Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt
- IWW
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Verteidigung gegen eine Unterhaltsklage; Unmöglichkeit der Leistung des vollen Unterhalts wegen unverhältnismäßiger Umzugskosten; Verhältnismäßigkeit der Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen hinsichtlich der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Prozesskostenhilfe - Versagung für Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage
- Judicialis
- fr-blog.com
Nichtgewährung PKH bei Abänderung von Kindesunterhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 114
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Erwerbsobliegenheiten des minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Prozess um Kindesunterhalt - Bundesverfassungsgericht rügt, dass einem Vater Prozesskostenhilfe verwehrt wurde
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
PKH - Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Klage bei gesteigerter Unterhaltspflicht
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kindesunterhalt
- Der Kindesunterhalt im Einzelnen
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 10.05.2006 - 11 F 40/06
- AG Königs Wusterhausen, 19.06.2006 - 11 F 40/06
- OLG Brandenburg, 10.07.2006 - 15 WF 288/06
- BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 84
- NJW-RR 2007, 649
- FamRZ 2007, 273
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
- BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
- BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ).Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ). - BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03
Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2005 (NJW 2006, S. 2317 ff.) klargestellt, dass auch unter Berücksichtigung von § 10 SGB II, in welchem von einem Erwerbslosen grundsätzlich eine Arbeitssuche im gesamten Bundesgebiet verlangt wird, die Familiengerichte verpflichtet sind, jedenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob eine bundesweite Arbeitsaufnahme dem Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Bindungen, insbesondere seines Umgangsrechts mit seinen Kindern, sowie der Kosten der Ausübung dieses Umgangsrechts und der Umzugskosten zumutbar ist. - BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Maßstab für die Bestimmungen des Unterhaltsrechts, da die Gewährung von Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten wirtschaftliche Handlungsfreiheit eröffnet und umgekehrt die Auferlegung einer Unterhaltspflicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte, wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Unterhaltspflichtigen eingreift (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ; stRspr). - BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte
Übersteigt die Gesamtbelastung des Unterhaltsschuldners diese Grenze, ist die Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (BVerfG FamRZ 2007, 273 f., 2006, 469 f. und 2003, 661 f.). - BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr).
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 273, 274). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (stRspr; vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (stRspr; BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ). - BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch …
Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 12; stRspr). - OLG Jena, 25.05.2010 - 1 UF 19/10
Kindesunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der …
Übersteigt die Gesamtbelastung des Unterhaltsschuldners diese Grenze, ist die Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (BVerfG FamRZ 2007, 273 f., 2006, 469 f. und 2003, 661 f.). - LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - 26 Sa 2717/09
Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich - Forderungsübergang …
Dabei dürfen wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Rechtsschutzgleichheit - das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und Unbemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfG 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06 - NJW-RR 2007, 649) - die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden. - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (stRspr; BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ). - LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 - 26 Ta 223/24
- OLG Saarbrücken, 28.04.2010 - 9 WF 41/10
Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 26/07
Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe
- OLG Brandenburg, 09.04.2009 - 9 UF 202/07
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schwierigem beruflichen …
- OLG Rostock, 05.02.2015 - 11 UF 138/13
Kindesunterhalt: Obliegenheit zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung bei hohem …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 WF 6/09
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung …
- OLG Saarbrücken, 29.07.2011 - 6 WF 72/11
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer …
- OLG Saarbrücken, 17.10.2008 - 9 WF 89/08
Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - 6 WF 140/10
Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen …
- OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Saarbrücken, 28.05.2009 - 9 WF 53/09
Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung
- OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
- OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07
Berechnung des Anspruchs auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt; Bereinigung des …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
- BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
- OLG Brandenburg, 19.05.2009 - 10 UF 2/09
Kindesunterhalt: Berücksichtigung der Finanzierungskosten für ein Einfamilienhaus …
- OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09
Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines …
- OLG Saarbrücken, 07.10.2009 - 9 WF 113/09
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des …
- OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 13 WF 128/08
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen einen Anspruch auf …
- OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 9 WF 35/07
Prozesskostenhilfe; Unterhaltsabänderungsklage: Darlegungspflicht des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Prozessvergleich
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
- KG, 25.03.2010 - 17 WF 66/10
Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2009 - 26 Ta 1864/09
Kein Anspruch auf Auskunft bzw. auf einen Nachweis in Form einer …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2009 - 9 WF 111/09
Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Schleswig, 02.11.2007 - 10 UF 89/07
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 6 WF 22/20
1. Bei der Frage, ob für einen gegen einen Unterhaltstitel gerichteten …
- VG Stuttgart, 10.09.2007 - 11 K 2187/06
Einbürgerung angolanischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband - …
- OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 10 UF 151/06
Zur gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 - 26 Ta 1743/21
Prozesskostenhilfe für Eilverfahren eines Wahlbewerbers wegen Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 26 Ta 1230/12
Bewilligungsreife - Entscheidungsreife - Prozesskostenhilfe bei Anspruchsübergang …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - 26 Ta 1575/10
Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 U 6/17
- OLG Celle, 12.04.2007 - 17 WF 59/07
Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
- SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 364/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abzweigung von Leistungen bei …
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 10 UF 151/06
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
- LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 4 AS 97/23
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 26 Ta 2060/08
Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die sofortige …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 2838/06
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
- OLG Dresden, 13.01.2010 - 20 UF 644/08
Fiktive Einkünfte; Nebentätigkeit, Ortswechsel
- OLG Brandenburg, 13.01.2009 - 10 UF 132/08
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2008 - L 8 B 2/08