Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.08.2006 - 5 WF 99/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe für Vergleich über "Zugewinnausgleich" zwischen geschiedenen Ehegatten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der gerichtlichen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Vergleichsbereitschaft der Parteien; Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Prozessvergleich; Mutwilligkeit der Einbeziehung einer vermögensrechtlichen "Abfindung" zwischen den Ehegatten in den Vergleich als mutwillige Prozessführung; Abhängigkeitsverhältnis von in dem Vergleich geschlossenen Vereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 6



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ss 461/07  

    ADHS; Schuldfähigkeit; Erörterungsmangel

    Es ist vielmehr in weiteren Schritten der Schweregrad der Störung zu überprüfen, nämlich ob es auch im Alltag außerhalb der Straftaten zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist und bei einer Gesamtschau aller Umstände davon auszugehen ist, dass die Störung den Angeklagten in seinem Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische Störung (BGH NJW-RR 2007, 6, 7 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2004, 329 f.).
  • LAG Köln, 23.07.2012 - 1 Ta 153/12  

    Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert

    Denn die ausdrückliche Erstreckung des PKH-Antrags ist in diesen Fällen regelmäßig nur vergessen worden (LAG Köln v. 18.04.1996 - 4 Ta 265/95 - LAGE § 127 ZPO Nr. 25; LAG Baden-Württemberg v. 01.10.2010 - 18 Ta 3/10 - bei juris; LAG Düsseldorf v. 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 -, OLG Zweibrücken v. 10.08.2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 7; LAG Köln v. 08.03.2012 - 5 Ta 129/11 - Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, a.a.O. Rn 511 u. Rn 80 Fn 19; Tiedemann ArbRB 2012, 193 ff (195)).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2010 - 18 Ta 3/10  

    Neuer Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Vergleichsmehrwert

    Ein solches Begehren muss er demnach auch anmelden (LAG Baden-Württemberg 26. November 2009 - 21 Ta 10/09 - juris; aA. OLG Zweibrücken 10. August 2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 6).
  • OVG Saarland, 08.01.2013 - 1 D 332/12  

    Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Antrag; Vergleichsüberhang

    wie hier u.a. OVG Bremen, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 S 444/08 -, NVwZ-RR 2009, 271; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.7.2008 - 6 W 28/08 -, juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 4.3.2008 - 3 WF 43/08 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 15 WF 2/01 - juris, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.8.2006 - 5 WF 99/06 -, juris; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.7.2005 - 4 Ta 435/05 -, und vom 31.8.2007 - 6 Ta 402/07 -, jeweils juris; ferner Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 79 (S. 31), Rdnr. 160 (S. 57) und Rdnr. 589 (S. 223); Schoreit/Gross, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., § 119 ZPO Rdnr. 15; Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. § 118 Rdnr. 11 und § 119 Rdnr. 25; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 119 Rdnr. 47, und Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 114 Rdnr. 39.
  • LAG Sachsen, 14.12.2015 - 4 Ta 74/15  

    Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlendem

    Ein solches Begehren muss er demnach auch anmelden (LAG Baden-Württemberg 26.11.2009 - 21 Ta 10/09 - Juris; a. A. OLG Zweibrücken 10.08.2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 6).
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