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   OLG Zweibrücken, 10.08.2006 - 5 WF 99/06   

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https://dejure.org/2006,5837
OLG Zweibrücken, 10.08.2006 - 5 WF 99/06 (https://dejure.org/2006,5837)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.08.2006 - 5 WF 99/06 (https://dejure.org/2006,5837)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. August 2006 - 5 WF 99/06 (https://dejure.org/2006,5837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der gerichtlichen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Vergleichsbereitschaft der Parteien; Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Prozessvergleich; Mutwilligkeit der ...

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe für Vergleich über "Zugewinnausgleich" zwischen geschiedenen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 6
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03

    Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2006 - 5 WF 99/06
    Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist im vorliegenden Fall aufgrund der Vergleichsbereitschaft der Parteien ohne weitere Prüfung zu vermuten (OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 946, 947; OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 293, m. w. N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550).

    Entgegen der Ansicht des OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 550) hält der Senat die Einbeziehung einer solchen Vereinbarung in einen Scheidungsfolgenvergleich auch nicht deshalb für mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, weil sie durch notarielle Beurkundung günstiger hätte abgeschlossen werden können.

  • OLG Zweibrücken, 30.10.1996 - 2 WF 63/96
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2006 - 5 WF 99/06
    Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist im vorliegenden Fall aufgrund der Vergleichsbereitschaft der Parteien ohne weitere Prüfung zu vermuten (OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 946, 947; OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 293, m. w. N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550).
  • OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ss 461/07

    ADHS; Schuldfähigkeit; Erörterungsmangel

    Es ist vielmehr in weiteren Schritten der Schweregrad der Störung zu überprüfen, nämlich ob es auch im Alltag außerhalb der Straftaten zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist und bei einer Gesamtschau aller Umstände davon auszugehen ist, dass die Störung den Angeklagten in seinem Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische Störung (BGH NJW-RR 2007, 6, 7 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2004, 329 f.).
  • LAG Köln, 23.07.2012 - 1 Ta 153/12

    Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert

    Denn die ausdrückliche Erstreckung des PKH-Antrags ist in diesen Fällen regelmäßig nur vergessen worden (LAG Köln v. 18.04.1996 - 4 Ta 265/95 - LAGE § 127 ZPO Nr. 25; LAG Baden-Württemberg v. 01.10.2010 - 18 Ta 3/10 - bei juris; LAG Düsseldorf v. 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 -, OLG Zweibrücken v. 10.08.2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 7; LAG Köln v. 08.03.2012 - 5 Ta 129/11 - Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, a.a.O. Rn 511 u. Rn 80 Fn 19; Tiedemann ArbRB 2012, 193 ff (195)).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2010 - 18 Ta 3/10

    Neuer Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Vergleichsmehrwert

    Ein solches Begehren muss er demnach auch anmelden (LAG Baden-Württemberg 26. November 2009 - 21 Ta 10/09 - juris; aA. OLG Zweibrücken 10. August 2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 6).
  • LAG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Ta 13/11

    Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

    Ein solches Begehren muss er demnach auch anmelden (LAG Baden-Württemberg 26. November 2009 - 21 Ta 10/09 - juris; aA. OLG Zweibrücken 10. August 2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 6).
  • OVG Saarland, 08.01.2013 - 1 D 332/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Vergleichsüberhang

    wie hier u.a. OVG Bremen, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 S 444/08 -, NVwZ-RR 2009, 271; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.7.2008 - 6 W 28/08 -, juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 4.3.2008 - 3 WF 43/08 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 15 WF 2/01 - juris, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.8.2006 - 5 WF 99/06 -, juris; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.7.2005 - 4 Ta 435/05 -, und vom 31.8.2007 - 6 Ta 402/07 -, jeweils juris; ferner Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 79 (S. 31), Rdnr. 160 (S. 57) und Rdnr. 589 (S. 223); Schoreit/Gross, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., § 119 ZPO Rdnr. 15; Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. § 118 Rdnr. 11 und § 119 Rdnr. 25; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 119 Rdnr. 47, und Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 114 Rdnr. 39.
  • LAG Sachsen, 14.12.2015 - 4 Ta 74/15

    Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlendem

    Ein solches Begehren muss er demnach auch anmelden (LAG Baden-Württemberg 26.11.2009 - 21 Ta 10/09 - Juris; a. A. OLG Zweibrücken 10.08.2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 6).
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