Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    RVG § 14; RVG VV Nr. 2400
    Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei durchschnittlichen Verkehrsunfall

  • Jurion

    Billigkeit der Bestimmung einer Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts von 1,3 bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall; Ermessen des Rechtsanwalts bei Bestimmung der Geschäftsgebühr; Toleranzgrenze im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

  • nwb

    RVG § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14; RVG -VV Nr. 2400
    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte und Notare

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    RVG - 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschäftsgebühr in Unfallsachen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    1,0-Geschäftsgebühr bei einfacher Verkehrsunfallabwicklung

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG, § 14 RVG
    Es ist grundsätzlich nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. Hier lagen die Voraussetzungen jedoch nicht vor.

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Welche Gebühr ist beim Durchschnittsunfall angemessen?

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 40 (Kurzinformation)

    Welche Gebühr ist beim "Durchschnittsunfall" angemessen?

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Gebührenpraxis - Streitfrage endlich geklärt: 1,3 Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall zulässig

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsunfallschadenregulierung - 1,3 Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    RVG - 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Mittelgebühr bei der Unfallregulierung (RA Philipp Wendt, Berlin)

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsgebühr von 1,3 bei durchschnittlicher Verkehrsunfallschadensabwicklung bestätigt

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.10.2006, Az.: VI ZR 261/05 (Billigkeit einer 1,3-Geschäftsgebühr)" von RA Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 28 - 31.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mittelgebühr bei der Unfallregulierung - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05" von RA Philipp Wendt, original erschienen in: AnwBl 2007, 144.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 420
  • MDR 2007, 491
  • NZV 2007, 181
  • VersR 2007, 265
  • AnwBl 2007, 154
  • Rpfleger 2007, 166



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Wird zitiert von ... (158)  

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 RVG VV angeführte 1, 3-fache Gebühr die Regelgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Tz. 8; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207 zu Nr. 2400 RVG VV).
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11  

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 6 mwN zu der wortgleichen Vorgängerbestimmung in Nr. 2400).

    Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; BT-Drucks. 15/1971, S. 207).

    Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18; Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10  

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    In dieser Höhe fällt die Geschäftsgebühr in durchschnittlichen Rechtssachen als Regelgebühr an (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 207).

    Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006, aaO, Rn. 5; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, § 14 Rn. 12; AnwKomm-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/Kroiß/Winkler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f).

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