 BGB (Erfordernis der "Durchsetzbarkeit"); Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 281 § 437 § 439 Abs. 3
  Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 439 Abs. 3 BGB - Vertretenmüssen bei Fristablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Ablehnung einer Ersatzlieferung muss zügig erfolgen

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Gussfehler im Motorblock eines Neufahrzeuges

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Womo mit Motorschaden verkauft - Käuferin kann statt Motortausch Ersatzfahrzeug verlangen

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung nach Fristsetzung bei Verweigerungsrecht der Nacherfüllung nach § 439 III BGB; Bedeutung von Einreden im Rahmen von §§ 218 I, 323 BGB (Erfordernis der "Durchsetzbarkeit"); Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 353

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  Er ist grundsätzlich an seine Wahl gebunden, wenn der Verkäufer in der gewählten Form nacherfüllt oder den Käufer in Bezug auf die gewählte Form in Annahmeverzug versetzt hat oder wenn der Verkäufer rechtskräftig zu einer Form der Nacherfüllung verurteilt wurde (…s. hierzu BeckOK-Faust, BGB, Stand 2014, § 439 BGB Rn 10, MüKo-H.P. Westermann, 6. Aufl. 2012, § 439 BGB Rn 5; OLG Celle, Urt. v. 28.06.2006, 7 U 235/05, NJW-RR 2007, 353).

  Der Verkäufer muss die Einrede erheben, solange noch ein Nacherfüllungsanspruch besteht, also bevor der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat (BeckOK-Faust, 2014, § 439 BGB Rn 38, Höpfner NJW 2014, 214, 215, s. hierzu auch OLG Celle, Urt. v. 28.06.2006, 7 U 235/05, NJW-RR 2007, 353, Lorenz NJW 2007, 1, 5f.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl. Rn 801).

• BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12

  Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Verkäufer auf die Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB dann nicht mehr berufen kann, wenn der Käufer bereits wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (so OLG Celle, NJW-RR 2007, 353 f.; vgl. dazu Lorenz, NJW 2007, 1, 5 f.).
• LG Hagen, 29.07.2011 - 2 O 50/10

  Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung bei Scheitern der …

  Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem gekauften Auto um ein Neufahrzeug handelt, ist es als nicht hinnehmbar zu erachten, dass sich der Kläger bei einem derartigen Mangel mit einem Austausch des Motors zufrieden geben muss (ebenso OLG D, NJW-RR 2007, 353, 354).

 
• OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18

  Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag

  (1) Die Erhebung dieses Einwands ist nur bis zur Erklärung des Rücktritts möglich (OLG Celle, 7 U 235/07, NJW-RR 2007, 353 ff., 354;… OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 50 ff.), eine danach erhobene Einrede unbeachtlich.
• LG Coburg, 02.08.2016 - 23 O 25/16

  Die konkludent vereinbarte Beschaffenheit von PKW beim Gefahrübergang im …

  Bei der Frage des Vertretenmüssens kommt es nicht auf den Mangel, sondern auf die nicht erfolgte Nachbesserung mit Ablauf der Frist an, die ebenfalls eine Pflichtverletzung darstellt, vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Auflage, 2014, Rdnr. 16 zu § 281; OLG Celle, Urteil vom 28.6.2006, Az. 7 U 235/05.
• LG Bielefeld, 03.09.2015 - 2 O 23/15

  Rückabwicklungsbegehren eines PKW-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; …

  Das Gericht folgt insoweit nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle in der vom Kläger-Vertreter zitierten Entscheidung vom 28.06.2006 (7 U 235/05).
• OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 23 U 149/19

  Ansprüche aus einem Werkvertrag Schadensersatz wegen mangelhafter Erstellung …

  Nach Durchführung der Mangelbeseitigung kann sich der Unternehmer aber auf die Einrede gemäß § 635 Abs. 3 BGB nicht mehr berufen (…zu § 439 Abs. 3 a. F. bzw. § 439 Abs. 4: OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 - 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47; OLG Celle, Urt. v. 28.06.2006 - 7 U 235/05, NJW-RR 2007, 353;… Faust, in: BeckOK-BGB, 01.02.2020, § 439 Rn. 53;… Höpfner, in: BeckOGK-BGB, 01.01.2020, § 439 Rn. 169).
• LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21

  Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger …

  Nach welcher Berechnungsmethode die darüber hinausgehend im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Nutzungsvorteile für die mehr als zweijährige Nutzung des Wohnmobils im Umfang von mehr als 12.000 km zu ermitteln wären, kann hier dahinstehen (vgl. hierzu die unterschiedlichen Auffassungen bei OLG Düsseldorf, NZV 1995, 69; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2016 - 1 U 133/13, juris; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13, juris; OLG Nürnberg, DAR 2002, 219; OLG Celle, NJW-RR 2007, 353; OLG München, DAR 1989, 187; Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 197/11, juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 3579;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rn. 262).