Rechtsprechung
   KG, 25.10.2006 - 22 U 195/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 313 Abs 1 BGB, § 313 Abs 2 BGB, § 1408 Abs 2 S 2 BGB
    Rückforderung ehebedingter Zuwendungen nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern einer Ehe: Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern für eine Geldzuwendung vor Eheschließung an den späteren Schwiegersohn zur Finanzierung einer in dessen Alleineigentum stehenden Eigentumswohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313 Abs. 1 § 1378 § 1374 Abs. 1, 2
    Behandlung von Zuwendungen an den späteren Schwiegersohn vor Eheschließung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 365



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14  

    Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe:

    (2) Da sich die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 1444; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065, 1066; OLG Köln NJW 2009, 1005, 1007; KG NJW-RR 2007, 365, 366 f.; OLG Koblenz FamRZ 2006, 412, 413; OLG München FamRZ 2004, 196 f.; OLG Celle FamRZ 2003, 1657, 1658; OLG Dresden FamRZ 1997, 739) und das Schrifttum (vgl. etwa Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 567; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Teil IX Rn. 92; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 1372 BGB Rn. 48) dieser Rechtsprechung des Senats angeschlossen hatten, bestand bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 keine Rechtsunsicherheit, die es den Antragstellern aus diesem Grunde unzumutbar gemacht hat, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Verjährung zu hemmen.
  • OLG Dresden, 18.04.2018 - 1 U 1509/17  

    Ersatzfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu einem aufgehobenen

    Eine Änderung des Klagegrundes liegt aber in der Regel dann vor, wenn der Kläger seinen Anspruch anstatt aus eigenem Recht nunmehr - wie hier - in der Berufungsinstanz aus abgetretenem Recht herleitet (KG, Urt. v. 25.10.2006, Az.: 22 U 195/05, NJW-RR 2007, 365, 366; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 264 Rn. 7 und Rn. 19).
  • OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 16/07  

    Bereicherungsansprüche im Dreiecksverhältnis

    Mit Erfolg könnte er einen solchen Anspruch aber möglicherweise schon deshalb nicht durchsetzen, weil für seine Zuwendung insoweit ein Rechtsgrund gegeben war (vgl. KG NJW-RR 2007, 365 ff.).
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