Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.10.2006

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2006 - VII ZB 38/06   

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https://dejure.org/2006,1987
BGH, 25.10.2006 - VII ZB 38/06 (https://dejure.org/2006,1987)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - VII ZB 38/06 (https://dejure.org/2006,1987)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - VII ZB 38/06 (https://dejure.org/2006,1987)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund unbilliger Härte; Konsequenzen der Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Unbillige Härte wegen Unmöglichkeit der Fortführung der Rechtsverfolgung aus eigenen Mitteln; Zugriff von Gläubigern einer Partei auf ihr Vermögen im Wege der Zwangsvollstreckung

  • zvi-online.de

    ZPO § 765a
    Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte bei Zugriff auf vom Schuldner zur Rechtsverfolgung benötigtes Vermögen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 765a ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 765a
    Begriff der unbilligen Härte im Sinne des § 765a ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorliegen einer unbilligen Härte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schuldnerstrategien durchkreuzen - Geldmangel für Rechtsmittel ist keine unbillige Härte nach § 765a ZPO

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Zwangsvollstreckung - Einstellung wegen unbilliger Härte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 417
  • MDR 2007, 551
  • FamRZ 2007, 211 (Ls.)
  • WM 2007, 451
  • Rpfleger 2007, 152
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 2 W 74/16

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung von Ordnungshaft gegen ein Organ der

    Anwendbar ist die Bestimmung nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führt (vgl. BGHZ 44, 138, 143; 161, 371, 374; BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - I ZB 36/09, MDR 2010, 517, bei juris Rz. 12, m.w.N.; und vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 38/06, MDR 2007, 551, bei juris Rz. 17 f., je m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - VII R 50/10).
  • LG Heilbronn, 07.05.2018 - 3 T 12/18

    Keine Zwangsräumung einer schwangeren Mieterin

    § 765 a ZPO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 417 m.w.N.) und nur dann anzuwenden, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der Belange von Gläubiger und Schuldner zu einem untragbaren Ergebnis führen würden (siehe BGH MDR 2011, 195 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2006 - I ZR 196/05   

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https://dejure.org/2006,2700
BGH, 04.10.2006 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2006,2700)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2006 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2006,2700)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2006,2700)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 417
  • MDR 2007, 352
  • GRUR 2007, 83
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.04.2019 - V ZR 91/18

    Anfechtungsklage gegen den Wirtschaftsplan betreffende Beschlüsse einer

    Dabei sind, wenn die Partei - wie hier - eine von dem Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und im Umfang der Nichtzulassung eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung der Revision erhoben hat, die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Werts nach § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - I ZR 196/05, NJW-RR 2007, 417 Rn. 11).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 83/11

    Berücksichtigung von Abmahnkosten beim Streitwert und Beschwerdewert

    Bei der im Streitfall gegebenen Sachverhaltskonstellation, bei der die in der Vorinstanz unterlegene Partei sowohl die vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt als auch gegen die teilweise Nichtzulassung Beschwerde erhoben hat, richtet sich die mit der Revision geltend zu machende Beschwer nach dem Wert der insgesamt erstrebten Änderung des angefochtenen Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - I ZR 196/05, GRUR 2007, 83 Rn. 11 - Nur auf Neukäufe).
  • KG, 31.10.2018 - 21 U 24/16

    Anforderungen an die Form der Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines

    Aus dem von den Beklagten angeführten Beschluss des BGH vom 4. Oktober 2006 (I ZR 196/05 folgt nichts Abweichendes. Nach dieser Entscheidung beläuft sich der Wert einer Nichtzulassungsbeschwerde auf den Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils . Daraus folgt, dass zur Bestimmung des Werts einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil der Wert einer zugelassenen Revision hinzuzurechnen ist, die die Partei gegen das angegriffene Urteil eingelegt hat (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2006, I ZR 196/05, Rz. 10 f).
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