Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verbindung einer Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung mit einer vollstreckbaren Verpflichtung zu einem positiven Tun; Abhängigkeit der Verfolgungsverjährung von der Pflichtensituation des Schuldners

  • nwb

    ZPO § 890; StGB Art. 9 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Duldungsvollstreckung umfaßt auch positives Tun des Schuldners; Hammerschlag- und Leiterrecht; Betreten des Nachbargrundstücks zum Zweck von Instandhaltungsmaßnahmen; Zutrittsrecht; Anonymität beauftragter Hausverwaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Verurteilung zu einer Duldung die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890; EGStGB Art. 9 Abs. 1
    Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der Verfolgungsverjährung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Verputzarbeiten"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zu positivem Tun bei Verurteilung zur Duldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vollstreckungspraxis - Wenn die Duldung eine Handlung voraussetzt ...

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Wenn der Nachbar Handwerkerarbeiten von seinem Grundstück aus dulden muss, hat er auch die Tür zu öffnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vollstreckungspraxis - Wenn die Duldung eine Handlung voraussetzt ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verurteilung zur Duldung von Mängelbeseitigungen: Wie wird vollstreckt? (IBR 2008, 128)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 863
  • MDR 2007, 859
  • NZBau 2007, 303
  • WM 2007, 1416
  • BauR 2007, 1091



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15  

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    bb) Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 18).

    So umfasst die Verurteilung des Schuldners, zu dulden, dass vom Innenhof seines Anwesens aus an der Außenwand des Anwesens des Gläubigers Reparaturarbeiten vorgenommen werden, seine Verpflichtung, den Durchgang durch sein Haus in den Innenhof durch Öffnen der Tür zu ermöglichen (BGH, NJW-RR 2007, 863 Rn. 19).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Wenn sich im Übrigen herausstellen sollte, dass eine Wiederholungsgefahr nicht dauerhaft beseitigt ist, also das Rechtschutzziel privatautonom nicht erreicht werden kann, würde dem Kläger wohl auch ein Interesse an der Durchsetzung dieses vollstreckbaren Titels im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß den Rechtsgrundsätzen der ZPO zustehen (vgl.: BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: I ZB 58/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 863 f.; OLG Köln, OLGZ 94, Seite 599; OLG Karlsruhe, InVo 2002, Seiten 384 f.; LG Rostock, JurBüro 2003, Seite 495; LG Hamburg, MDR 1961, Seite 312).
  • BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10  

    Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

    Denn auch insoweit würde eine Zwangsvollstreckung unzumutbar erschwert, wenn der Gläubiger statt dessen darauf verwiesen werden müsste, jeweils einzelne Handlungstitel für die nach Art und Umfang in der Regel nicht hinreichend voraussehbaren Handlungen zur Erreichung des beschriebenen Duldungserfolges zu erwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, WM 2007, 1416 Rn. 17 f.).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
  • BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08  

    Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Dem von den Beschwerdeführern erhobenen Einwand der Verjährung nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB stand hier schon entgegen, dass die verhängten Ordnungsgelder an eine fortdauernde pflichtwidrige Unterlassung der Beschwerdeführer anknüpfen (vgl. BGH, NJW-RR 2007, S. 863).
  • KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09  

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und

    Zwar kann die Verurteilung zu einer Duldung eine nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, wenn ein positives Tun zur Verwirklichung der Duldung erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06).
  • OLG Dresden, 05.09.2017 - 4 U 682/17  

    Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

    Die Verurteilung zu einer Unterlassung enthält zugleich die Verpflichtung zu einem positiven Tun, wenn der Schuldner der Unterlassungspflicht nur gerecht werden kann, in dem er auch die positive Handlung vornimmt, die notwendig ist, um den rechtmäßigen Zustand zu erreichen (BGH NJW-RR 2007, 863).
  • OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17  

    Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und

    Erfordert die Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung ein bestimmtes Tätigwerden des Vollstreckungsschuldners, erstreckt sich seine Verpflichtung auch auf dieses, ohne dass es ausdrücklich im Vollstreckungstitel bezeichnet sein muss (BGH, Beschl. v. 25.01.2007, I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 = WuM 2007, 209; BGH, Urt. v. 11.04.2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235 = MDR 2003, 985; OLG Köln, Beschl. v. 07.03.1994, 2 W 32/94, OLGZ 1994, 599).
  • KG, 29.11.2011 - 5 W 258/11  

    Ordnungsmittelverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 2 U 17/11  

    Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines

  • OLG Hamburg, 06.05.2009 - 5 W 33/09  

    Wettbewerbsverstoß: Entscheidungszuständigkeit der Kammer für Handelssachen für

  • LG Bonn, 14.10.2008 - 37 T 62/08  

    Anfechtung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen

  • LG Bonn, 21.03.2011 - 35 T 1620/10  

    Steuerberater muss überwacht werden

  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

  • LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 4a O 40/10  

    Statthaftigkeit der Vollstreckungsgegenklage i.R.d. Justizbeitreibungsordnung

  • LG Paderborn, 24.02.2009 - 5 T 329/08  

    Vollstreckung der Duldung des Zutritts zu bewohnten Räumlichkeiten und

  • LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 4a O 40/10  

    Tebuconazole II

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 3/07  

    Einstweiliger Rechtschutz eines Stromhandelsunternehmens gegen einen

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