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   BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 135/04   

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https://dejure.org/2007,1024
BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 135/04 (https://dejure.org/2007,1024)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2007 - VIII ZR 135/04 (https://dejure.org/2007,1024)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 (https://dejure.org/2007,1024)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast des Darlehensschuldners für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Vertraglich vereinbarte Verrechnung mit Provisionsansprüchen; Anrechnung fälliger Provisionsansprüche als Tilgungsleistung auf eine Darlehensforderung; Gewährung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Darlehensgebers für die Entstehung, nicht aber den Fortbestand seines Rückzahlungsanspruchs

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruch; hier: Verrechnung mit Provisionen des Versicherungsvertreters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlehensrückzahlungsanspruch; Verrechnungsvereinbarung; Darlegungslast

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • RA Kotz

    Darlehensrückzahlung - Darlegungs- und Beweislast für Erfüllung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 607 (a.F.) § 362 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 607 a.F., BGB § 362 I
    Beweislast für Darlehensrückzahlungsanspruch

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 607 a. F., 362 Abs. 1
    Beweislast des Darlehensgebers für die Entstehung, nicht aber den Fortbestand seines Rückzahlungsanspruchs

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehns, Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.01.2007, Az.: VIII ZR 135/04 (Beweislast des Darlehensnehmers für Darlehensrückführung auch bei Verrechnungsabrede)" von RA Dr. Peter Baukelmann, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 123 - 124.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 705
  • ZIP 2007, 667
  • MDR 2007, 703
  • VersR 2007, 799
  • WM 2007, 636
  • BB 2007, 736
  • AnwBl 2007, 123
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

    bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts steht jedoch in Widerspruch zu dem allgemeinen Grundsatz, dass rechtsvernichtende Einwendungen von der Partei darzulegen und zu beweisen sind, die sich darauf beruft (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04, NJW-RR 2007, 705 Rn. 19).
  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

    Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

    Ausgehend von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Motive I, 383) wird im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG 28. Februar 1898 - VI 352/97 - RGZ 41, 220; 6. November 1898 - VI 241/99 - RGZ 45, 356; 20. September 1910 - II 592/09 - JW 1910, 937 Nr. 10; 20. November 1928 - III 51/28 - HRR 1929 Nr. 373) dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung auch dann zugewiesen, wenn der Gläubiger aus der Nichterfüllung Rechte herleitet bzw. wenn sich an die Nichterfüllung einer positiven vertraglichen Vereinbarung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht (BGH 29. Januar 1969 - IV ZR 545/68 - NJW 1969, 875; 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 - MDR 2007, 703; vgl. auch BGH 15. November 2006 - XII ZR 120/04 - NJW 2007, 2394; Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 87, 88; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 346) .
  • OLG Saarbrücken, 02.10.2014 - 4 U 40/14

    Rechtstellung des Darlehensnehmers bei Abschluss eines Darlehensvertrages;

    Während es beim Girovertrag mit Kontokorrentabrede der Bank obliegt, die einer bestrittenen Saldoberechnung zu Grund liegenden gegenseitigen Ansprüche und Leistungen so darzulegen, dass eine vollständige rechnerische Überprüfung möglich ist (OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2008, 173), trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Zurückzahlung eines Darlehens bzw. die Zahlung der vereinbarten Zinsen den Darlehensnehmer (BGH, NJW-RR 2007, 705; Palandt- Weidenkaff, 73. Aufl. 2014, § 488 BGB, Rn. 28).

    Während der Darlehensgeber nur die Entstehung seines Rückzahlungsanspruches (nicht aber dessen Fortbestand) darzulegen und zu beweisen hat, obliegt dem Darlehnsschuldner die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Darlehensforderung (vgl. BGH, Urt. v. 17.01.2007 - VIII ZR 135/04; BGH NJW 1988, 906).

  • OVG Bremen, 26.11.2019 - 2 LA 48/18

    Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast -

    Bei Einwendungen gegen einen Zahlungsanspruch bezieht sich die Beweislast nicht nur darauf, ob eine Einwendung vorliegt, sondern auch auf ihren Umfang (vgl. BGH, Urt. v. 17.1.2007 - VIII ZR 135/04 -, juris Rn. 19: Schuldner trägt Beweislast für Ob und Umfang der Erfüllung; Baack, in: Baumgärtel/ Laumen/ Prütting, Handbuch der Beweislast, 4. Aufl. 2019, Bd. 3, § 818 BGB Rn. 24: Schuldner trägt beim Entreicherungseinwand die Beweislast für Art und Höhe der Entreicherung).
  • OLG Köln, 13.06.2007 - 13 U 173/06

    Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin

    Entsprechend dem Grundsatz, dass rechtsvernichtende Einwendungen von der Partei darzulegen und zu beweisen sind, ist anerkannt, dass der Darlehensgeber nur die Entstehung, nicht aber die Fortdauer eines Darlehensrückzahlungsanspruchs darzulegen und zu beweisen hat und dass der Darlehensnehmer vortragen muss, ob und in welchem Umfang er den Anspruch erfüllt hat (BGH, Urteil vom 17.01.2007 - VIII ZR 135/04 -, WM 2007, 636).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09

    Darlehen: Kündigung bei Anmeldung der Darlehensforderung im Insolvenzverfahren

    Zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger gilt insoweit dieselbe Beweislastverteilung wie zwischen diesem und dem Hauptschuldner: Danach hat der Darlehensgeber nur die Entstehung, nicht aber die Fortdauer eines Darlehensrückzahlungsanspruchs darzulegen und zu beweisen und der Darlehensnehmer/Bürge muss vortragen, ob und in welchem Umfang er den Anspruch erfüllt hat (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 - und des Senats, vgl. nur Urteil vom 25. August 2004 - 4 U 157/03 - ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 11 Sa 2070/16

    Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

    Dabei gilt die Beweislast des Schuldners nicht nur für die Leistung selbst sondern auch dafür, dass die Leistung vollständig war (zur grundsätzlichen Beweislast: BAG, Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 1090/78 - juris; BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 - NJW-RR 2007, 705 ).
  • OLG Köln, 09.07.2014 - 16 U 132/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens

    Da der Darlehensgeber nur die Entstehung, nicht aber die Fortdauer eines Darlehensrückzahlungsanspruchs darzulegen und zu beweisen hat (BGH NJW-RR 2007, 705), trifft den Beklagten als Darlehensnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die entstandenen Darlehensforderungen nicht von Bestand waren.
  • OLG München, 15.01.2014 - 3 U 3123/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Rückzahlung eines Darlehens

    Der Darlehensgeber muss beweisen, dass er das Darlehen valutiert hat (KG, Urteil vom 26.02.2004, 19 U 61/03 für die Löschung einer Höchstbetragshypothek; zitiert nach [...]), der Darlehensnehmer, dass er es zurückbezahlt hat (allgemeine Meinung z.B. BGH MDR 2007, 703 f).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 11 Sa 245/10

    Beweislast des Schuldners für die Erfüllung einer Arbeitsentgeltforderung

    Dabei gilt die Beweislast des Schuldners nicht nur für die Leistung selbst sondern auch dafür, dass die Leistung vollständig war (zur grundsätzlichen Beweislast BAG v. 25.02.1981 - 5 AZR 1090/78 - zu II., 1. der Gründe, zitiert nach JURIS, vgl. BGH v. 17.01.2007 - VIII ZR 135/04 - BB 2007, 736 ff., LAG Hamm v. 29.08.2006 - 9 Sa 2273/05 - zitiert nach JURIS).
  • LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06

    Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde

  • LG Aurich, 04.11.2016 - 1 O 1079/15

    Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren: Beweislast für Ausnahme von der

  • LG Neuruppin, 18.12.2007 - 5 O 84/07
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