Rechtsprechung
BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Klinik-Geschäftsführer
- wbs-law.de
Presserecht: Geschäftsführer muss sich kritische Berichterstattung und Namensnennung gefallen lassen
- Judicialis
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1
Namentliche Benennung eines abberufenen Geschäftsführers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Namentliche Nennung des abberufenen Geschäftsführers eines Klinikums in der Meldung einer Presseagentur; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch identifizierende Berichterstattung; Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ; Ausdruck der Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Namensnennung - Herausragende berufliche Stellung kann Namensnennung in der Presse rechtfertigen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Klinik-Geschäftsführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
Zulässigkeit der Berichterstattung in der Presse über die Abberufung als Geschäftsführer unter namentlicher Benennung des Betroffenen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pressemitteilung unter Benennung eines Gesellschafters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Kritische Pressberichterstattung unter namentlicher Benennung des Betroffenen.
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Urteil zu Beschränkungen des Persönlichkeitsrechts durch Sozialbindung des Individuums
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Namensnennung bei kritischer Presseberichterstattung
- anwaltzentrale.de (Zusammenfassung)
Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: volle Namensnennung bei Berichten zulässig?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei besonderer beruflicher Stellung kann die namentliche Nennung in der Presse unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein - Nur bei "schwerwiegenden Auswirkungen" auf das Persönlichkeitsrecht überwiegt im Einzelfall das Recht auf Anonymität
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 823, 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
Recht zur Nennung des Namens eines abberufenen Geschäftsführers einer der öffentlichen Hand gehörenden GmbH im Pressebericht bei legitimem Öffentlichkeitsinteresse an der Streitigkeit - Jurion (Entscheidungsbesprechung)
An einer dpa-Meldung unter Namensnennung über die Abberufung eines Geschäftsführers wegen nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses mit einem Großteil der Mitarbeiter kann ein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: volle Namensnennung bei Berichten zulässig?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.08.2004 - 27 O 343/04
- KG, 07.11.2005 - 10 U 218/04
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 619
- MDR 2007, 588
- MDR 2007, 589
- GRUR 2007, 350
- VersR 2007, 511
- afp 2007, 44
Wird zitiert von ... (82)
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Die Bewertungen betreffen die berufliche Tätigkeit der Klägerin, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. Senat, BGHZ 36, 77, 80 und 161, 266, 268; Urteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79 - VersR 1981, 384, 385 und vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512; BVerfG, NJW 2003, 1109, 1111 ; Zimmermanns, ZfL 2003, 79, 80 f.). - BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 29; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.). - BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
Deshalb sind die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber ebenso wie gegenüber ihren Führungskräften weiter gezogen (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/ Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 - Fayed/ Vereinigtes Königreich).
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews
Sie betrifft die berufliche Tätigkeit, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. Senat, BGHZ 36, 77, 80 und 161, 266, 268 f.; Urteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79 - VersR 1981, 384, 385 und vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512; BVerfG, NJW 2003, 1109, 1110; Zimmermanns, ZfL 2003, 79, 80 f.). - BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
Andererseits ist zu Gunsten der Meinungsfreiheit der Beklagten zu beachten, dass der oben dargestellte Aussagekern in tatsächlicher Hinsicht nicht angegriffen ist und es sich im Übrigen um Fragen von öffentlichem Interesse handelt, die ebenfalls von erheblichem Gewicht sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446 ;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512). - BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
Soweit die Texte den Umgang des Klägers mit den Medien behandeln, sich damit befassen, wie er sich in Monaco in der Öffentlichkeit bewege, oder darüber spekulieren, ob er sich in Zukunft vermehrt in die Öffentlichkeit begeben werde, ist eher die Sozial- oder gar die Öffentlichkeitssphäre berührt (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - aaO, S. 511 f.;… Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 19.39 ff.); jedenfalls weisen diese Passagen ihrem Inhalt nach keinen erheblichen Verletzungsgehalt auf. - OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16
Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
Es handelt es sich um einen Vorgang, durch den der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und damit die Belange des Gemeinschaftslebens berührt (vgl. zu den letztgenannten Voraussetzungen BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, 619).(b) Ferner ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, welches sich als Befugnis des Einzelnen darstellt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR 386/13 -, NJW 2015, 776; Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -, AfP 2007, 44; BVerfGE 54, 148; 35, 220).
Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird (vgl. BVerfGE 97, 391; BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94 - NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 und 756/99 - AfP 2003, 43; auch BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -, AfP 2007, 44;… Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 262/10 - , ZUM-RD 2012, 253); dies gilt auch, wenn zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR 386/13 -, NJW 2015, 776), weil nicht allein deswegen ein (rechtswidriger) Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin zu bejahen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 17.05.2016 - 15 U 177/15 -, n.v.).
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung dann erwogen, wenn ein - nach Auffassung des Äußernden - beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619 ;… Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 -, NJW 2009, S. 2888 ), was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 -, VersR 1994, S. 1116 ). - BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
d) Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger andererseits ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619). - OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
Im Rahmen einer Berichterstattung über die berufliche Sphäre ist anerkannt, dass der Einzelne sich in diesem Bereich auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breite Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, einstellen muss (BGH, VersR 1981, 384, 385; 2007, 511, 512).Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen rechtfertigenden Gründe gerechtfertigt sind (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533, BGH VersR 2007, 511, 512).
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17
Til Schweiger, brachial wie eh und eh
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
- KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06
Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- OLG Köln, 03.10.2016 - 15 U 127/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- KG, 18.12.2007 - 9 U 95/07
Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09
Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung
- LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10
Links auf Telemedicus und OpenJur
- LG Hamburg, 27.04.2007 - 324 O 600/06
Haftung eines Forenbetreibers - Supernature.de
- OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16
- KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07
Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse
- OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung …
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16
Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung
- KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
- KG, 17.09.2010 - 9 U 178/09
Abbildung einer Person im Rahmen eines gegen sie geführten Strafverfahrens: …
- KG, 16.05.2008 - 9 U 122/06
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Öffentliches Informationsinteresse an der …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17
Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des …
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- KG, 19.06.2007 - 9 W 75/07
Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
- OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12
Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von minderjährigen …
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- OLG Hamm, 20.04.2015 - 3 U 110/14
Identifizierende Angaben in Internetveröffentlichungen über illegale Hundeimporte …
- OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
- OLG Köln, 20.07.2010 - 3 U 94/09
Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vornahme von Observationsmaßnahmen und …
- LG Kiel, 19.05.2010 - 17 O 48/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in Buchveröffentlichung: Abweichende …
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 182/15
Wettbewerbswidrigkeit von Werbeschreiben eines Rechtsanwalts an Mandanten eines …
- LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13
Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei: …
- KG, 26.09.2017 - 10 W 84/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Köln, 20.01.2014 - 15 W 1/14
Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über …
- LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09
Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
- KG, 25.05.2009 - 9 W 91/09
Identifizierende Berichterstattung über Rechtsanwälte
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- KG, 29.09.2009 - 9 W 135/09
Internetveröffentlichung einer Aufstellung über von einer …
- OLG Hamburg, 06.05.2014 - 7 U 47/12
Der für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit
- KG, 18.03.2010 - 10 U 139/09
Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwalt
- LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11
Negatives Feststellungsinteresse bei behauptetem Schmerzensgeld- und …
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 4 U 158/06
Namentliche Berichterstattung im Internet
- LG Berlin, 05.06.2008 - 27 O 232/08
Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für Bildberichterstattung
- OLG München, 28.09.2010 - 18 U 1910/10
Persönlichkeitsschutz bei Presseveröffentlichung: Äußerungen zur Sozialsphäre des …
- LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 273/07
§§ 1004, 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
- OLG München, 08.04.2011 - 18 W 539/11
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5, 1 Abs. 1 GG
- KG, 12.11.2007 - 10 U 15/07
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 324 O 653/15
Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung …
- KG, 17.05.2010 - 10 U 8/10
- KG, 09.11.2007 - 9 U 35/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Grenzen des …
- LG Berlin, 03.04.2008 - 27 O 90/08
- KG, 27.04.2010 - 9 U 112/09