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   BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05   

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https://dejure.org/2006,465
BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05 (https://dejure.org/2006,465)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - IV ZR 120/05 (https://dejure.org/2006,465)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 (https://dejure.org/2006,465)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung der sogenannten Benzinklausel als Ausnahme vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung; Anspruch auf Freistellung von einem Schaden; Entstehung einer Gefahr aufgrund Fahrzeuggebrauchs

  • Judicialis

    AHaftpflichtVB BBR Privat Nr. III.1

  • ra.de
  • RA Kotz

    Privathaftpflichtversicherung - Ausschluss von Schäden durch den Gebrauch eines Kfz - Benzinklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHaftpflichtVB BBR Privat Nr. III.1; AKB § 10
    Voraussetzungen der Anwendung der sog. Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Benzinklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handwerker "enteist" Transporter mit Heizlüfter - Private Haftpflichtversicherung muss den Brandschaden übernehmen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss Heizlüfter-Schäden zahlen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung der so genannten Benzinklausel bei Privathaftpflichtversicherungen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss Heizlüfter-Schäden zahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Privathaftpflicht zahlt Brandschäden durch Heizlüfter im Auto

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Privathaftpflichtversicherung muss für Brandschäden durch Heizlüfter im Auto aufkommen - BGH zur Auslegung der "Benzinklausel"

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherung - Benzinklausel: § 10 AKB ist bei Auslegung der Ausschlussklausel nicht entscheidend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 182
  • NJW-RR 2007, 464
  • MDR 2007, 584
  • NZV 2007, 189
  • VersR 2007, 388
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann, aber auch nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388; vgl. auch Senat, Beschl. v. 10.06.2015, 20 U 80/15, n.v.).

    Die Benzinklausel ist daher aus sich heraus nach ihrem dem Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck auszulegen (grundlegend BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 11, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388 in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung zur Auslegung/Abgrenzung der Klausel; vgl. auch Schimikowski, in: jurisPR-VersR 2/2007 Anm. 1).

    Zudem erfordert der Ausschluss, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388).

    Denn diese Bedingungswerke muss der Versicherungsnehmer weder kennen, noch verweist die kleine Benzinklausel auf Klauseln in der Kfz-Haftpflichtversicherung oder bringt ihm deren Inhalt sonst zur Kenntnis (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 11, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388; Terno, r+s 2011, 361, 366).

    Insoweit liegt der vorliegende Fall nicht anders als jener, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2006 (a.a.O.) zu Grunde lag: Dort wie auch hier diente die Schaden stiftende Verrichtung der Vorbereitung des Einsatzes des Fahrzeugs zu seinem typischen Verwendungszweck und damit dessen Gebrauch durch den Versicherungsnehmer.

  • BGH, 25.04.2007 - IV ZR 85/05

    Umfang des Ausschlusses der Haftpflicht für Tierhalter in der

    Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (st. Rspr., BGHZ 153, 182, 187 f.; Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 - VersR 2007, 388 unter II 1 a).

    Ein tatbestandsbezogenes, strikt juristisches Verständnis der Ausschlussklausel, das alleine den Tatbestand des § 833 BGB erfüllende Schadensfälle vom Deckungsschutz ausnähme, kann von einem juristisch nicht gebildeten Versicherungsnehmer nicht erwartet werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 aaO unter II 1 a; vom 21. Mai 2003 aaO unter 2 b cc).

  • OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14

    Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"

    Der Ausschluss der "kleinen Benzinklausel" in § 1 Nr. 7 m) setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH Schaden-Praxis 2008, 338; BGH VersR 2007, 388; OLG Saarbrücken r+s 2012, 591).

    Die Ausschlussklausel dient der Abgrenzung von Privathaftpflicht- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, sie soll einerseits Doppelversicherungen, andererseits aber auch Deckungslücken vermeiden (BGH VersR 2007, 388 m.w.N.; BGH VersR 1984, 854; OLG Saarbrücken r+s 2012, 591; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400).

    Die "Benzinklausel" soll zwar nach Möglichkeit planwidrige Deckungslücken vermeiden; die Reichweite des vertraglichen Risikoausschlusses hängt aber nicht davon ab, ob noch ein weiterer Versicherungsvertrag das ausgeschlossene Risiko abdeckt (BGH VersR 2007, 388; BGH VersR 1992, 47; OLG Düsseldorf VersR 2008, 1387; Stockmeier VersR 2013, 823, 825).

  • BGH, 08.01.2020 - IV ZR 240/18

    Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer

    Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18, NJW 2019, 1286 Rn. 26; vom 7. November 2018 - IV ZR 14/17, NJW 2019, 855 Rn. 31; vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182 unter II 1 a [juris Rn. 8]; st. Rspr.).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

    Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den

    Der Begriff des "Gebrauchs des Fahrzeugs", wie er auch in § 10 AKB enthalten ist, dient dazu, eine Doppelversicherung durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die private Haftpflichtversicherung zu vermeiden (BGH VersR 2007, 388).

    Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).

    Er erkennt, dass mit der Klausel vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung grundsätzlich ausgenommen werden soll, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung versicherbar ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388).

  • OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

    1. Zur Auslegung von "Besitzklausel" und "Benzinklausel" in der privaten

    Bloße Nebenpflichten zur "Verwahrung" oder Aufbewahrung einer Sache, die sich aus einem anderen Vertragsverhältnis ergeben, reichen zur Anwendung von Nr. 7.6 AHB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - VI ZR 120/05, VersR 2007, 388; Urteil vom 07.10.1987 - IVa ZR 140/86, VersR 1987, 1181).

    Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sie ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182).

    Umgekehrt wird er aber auch nicht mit Deckungslücken zwischen Privat- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182).

  • OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 5 U 370/11
    Der Ausschluss setzt deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 25.6.2008 - IV ZR 7/07 - Schaden-Praxis 2008, 338; Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 120/05 - VersR 2007, 388).

    Die Ausschlussklausel dient mithin der Abgrenzung von Privathaftpflicht- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, sie soll einerseits Doppelversicherungen, andererseits aber auch Deckungslücken vermeiden (BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 120/05 - VersR 2007, 388 m.w.N.; Urt. v. 27.6.1984 - IVa ZR 7/83 - VersR 1984, 854; Senat, Urt. v. 20.3.1991 - 5 U 46/90 - VersR 1991, 1400).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 120/05 (VersR 2007, 388) zu einer gleichlautenden Ausschlussklausel aufgegeben: Der Versicherungsnehmer müsse zur Auslegung des Merkmals "Schäden, die durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs verursacht werden" nicht auf Bedingungswerke der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zurückgreifen, die er nicht kennen müsse und deren Inhalt ihm auch nicht zur Kenntnis gebracht werde.

  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 30/17

    Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim

    Dieser bezieht den Ausschluss auf die Risiken, die typischerweise mit dem Gebrauch eines Fahrzeugs verbunden sind (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, Rn. 9 ff., BGHZ 170, 182-187 - Heizlüfter), nicht aber auf Schäden, die mit dem Gebrauch des Fahrzeugs nur in einem rein äußeren, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen (OLG Celle, Beschluss vom 3. März 2005 - 8 W 9/05, Rn. 9, juris).

    Die damit für den Kläger einhergehende Pflicht zur Verwahrung des Fahrzeugs ist als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis anzusehen und begründet gerade keinen eigenständigen Verwahrungsvertrag im Sinne der Ausschlussklausel (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, Rn. 14, BGHZ 170, 182-187 - Heizlüfter; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1987 - IVa ZR 140/86, juris-Rn. 9, VersR 1987, 1181).

  • LG Hagen, 31.01.2017 - 9 O 293/15

    Haftung eines Privathaftpflichtversicherers bei Explosion einer Bauschaumflasche

    Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sie ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 -, BGHZ 170, 182-187, Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 2015 - I-20 U 139/14, 20 U 139/14 -, Rn. 59, juris).
  • LG Oldenburg, 12.08.2020 - 13 O 245/20
    Die vorgenannte Entscheidung betrifft allerdings den Deckungsausschluss der sogenannten "kleinen Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung und bezieht sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2006 (Az. IV ZR 120/05, NJW-RR 2007, 464, "Heizlüfter-Fall"), den die Beklagte ebenfalls zur Begründung Ihrer Auffassung heranzieht.

    Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers, dass der Anwendungsbereich der Klausel nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 2015 ‒ 20 U 139/14, r+s 2016, 32, m.w.N.).

    Die Benzinklausel sei also ausschließlich aus sich heraus, nach ihrem dem Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck und insbesondere als Ausschlusstatbestand eng auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, juris, Rn. 11).

    Dass die kleine Benzinklausel aus sich heraus nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen sei, gelte selbst dann, wenn der Begriff des Fahrzeuggebrauchs in den Bedingungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wegen des dort zu beachtenden Zusammenhangs weiter auszulegen sein sollte als in Nr. 3.1 Privathaftpflicht (so BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, juris, Rn. 11).

  • LG Stuttgart, 12.03.2021 - 3 O 357/20

    Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • LG Dortmund, 18.03.2010 - 2 S 51/09

    Anspruch eines Haftpflichtversicherten auf Begleichung eines an einem fremden

  • AG Frankenberg/Eder, 03.09.2008 - 6 C 204/08

    Risikoabgrenzung zwischen Kfz-Haftpflicht- und Privathaftpflichtversicherung:

  • OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine

  • LG Karlsruhe, 23.05.2014 - 9 S 460/13

    Private Haftpflichtversicherung: Anwendung der Benzinklausel bei einem

  • AG München, 04.11.2010 - 222 C 16217/10

    Leistungsfreiheit der Privathaftpflichtversicherung: Beschädigung eines Laptops

  • BGH, 25.06.2008 - IV ZR 7/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Risikoausschluss bei

  • OLG Hamm, 14.06.2019 - 7 U 89/18

    Kfz-Betriebsgefahr; bei Betrieb; Beladung Sattelzug; KFZ

  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

  • AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

    Benzinklausel, geschobener Pkw, Begriff des Führens

  • LG Koblenz, 23.05.2016 - 16 S 2/16

    Schäden durch Stützstempel eines Autokranes unterfallen der "kleinen

  • LG Dortmund, 07.07.2016 - 2 S 51/15

    Benzinklausel bei Falschbetankung eines Pkw

  • OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der

  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 41/11

    Eintrittspflicht des Bauleistungsversicherers für einen Wassereinbruch in einer

  • LG München I, 20.12.2012 - 12 O 12009/12

    Zur Wirksamkeit der kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

  • OLG Schleswig, 16.09.2011 - 14 U 129/10

    Auslegung der ABN 2008 hinsichtlich des Risikos des Eindringens von Regenwasser

  • LG Düsseldorf, 19.10.2017 - 9 S 3/17
  • OLG Hamm, 07.08.2015 - 20 U 80/15

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der

  • LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15

    Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18

    Bodenverunreinigung: Ausbau Kraftstofftank Motorrad - Kfz-Haftpflichtversicherung

  • LG Dortmund, 16.01.2014 - 2 O 309/13

    Anspruch aus Reisekostenkrankenversicherung kann bei versuchter Selbsttötung

  • LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06

    Zum Risikoausschluss nach der sog. Benzinklausel bei Falschbetanken eines Lkws

  • LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 12 S 7/07

    Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für einen Ausgleichsanspruch wegen

  • KG, 02.12.2011 - 6 U 13/11

    Privathaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei falscher Betankung eines

  • LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08

    Haftpflichtversicherung: Abgrenzung zur Haftung der KFZ-Haftpflichtversicherung

  • OLG Naumburg, 27.04.2016 - 4 U 66/15

    Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige:

  • LG Ellwangen/Jagst, 24.04.2015 - 1 S 3/15

    Motorstart durch 13-Jährigen im Spiel

  • LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 22 S 19/12
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